Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner möchte ich der Grünenfraktion zunächst dafür danken, dass wir heute hier die Gelegenheit zu dieser Debatte hatten. Dass das ein wichtiges Thema ist, zeigt sich ja auch daran, dass sich die anderen Fraktionen mit Anträgen beteiligt haben. Man muss nicht in jeder Nuance einer Meinung sein. Aber klar ist, dass Völkerrecht, Völkerstrafrecht und alle Dinge, die mit der regelbasierten internationalen Ordnung zusammenhängen, von essenzieller Bedeutung für die Sicherheit und den Wohlstand Deutschlands und Europas und die Zukunft der Welt sind. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass wir uns heute in dieser Kernzeitdebatte damit befassen.
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "5.400" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "5.400", "timeEnd": "7.040" }, { "text": "Als letzter Redner möchte ich der Grünenfraktion zunächst dafür danken, dass wir heute hier die Gelegenheit zu dieser Debatte hatten.", "timeStart": "7.040", "timeEnd": "13.080" }, { "text": "Dass das ein wichtiges Thema ist, zeigt sich ja auch daran, dass sich die anderen Fraktionen mit Anträgen beteiligt haben.", "timeStart": "13.080", "timeEnd": "19.320" }, { "text": "Man muss nicht in jeder Nuance einer Meinung sein.", "timeStart": "19.320", "timeEnd": "22.200" }, { "text": "Aber klar ist, dass Völkerrecht, Völkerstrafrecht und alle Dinge, die mit der regelbasierten internationalen Ordnung zusammenhängen, von essenzieller Bedeutung für die Sicherheit und den Wohlstand Deutschlands und Europas und die Zukunft der Welt sind.", "timeStart": "22.200", "timeEnd": "36.920" }, { "text": "Deswegen ist es wichtig und richtig, dass wir uns heute in dieser Kernzeitdebatte damit befassen.", "timeStart": "36.920", "timeEnd": "47.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "36.920", "timeEnd": "56.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jürgen Hardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mit Blick auf den Internationalen Strafgerichtshof möchte ich nur anmerken: Wir haben heute seitens der CDU/CSU die Gelegenheit gehabt, mit Osvaldo Zavala Giler zu sprechen. Das ist der Verwaltungschef, wenn man so will, der Kanzler des Internationalen Strafgerichtshofs. Er hat uns konkret geschildert, welche Herausforderungen durch die Sanktionierung bestehen. Er hat sich dafür bedankt, dass Deutschland auf der Seite des Strafgerichtshofs steht. Er hat sich auch dafür bedankt, dass wichtige Außenminister der Europäischen Union sehr schnell versucht haben, im Sinne einer Taskforce konkrete Mittel zu finden.
", "sentences": [ { "text": "Mit Blick auf den Internationalen Strafgerichtshof möchte ich nur anmerken: Wir haben heute seitens der CDU/CSU die Gelegenheit gehabt, mit Osvaldo Zavala Giler zu sprechen.", "timeStart": "47.560", "timeEnd": "56.520" }, { "text": "Das ist der Verwaltungschef, wenn man so will, der Kanzler des Internationalen Strafgerichtshofs.", "timeStart": "56.520", "timeEnd": "62.680" }, { "text": "Er hat uns konkret geschildert, welche Herausforderungen durch die Sanktionierung bestehen.", "timeStart": "62.680", "timeEnd": "69.720" }, { "text": "Er hat sich dafür bedankt, dass Deutschland auf der Seite des Strafgerichtshofs steht.", "timeStart": "69.720", "timeEnd": "74.200" }, { "text": "Er hat sich auch dafür bedankt, dass wichtige Außenminister der Europäischen Union sehr schnell versucht haben, im Sinne einer Taskforce konkrete Mittel zu finden.", "timeStart": "74.200", "timeEnd": "86.100" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jürgen Hardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mein Appell nach den Wahlen in Amerika vorgestern, mein Appell an den Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika ist, doch schnell darüber nachzudenken, ob man diese Maßnahme nicht seitens des Kongresses einhegen kann. Es wäre ein schönes Zeichen, ein starkes Zeichen, wenn Amerika sagt: Wir sind nicht Unterzeichner des Protokolls, wir haben viel zu kritisieren, aber wir wollen nicht diese gemeinsame Initiative einer wachsenden Zahl von Ländern dieser Erde ausbremsen. – Das wäre mein Wunsch an die neugewählten Kolleginnen und Kollegen im US-Kongress. Das zu diesem Thema.
