Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie leben in einer Einfamilienhaussiedlung. Stellen Sie sich weiter vor, es gibt keine Polizei, keine Staatsanwälte und keine Gerichte. Nun behauptet der Nachbar Ihres unmittelbaren Nachbarn, ein Teil von dessen Grundstück stehe eigentlich ihm zu. Eines Nachts reißt er den Zaun ein, tötet den Familienhund und eignet sich den beanspruchten Teil einfach an. Einige Jahre später erklärt er, eigentlich stehe ihm das gesamte Grundstück zu. Er überfällt den Nachbarn erneut, bringt eines seiner Kinder um und vertreibt die verbleibende Familie aus ihrem Haus. Plötzlich lebt dieser völlig unberechenbare Mörder unmittelbar an Ihr Grundstück angrenzend. Nun beginnt er, auch Ihnen zu drohen, und macht Ihnen Vorschriften. Er verlangt zum Beispiel, dass Sie einen Baum fällen, den Ihr Vater vor 77 Jahren angepflanzt hat, weil dieser angeblich seine Sicht beeinträchtige. Sie wissen, wie Ihr neuer Nachbar dorthin gekommen ist, und Sie wissen auch, was Ihnen drohen könnte, wenn Sie nicht Folge leisten.
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Genau das ist die Lage, in der wir uns befänden, wenn Russland die Ukraine überrennen würde. Dann stünde ein Staat, der Grenzen mit Gewalt verschiebt, Menschen tötet und anderen Ländern ihre souveränen Entscheidungen absprechen will, unmittelbar an weiteren Grenzen der NATO sowie der Europäischen Union, werte Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Die AfD kümmert das beschriebene Szenario überhaupt nicht. Es ist ihr egal, dass der gewalttätige Mann seinen Nachbarn überfallen, dessen Kind getötet und die Familie vertrieben hat und bald an unserem Grundstück stehen könnte. Das wirkt naiv, grob fahrlässig und hinterlässt einen ratlos. Wenn man zum Beispiel den Recherchen von ZDF, „Spiegel“ und Co aus dem Jahr 2019 folgt, wird daraus aber ein Schuh: Russische Geheimdienstkreise stuften beispielsweise den heutigen außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier, schon vor seiner Wahl zum Abgeordneten als jemanden ein, der absolut unter Kontrolle stehe.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Alles Unsinn!)
Die Frage, die sich längst stellt, ist: Wie weit reicht Putins Einfluss auf die AfD? Wie bereitwillig sie seine Interessen vertritt, ist jedenfalls kaum zu übersehen.
Für uns dagegen hat der Schutz unserer eigenen Souveränität und der Souveränität anderer Staaten höchste Priorität.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie denn?)
Deshalb müssen wir zwei Ziele verfolgen: Erstens. Wir müssen dem überfallenen Nachbarn beistehen und dafür sorgen, dass der Angreifer von unseren Grenzen ferngehalten wird.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Der will uns gar nicht angreifen!)
Wer die Ukraine ihrem Schicksal überlässt, schafft keinen Frieden. Er lässt die Gefahr nur näher an uns heranrücken. Zweitens. Wir müssen das Völkerstrafrecht und den Internationalen Strafgerichtshof stärken, damit alle Kriegsverbrecher zur Verantwortung gezogen werden.
Der Internationale Strafgerichtshof ist eine der bedeutendsten zivilisatorischen Errungenschaften; das wurde heute schon mehrmals unterstrichen. Er steht für den Anspruch, dass die Stärke des Rechts das Recht des Stärkeren überwindet und niemand bei schwersten Verbrechen straflos bleibt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir stehen in der Pflicht, künftigen Generationen eine bessere Weltordnung zu hinterlassen, in der das Völkerrecht mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einen effektiven Schutzschild der Menschlichkeit erhält. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser geschwächt wird.
Wer in der Ukraine, in Gaza oder anderswo auf der Welt schwerste Verbrechen begeht oder solchen Tätern Straflosigkeit zusichern will und deshalb den Internationalen Strafgerichtshof zerschlagen möchte, kann kein Freund Europas sein, ganz gleich, ob er Putin, Trump oder sonst wie heißt.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die SPD will Trump vor den Strafgerichtshof stellen!)
Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Jürgen Hardt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Gabriela Heinrich [SPD])
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