", "sentences": [ { "text": "Mein Appell nach den Wahlen in Amerika vorgestern, mein Appell an den Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika ist, doch schnell darüber nachzudenken, ob man diese Maßnahme nicht seitens des Kongresses einhegen kann.", "timeStart": "86.100", "timeEnd": "100.160" }, { "text": "Es wäre ein schönes Zeichen, ein starkes Zeichen, wenn Amerika sagt: Wir sind nicht Unterzeichner des Protokolls, wir haben viel zu kritisieren, aber wir wollen nicht diese gemeinsame Initiative einer wachsenden Zahl von Ländern dieser Erde ausbremsen.", "timeStart": "100.160", "timeEnd": "116.360" }, { "text": "– Das wäre mein Wunsch an die neugewählten Kolleginnen und Kollegen im US-Kongress.", "timeStart": "116.360", "timeEnd": "121.800" }, { "text": "Das zu diesem Thema.", "timeStart": "121.800", "timeEnd": "126.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "121.800", "timeEnd": "134.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jürgen Hardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich möchte angesichts der Erweiterung des Themenkreises durch den zweiten Antrag der Grünen doch nun mal –
", "sentences": [ { "text": "Ich möchte angesichts der Erweiterung des Themenkreises durch den zweiten Antrag der Grünen doch nun mal –", "timeStart": "126.200", "timeEnd": "134.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege Hardt, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion, von Herrn Frömming.
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege Hardt, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion, von Herrn Frömming.", "timeStart": "134.480", "timeEnd": "138.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jürgen Hardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bitte schön.
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Frau Präsidentin.", "timeStart": "144.520", "timeEnd": "145.960" }, { "text": "Vielen Dank, sehr geehrter Kollege Hardt, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "145.960", "timeEnd": "150.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Götz Frömming", "speakerstatus": "speaker", "text": "Sie haben ja nun auch noch einmal über die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs gesprochen. Ich bin ein bisschen überrascht, dass Sie gar nicht auf die Aussage Ihres Vorredners eingehen. Der Kollege von der SPD, immerhin Ihr Koalitionspartner, hatte ja gesagt, dass er sich vorstellen kann oder sogar sich wünscht, dass die Schergen und Autokraten dieser Welt – er nannte dann Putin, und er nannte auch Trump – sich vor diesem Gerichtshof verantworten sollen. Wie sehen Sie das, gehört für Sie auch Trump dazu? Er erwähnte ja auch noch Gaza; Netanjahu ist gemeint.
", "sentences": [ { "text": "Sie haben ja nun auch noch einmal über die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs gesprochen.", "timeStart": "150.200", "timeEnd": "156.120" }, { "text": "Ich bin ein bisschen überrascht, dass Sie gar nicht auf die Aussage Ihres Vorredners eingehen.", "timeStart": "156.120", "timeEnd": "160.120" }, { "text": "Der Kollege von der SPD, immerhin Ihr Koalitionspartner, hatte ja gesagt, dass er sich vorstellen kann oder sogar sich wünscht, dass die Schergen und Autokraten dieser Welt – er nannte dann Putin, und er nannte auch Trump – sich vor diesem Gerichtshof verantworten sollen.", "timeStart": "160.120", "timeEnd": "175.560" }, { "text": "Wie sehen Sie das, gehört für Sie auch Trump dazu?", "timeStart": "175.560", "timeEnd": "178.480" }, { "text": "Er erwähnte ja auch noch Gaza; Netanjahu ist gemeint.", "timeStart": "178.480", "timeEnd": "181.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD])
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", "sentences": [ { "text": "Möchten Sie auch den US-Präsidenten Trump oder den israelischen Staatschef vor diesen Gerichtshof bringen?", "timeStart": "181.840", "timeEnd": "188.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jürgen Hardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Also, zunächst einmal würde ich mir wünschen, dass in allen diesen Ländern die Justiz so unabhängig ist, das selbst zu übernehmen.
", "sentences": [ { "text": "Also, zunächst einmal würde ich mir wünschen, dass in allen diesen Ländern die Justiz so unabhängig ist, das selbst zu übernehmen.", "timeStart": "188.440", "timeEnd": "198.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "188.440", "timeEnd": "214.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jürgen Hardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das wäre ja überhaupt der allererste Wunsch, dass nicht internationales Strafrecht einschreiten muss, sondern dass die russische Justiz und eben auch die Justiz in den von Ihnen genannten anderen Ländern die Dinge untersucht und dann zu entsprechenden Ergebnissen kommt.
", "sentences": [ { "text": "Das wäre ja überhaupt der allererste Wunsch, dass nicht internationales Strafrecht einschreiten muss, sondern dass die russische Justiz und eben auch die Justiz in den von Ihnen genannten anderen Ländern die Dinge untersucht und dann zu entsprechenden Ergebnissen kommt.", "timeStart": "198.920", "timeEnd": "214.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jürgen Hardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und das Zweite ist, dass ich der Meinung bin, dass jeder aufrechte, verantwortliche Führer einer Regierung und jeder wichtige Minister keine Angst davor haben sollte, sich der Herausforderung zu stellen, seine Politik auch international zu rechtfertigen. Wenn man entsprechend dazu aufgefordert ist, sollte man, wie ich finde, der Aufforderung auch Folge leisten. Das heißt ja nicht, dass man verurteilt wird oder gar ein Urteil akzeptiert, sondern es geht einfach darum, dass man in seinem Handeln so aufrichtig ist, dass man auch in der Lage ist, es rechtsverbindlich zu erklären.
", "sentences": [ { "text": "Und das Zweite ist, dass ich der Meinung bin, dass jeder aufrechte, verantwortliche Führer einer Regierung und jeder wichtige Minister keine Angst davor haben sollte, sich der Herausforderung zu stellen, seine Politik auch international zu rechtfertigen.", "timeStart": "214.440", "timeEnd": "230.480" }, { "text": "Wenn man entsprechend dazu aufgefordert ist, sollte man, wie ich finde, der Aufforderung auch Folge leisten.", "timeStart": "230.480", "timeEnd": "235.160" }, { "text": "Das heißt ja nicht, dass man verurteilt wird oder gar ein Urteil akzeptiert, sondern es geht einfach darum, dass man in seinem Handeln so aufrichtig ist, dass man auch in der Lage ist, es rechtsverbindlich zu erklären.", "timeStart": "235.160", "timeEnd": "248.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jürgen Hardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Unterschied zwischen Demokraten und Despoten, zwischen legitimen, verantwortungsvollen Führern und Despoten ist, dass Erstere eben grundsätzlich so handeln, dass sie dazu zu jeder Zeit bereit wären. Ich als Abgeordneter wäre es, der deutsche Bundeskanzler wäre es, die Präsidentin der Europäischen Kommission wäre es. Das ist eigentlich selbstverständlich, und so sollte es sein.
", "sentences": [ { "text": "Der Unterschied zwischen Demokraten und Despoten, zwischen legitimen, verantwortungsvollen Führern und Despoten ist, dass Erstere eben grundsätzlich so handeln, dass sie dazu zu jeder Zeit bereit wären.", "timeStart": "248.320", "timeEnd": "261.560" }, { "text": "Ich als Abgeordneter wäre es, der deutsche Bundeskanzler wäre es, die Präsidentin der Europäischen Kommission wäre es.", "timeStart": "261.560", "timeEnd": "269.120" }, { "text": "Das ist eigentlich selbstverständlich, und so sollte es sein.", "timeStart": "269.120", "timeEnd": "278.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Was ist unsere Antwort auf die Herausforderung?", "timeStart": "278.240", "timeEnd": "280.320" }, { "text": "Wir sehen, dass die internationale regelbasierte Ordnung im hohen Maße in unserem Interesse liegt.", "timeStart": "280.320", "timeEnd": "287.080" }, { "text": "Das sagen wir nicht nur aus unserer politischen Überzeugung, sondern auch aus der historischen Erfahrung heraus, nicht nur aufgrund unseres idealistischen Ansatzes einer freien und friedlichen Welt, in der alle Völker sich entfalten können, sondern auch aus ganz einfachen und pragmatischen Gründen.", "timeStart": "287.080", "timeEnd": "304.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jürgen Hardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Man stelle sich mal vor, eine große Handelsnation wie Deutschland könnte sich nicht auf internationales Seerecht verlassen, das die Freiheit der Meere und die Freiheit der Seewege garantiert oder zumindest als Standard einführt. Das wäre von großem Schaden für uns.
", "sentences": [ { "text": "Man stelle sich mal vor, eine große Handelsnation wie Deutschland könnte sich nicht auf internationales Seerecht verlassen, das die Freiheit der Meere und die Freiheit der Seewege garantiert oder zumindest als Standard einführt.", "timeStart": "304.640", "timeEnd": "317.760" }, { "text": "Das wäre von großem Schaden für uns.", "timeStart": "317.760", "timeEnd": "319.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jürgen Hardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Man stelle sich vor, man könnte nicht durch UN-Resolutionen oder andere geeignete Maßnahmen gegen Despoten vorgehen. Wie viele Menschen würden ins Elend gestürzt, und wie viele Menschen würden sich auf die Flucht machen und im Zweifel vielleicht versuchen, nach Europa zu kommen? Es gibt also auch für diejenigen, die nicht das altruistische Motiv sehen, ganz pragmatische Gründe, warum wir für die regelbasierte internationale Rechtsordnung eintreten. Wir müssen das tun, und wir müssen das Recht verschärfen.
", "sentences": [ { "text": "Man stelle sich vor, man könnte nicht durch UN-Resolutionen oder andere geeignete Maßnahmen gegen Despoten vorgehen.", "timeStart": "319.800", "timeEnd": "327.160" }, { "text": "Wie viele Menschen würden ins Elend gestürzt, und wie viele Menschen würden sich auf die Flucht machen und im Zweifel vielleicht versuchen, nach Europa zu kommen?", "timeStart": "327.160", "timeEnd": "334.160" }, { "text": "Es gibt also auch für diejenigen, die nicht das altruistische Motiv sehen, ganz pragmatische Gründe, warum wir für die regelbasierte internationale Rechtsordnung eintreten.", "timeStart": "334.160", "timeEnd": "344.920" }, { "text": "Wir müssen das tun, und wir müssen das Recht verschärfen.", "timeStart": "344.920", "timeEnd": "346.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jürgen Hardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "In den Bündnissen, in denen wir sind, tun wir es. Die Europäische Union ist, wie ich finde, außen- und sicherheitspolitisch stärker geworden. Die Sanktionen, die wir in der Lage sind, gemeinsam gegen Russland zu verhängen, sind dafür ein gutes Beispiel. Das zweite große Bündnis, in dem wir unterwegs sind, die NATO, ist auch stärker und besser geworden im Blick auf die Abwehr völkerrechtswidriger Angriffe oder Bedrohungen, denen wir uns ausgesetzt fühlen.
", "sentences": [ { "text": "In den Bündnissen, in denen wir sind, tun wir es.", "timeStart": "346.720", "timeEnd": "349.120" }, { "text": "Die Europäische Union ist, wie ich finde, außen- und sicherheitspolitisch stärker geworden.", "timeStart": "349.120", "timeEnd": "354.280" }, { "text": "Die Sanktionen, die wir in der Lage sind, gemeinsam gegen Russland zu verhängen, sind dafür ein gutes Beispiel.", "timeStart": "354.280", "timeEnd": "360.320" }, { "text": "Das zweite große Bündnis, in dem wir unterwegs sind, die NATO, ist auch stärker und besser geworden im Blick auf die Abwehr völkerrechtswidriger Angriffe oder Bedrohungen, denen wir uns ausgesetzt fühlen.", "timeStart": "360.320", "timeEnd": "372.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jürgen Hardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mit Blick auf die Schaffung neuer Bündnisse sind wir ebenfalls hervorragend vorangekommen. Und da möchte ich sagen: Die Politik der Bundesregierung – Bundeskanzler, Außenminister, aber auch andere Minister der Bundesregierung –, sich durch intensive bilaterale und multilaterale Formate an weitere Nationen auf dieser Welt anzunähern, zeitigt Erfolg. Unsere Beziehung zu Indien ist in den letzten Jahren deutlich vorangekommen. Unsere Beziehung zu Großbritannien innerhalb Europas hat durch den Kensington-Vertrag einen entsprechenden Sprung nach vorne gemacht.
", "sentences": [ { "text": "Mit Blick auf die Schaffung neuer Bündnisse sind wir ebenfalls hervorragend vorangekommen.", "timeStart": "372.000", "timeEnd": "376.480" }, { "text": "Und da möchte ich sagen: Die Politik der Bundesregierung – Bundeskanzler, Außenminister, aber auch andere Minister der Bundesregierung –, sich durch intensive bilaterale und multilaterale Formate an weitere Nationen auf dieser Welt anzunähern, zeitigt Erfolg.", "timeStart": "376.480", "timeEnd": "392.840" }, { "text": "Unsere Beziehung zu Indien ist in den letzten Jahren deutlich vorangekommen.", "timeStart": "392.840", "timeEnd": "398.120" }, { "text": "Unsere Beziehung zu Großbritannien innerhalb Europas hat durch den Kensington-Vertrag einen entsprechenden Sprung nach vorne gemacht.", "timeStart": "398.120", "timeEnd": "405.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege, es gibt noch eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie die zulassen?
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, es gibt noch eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.", "timeStart": "405.400", "timeEnd": "408.280" }, { "text": "Wollen Sie die zulassen?", "timeStart": "408.280", "timeEnd": "409.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jürgen Hardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, bitte.
", "sentences": [ { "text": "Ja, bitte.", "timeStart": "409.440", "timeEnd": "410.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Mijatović, bitte.
", "sentences": [ { "text": "Herr Mijatović, bitte.", "timeStart": "410.120", "timeEnd": "413.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "410.120", "timeEnd": "414.700" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Boris Mijatović", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Frau Präsidentin.", "timeStart": "413.720", "timeEnd": "414.700" }, { "text": "Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "414.700", "timeEnd": "418.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Boris Mijatović", "speakerstatus": "speaker", "text": "Ich wollte noch einmal auf den Beginn Ihrer Rede eingehen. Sie haben mit dem Registrar, mit Herrn Zavala Giler, gesprochen. Wir haben ein Riesenproblem auch hier in der Debatte schon thematisiert, was Overcompliance angeht, dass Gehälter nicht gezahlt werden können, dass Banken, dass Versicherungen Verträge kündigen die AXA hat es im Sommer getan dass europäische Banken Sorge haben, wenn sie weiterhin geschäftstätig sind mit dem Internationalen Strafgerichtshof, dass ihr Geschäft in den USA leiden könnte. Es gibt die Frist von 180 Tagen.
", "sentences": [ { "text": "Ich wollte noch einmal auf den Beginn Ihrer Rede eingehen.", "timeStart": "418.400", "timeEnd": "421.240" }, { "text": "Sie haben mit dem Registrar, mit Herrn Zavala Giler, gesprochen.", "timeStart": "421.240", "timeEnd": "424.520" }, { "text": "Wir haben ein Riesenproblem auch hier in der Debatte schon thematisiert, was Overcompliance angeht, dass Gehälter nicht gezahlt werden können, dass Banken, dass Versicherungen Verträge kündigen", "timeStart": "424.520", "timeEnd": "434.840" }, { "text": "die AXA hat es im Sommer getan", "timeStart": "434.840", "timeEnd": "437.000" }, { "text": "dass europäische Banken Sorge haben, wenn sie weiterhin geschäftstätig sind mit dem Internationalen Strafgerichtshof, dass ihr Geschäft in den USA leiden könnte.", "timeStart": "437.000", "timeEnd": "445.600" }, { "text": "Es gibt die Frist von 180 Tagen.", "timeStart": "445.600", "timeEnd": "447.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Boris Mijatović", "speakerstatus": "speaker", "text": "Ich wollte Sie noch mal fragen ob Sie vor dem Hintergrund des Gesprächs oder auch des Austauschs Ihrer Fraktion mit der Bundesregierung noch mal ein deutliches Signal setzen können dass die Banken und die Versicherungen sich hier nicht in Overcompliance, in vorauseilendem Gehorsam aus dem Geschäft mit dem Internationalen Strafgerichtshof zurückziehen sollten, bzw. was wir tun können, was die Bundesregierung tun kann. Frau Heinrich, Ihre geschätzte Kollegin, –
", "sentences": [ { "text": "Ich wollte Sie noch mal fragen", "timeStart": "447.920", "timeEnd": "449.880" }, { "text": "ob Sie vor dem Hintergrund des Gesprächs oder auch des Austauschs Ihrer Fraktion mit der Bundesregierung noch mal ein deutliches Signal setzen können", "timeStart": "449.880", "timeEnd": "457.880" }, { "text": "dass die Banken und die Versicherungen sich hier nicht in Overcompliance, in vorauseilendem Gehorsam aus dem Geschäft mit dem Internationalen Strafgerichtshof zurückziehen sollten, bzw. was wir tun können, was die Bundesregierung tun kann.", "timeStart": "457.880", "timeEnd": "471.280" }, { "text": "Frau Heinrich, Ihre geschätzte Kollegin, –", "timeStart": "471.280", "timeEnd": "472.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege, das nennt sich „kurze Frage“.
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, das nennt sich „kurze Frage“.", "timeStart": "472.560", "timeEnd": "474.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Boris Mijatović", "speakerstatus": "speaker", "text": "– hat angedeutet, dass die Zentralbank das übernehmen könnte. Es würde mich freuen, wenn Sie das beantworten.
", "sentences": [ { "text": "– hat angedeutet, dass die Zentralbank das übernehmen könnte.", "timeStart": "474.320", "timeEnd": "477.240" }, { "text": "Es würde mich freuen, wenn Sie das beantworten.", "timeStart": "477.240", "timeEnd": "479.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Boris Mijatović", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "479.800", "timeEnd": "480.580" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jürgen Hardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Also erstens. Die Auswirkungen sind gravierend.
", "sentences": [ { "text": "Also erstens.", "timeStart": "480.580", "timeEnd": "481.880" }, { "text": "Die Auswirkungen sind gravierend.", "timeStart": "481.880", "timeEnd": "483.980" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jürgen Hardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zweitens. Ich glaube, dass die Bundesregierung und andere europäische Regierungen das sehr schnell erfasst haben und auch bereits in einigen Bereichen Abhilfe geschaffen haben.
", "sentences": [ { "text": "Zweitens.", "timeStart": "483.980", "timeEnd": "484.880" }, { "text": "Ich glaube, dass die Bundesregierung und andere europäische Regierungen das sehr schnell erfasst haben und auch bereits in einigen Bereichen Abhilfe geschaffen haben.", "timeStart": "484.880", "timeEnd": "493.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jürgen Hardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Drittens. Es gibt die Ideallösung der Abhilfe, dass der Kongress oder der US-Präsident anders entscheidet. Darauf sollten wir politisch hinwirken.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Mit Blick auf den Internationalen Strafgerichtshof möchte ich nur anmerken: Wir haben heute seitens der CDU/CSU die Gelegenheit gehabt, mit Osvaldo Zavala Giler zu sprechen. Das ist der Verwaltungschef, wenn man so will, der Kanzler des Internationalen Strafgerichtshofs. Er hat uns konkret geschildert, welche Herausforderungen durch die Sanktionierung bestehen. Er hat sich dafür bedankt, dass Deutschland auf der Seite des Strafgerichtshofs steht. Er hat sich auch dafür bedankt, dass wichtige Außenminister der Europäischen Union sehr schnell versucht haben, im Sinne einer Taskforce konkrete Mittel zu finden.
Mein Appell nach den Wahlen in Amerika vorgestern, mein Appell an den Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika ist, doch schnell darüber nachzudenken, ob man diese Maßnahme nicht seitens des Kongresses einhegen kann. Es wäre ein schönes Zeichen, ein starkes Zeichen, wenn Amerika sagt: Wir sind nicht Unterzeichner des Protokolls, wir haben viel zu kritisieren, aber wir wollen nicht diese gemeinsame Initiative einer wachsenden Zahl von Ländern dieser Erde ausbremsen. – Das wäre mein Wunsch an die neugewählten Kolleginnen und Kollegen im US-Kongress. Das zu diesem Thema.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte angesichts der Erweiterung des Themenkreises durch den zweiten Antrag der Grünen doch nun mal –
Herr Kollege Hardt, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion, von Herrn Frömming.
Bitte schön.
Herr Frömming, bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, sehr geehrter Kollege Hardt, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Sie haben ja nun auch noch einmal über die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs gesprochen. Ich bin ein bisschen überrascht, dass Sie gar nicht auf die Aussage Ihres Vorredners eingehen. Der Kollege von der SPD, immerhin Ihr Koalitionspartner, hatte ja gesagt, dass er sich vorstellen kann oder sogar sich wünscht, dass die Schergen und Autokraten dieser Welt – er nannte dann Putin, und er nannte auch Trump – sich vor diesem Gerichtshof verantworten sollen. Wie sehen Sie das, gehört für Sie auch Trump dazu? Er erwähnte ja auch noch Gaza; Netanjahu ist gemeint.
(Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD])
Möchten Sie auch den US-Präsidenten Trump oder den israelischen Staatschef vor diesen Gerichtshof bringen?
Also, zunächst einmal würde ich mir wünschen, dass in allen diesen Ländern die Justiz so unabhängig ist, das selbst zu übernehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das wäre ja überhaupt der allererste Wunsch, dass nicht internationales Strafrecht einschreiten muss, sondern dass die russische Justiz und eben auch die Justiz in den von Ihnen genannten anderen Ländern die Dinge untersucht und dann zu entsprechenden Ergebnissen kommt.
Und das Zweite ist, dass ich der Meinung bin, dass jeder aufrechte, verantwortliche Führer einer Regierung und jeder wichtige Minister keine Angst davor haben sollte, sich der Herausforderung zu stellen, seine Politik auch international zu rechtfertigen. Wenn man entsprechend dazu aufgefordert ist, sollte man, wie ich finde, der Aufforderung auch Folge leisten. Das heißt ja nicht, dass man verurteilt wird oder gar ein Urteil akzeptiert, sondern es geht einfach darum, dass man in seinem Handeln so aufrichtig ist, dass man auch in der Lage ist, es rechtsverbindlich zu erklären.
Der Unterschied zwischen Demokraten und Despoten, zwischen legitimen, verantwortungsvollen Führern und Despoten ist, dass Erstere eben grundsätzlich so handeln, dass sie dazu zu jeder Zeit bereit wären. Ich als Abgeordneter wäre es, der deutsche Bundeskanzler wäre es, die Präsidentin der Europäischen Kommission wäre es. Das ist eigentlich selbstverständlich, und so sollte es sein.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Was ist unsere Antwort auf die Herausforderung? Wir sehen, dass die internationale regelbasierte Ordnung im hohen Maße in unserem Interesse liegt. Das sagen wir nicht nur aus unserer politischen Überzeugung, sondern auch aus der historischen Erfahrung heraus, nicht nur aufgrund unseres idealistischen Ansatzes einer freien und friedlichen Welt, in der alle Völker sich entfalten können, sondern auch aus ganz einfachen und pragmatischen Gründen.
Man stelle sich mal vor, eine große Handelsnation wie Deutschland könnte sich nicht auf internationales Seerecht verlassen, das die Freiheit der Meere und die Freiheit der Seewege garantiert oder zumindest als Standard einführt. Das wäre von großem Schaden für uns.
Man stelle sich vor, man könnte nicht durch UN-Resolutionen oder andere geeignete Maßnahmen gegen Despoten vorgehen. Wie viele Menschen würden ins Elend gestürzt, und wie viele Menschen würden sich auf die Flucht machen und im Zweifel vielleicht versuchen, nach Europa zu kommen? Es gibt also auch für diejenigen, die nicht das altruistische Motiv sehen, ganz pragmatische Gründe, warum wir für die regelbasierte internationale Rechtsordnung eintreten. Wir müssen das tun, und wir müssen das Recht verschärfen.
In den Bündnissen, in denen wir sind, tun wir es. Die Europäische Union ist, wie ich finde, außen- und sicherheitspolitisch stärker geworden. Die Sanktionen, die wir in der Lage sind, gemeinsam gegen Russland zu verhängen, sind dafür ein gutes Beispiel. Das zweite große Bündnis, in dem wir unterwegs sind, die NATO, ist auch stärker und besser geworden im Blick auf die Abwehr völkerrechtswidriger Angriffe oder Bedrohungen, denen wir uns ausgesetzt fühlen.
Mit Blick auf die Schaffung neuer Bündnisse sind wir ebenfalls hervorragend vorangekommen. Und da möchte ich sagen: Die Politik der Bundesregierung – Bundeskanzler, Außenminister, aber auch andere Minister der Bundesregierung –, sich durch intensive bilaterale und multilaterale Formate an weitere Nationen auf dieser Welt anzunähern, zeitigt Erfolg. Unsere Beziehung zu Indien ist in den letzten Jahren deutlich vorangekommen. Unsere Beziehung zu Großbritannien innerhalb Europas hat durch den Kensington-Vertrag einen entsprechenden Sprung nach vorne gemacht.
Herr Kollege, es gibt noch eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie die zulassen?
Ja, bitte.
Herr Mijatović, bitte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Ich wollte noch einmal auf den Beginn Ihrer Rede eingehen. Sie haben mit dem Registrar, mit Herrn Zavala Giler, gesprochen. Wir haben ein Riesenproblem auch hier in der Debatte schon thematisiert, was Overcompliance angeht, dass Gehälter nicht gezahlt werden können, dass Banken, dass Versicherungen Verträge kündigen die AXA hat es im Sommer getan dass europäische Banken Sorge haben, wenn sie weiterhin geschäftstätig sind mit dem Internationalen Strafgerichtshof, dass ihr Geschäft in den USA leiden könnte. Es gibt die Frist von 180 Tagen.
Ich wollte Sie noch mal fragen ob Sie vor dem Hintergrund des Gesprächs oder auch des Austauschs Ihrer Fraktion mit der Bundesregierung noch mal ein deutliches Signal setzen können dass die Banken und die Versicherungen sich hier nicht in Overcompliance, in vorauseilendem Gehorsam aus dem Geschäft mit dem Internationalen Strafgerichtshof zurückziehen sollten, bzw. was wir tun können, was die Bundesregierung tun kann. Frau Heinrich, Ihre geschätzte Kollegin, –
Herr Kollege, das nennt sich „kurze Frage“.
– hat angedeutet, dass die Zentralbank das übernehmen könnte. Es würde mich freuen, wenn Sie das beantworten.
Vielen Dank.
Also erstens. Die Auswirkungen sind gravierend.
Zweitens. Ich glaube, dass die Bundesregierung und andere europäische Regierungen das sehr schnell erfasst haben und auch bereits in einigen Bereichen Abhilfe geschaffen haben.
Drittens. Es gibt die Ideallösung der Abhilfe, dass der Kongress oder der US-Präsident anders entscheidet. Darauf sollten wir politisch hinwirken.
Es gibt außerdem bei den Vereinten Nationen selbst Institutionen, zum Beispiel Gesundheitsversicherungen, die in Anspruch genommen werden können. Das passiert nach meinem Kenntnisstand jetzt auch bei den Beschäftigten des Internationalen Strafgerichtshofs, sodass sie nicht darauf angewiesen sind, persönlich Versicherungen am freien Markt einkaufen zu müssen. Und dort, wo es noch nicht gelöste Probleme gibt, finde ich, dass die Bundesregierung hart und konstruktiv daran arbeitet, ihren Beitrag zu leisten.
Die Vorschläge, die hier genannt worden sind, gehören mit Sicherheit zu dem, was zu überlegen ist, und wir werden das vielleicht im Auswärtigen Ausschuss vertiefen können.
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Menschenrechtsausschuss!)
– Oder im Menschenrechtsausschuss, richtig.
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke schön!)
Ich möchte nun meine Ausführungen fortführen. Ich finde, die Art und Weise, wie wir sowohl bilateral als auch multilateral neue Bündnisse mit anderen schmieden, ist ein wirklich erfreuliches Zeichen: Kanada und die Europäische Union, wir und Indien, der Besuch des deutschen Bundeskanzlers in Asien. Er ist ja nicht ohne Grund nach Singapur gegangen. Singapur wird im nächsten Jahr die ASEAN-Präsidentschaft übernehmen und möglicherweise ein Handelsabkommen zwischen ASEAN und der Europäischen Union anstreben. Das sind ermutigende Zeichen. Wir versuchen, uns noch stärker zu vernetzen und damit auch ein Stück weit unabhängiger von alten Bindungen zu werden.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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