Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestern jährte sich die Aufdeckung des NSU zum 15. Mal. Das Terrortrio war jahrelang mordend durchs Land gezogen. Insgesamt zehn Menschen brachten sie um, davon neun aus rassistischen Motiven, sowie eine Polizistin. Diese junge Polizistin, Michèle Kiesewetter, wurde am 25.04.2007 in meiner Heimatstadt Heilbronn ermordet. Ihr Kollege wurde schwer verletzt. Bis heute kennen wir nicht das Motiv, das dahinterstand. Ich erinnere mich noch genau an diesen Tag, daran, wie die Stadt an diesem Nachmittag stillstand. Sie war von der Polizei komplett abgeriegelt. Jedes ausfahrende Fahrzeug wurde kontrolliert. Nichts, kein Treffer.
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", "sentences": [ { "text": "In Heilbronn wurde vergangene Woche ein großflächiges Mahnmal am Tatort eingeweiht.", "timeStart": "59.460", "timeEnd": "65.760" }, { "text": "Es erinnert mit den Anfangsbuchstaben aller zehn Opfer an alle Opfer der Mordserie, nicht nur an Frau Kiesewetter.", "timeStart": "65.760", "timeEnd": "74.280" }, { "text": "Es soll ein Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus setzen.", "timeStart": "74.280", "timeEnd": "79.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Denn das war es: eine rassistische Terrorserie, die lange unentdeckt blieb.", "timeStart": "79.960", "timeEnd": "90.400" }, { "text": "Unsere Sicherheitsbehörden hatten in all den Jahren ein rechtsextremes Motiv nie ernsthaft in Erwägung gezogen.", "timeStart": "90.400", "timeEnd": "97.320" }, { "text": "Eine „braune RAF“, wie es der damalige bayerische Innenminister Beckstein als Einziger ganz am Anfang benannte, konnte es in der Gedankenwelt schlicht nicht geben.", "timeStart": "97.320", "timeEnd": "109.080" }, { "text": "Stattdessen wurden die Täter im Umfeld der Opfer vermutet, was die Familien der Opfer tief verletzt hat.", "timeStart": "109.080", "timeEnd": "119.400" }, { "text": "Erst nach und nach offenbarten sich die gravierenden Fehler der Sicherheitsbehörden, und als dieses Versagen sichtbar wurde, traf es die Bundesrepublik bis ins Mark.", "timeStart": "119.400", "timeEnd": "128.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es folgte ein beispielloser Aufarbeitungsprozess mit insgesamt 15 Untersuchungsausschüssen.
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Frau Präsidentin.", "timeStart": "145.940", "timeEnd": "149.840" }, { "text": "– Die Angehörigen der NSU-Opfer mussten jahrelang erleben – Sie haben das gerade selber gesagt –,", "timeStart": "149.840", "timeEnd": "154.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der CDU/CSU: Abgelesen!)
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Vinzenz Glaser [Die Linke]: Antworten Sie jetzt noch mal auf die Frage? – Stella Merendino [Die Linke]: Sie sollen die Frage beantworten!)", "timeStart": "228.280", "timeEnd": "243.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn es Ihre Partei ernst meinen würde mit dem Kampf gegen Antisemitismus, dann würde sie Sie zumindest aus der Fraktion ausschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Peter Beyer [CDU/CSU]: Raus!)", "timeStart": "231.440", "timeEnd": "249.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich bedaure im Übrigen, dass diese Debatte hier eine solche Tonalität erhält; das will ich ausdrücklich sagen.
", "sentences": [ { "text": "Ich bedaure im Übrigen, dass diese Debatte hier eine solche Tonalität erhält; das will ich ausdrücklich sagen.", "timeStart": "243.520", "timeEnd": "249.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Tijen Ataoğlu [CDU/CSU]: So ist es! – Vinzenz Glaser [Die Linke]: Antworten Sie auf die Frage!)
", "sentences": [ { "text": "(Tijen Ataoğlu [CDU/CSU]: So ist es! – Vinzenz Glaser [Die Linke]: Antworten Sie auf die Frage!)", "timeStart": "243.520", "timeEnd": "261.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege, Sie sind jetzt nicht dran, sondern der Kollege Throm spricht. – Herr Koçak setzt sich jetzt hin, weil die Frage beantwortet ist. Das war ja offensichtlich.
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, Sie sind jetzt nicht dran, sondern der Kollege Throm spricht.", "timeStart": "249.480", "timeEnd": "261.480" }, { "text": "– Herr Koçak setzt sich jetzt hin, weil die Frage beantwortet ist.", "timeStart": "261.480", "timeEnd": "265.200" }, { "text": "Das war ja offensichtlich.", "timeStart": "265.200", "timeEnd": "266.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nein, die Frage ist noch nicht beantwortet, Frau Präsidentin. Ich wollte jetzt, wenn Sie erlauben, zur eigentlichen Beantwortung der Frage kommen, welche Konsequenzen wir daraus gezogen haben. – Wir haben nach diesem beispiellosen Aufklärungsprozess viele rechtliche Konsequenzen gezogen; dazu komme ich noch. Aber vor allem haben wir nicht das gemacht, was die Linkspartei damals gefordert hat – im Übrigen auch die Grünen; die wissen es heute besser; Respekt! Sie haben gefordert, den Verfassungsschutz abzuschaffen, wie Sie es in Berlin auch machen wollen.
", "sentences": [ { "text": "Nein, die Frage ist noch nicht beantwortet, Frau Präsidentin.", "timeStart": "266.880", "timeEnd": "270.560" }, { "text": "Ich wollte jetzt, wenn Sie erlauben, zur eigentlichen Beantwortung der Frage kommen, welche Konsequenzen wir daraus gezogen haben.", "timeStart": "270.560", "timeEnd": "278.740" }, { "text": "– Wir haben nach diesem beispiellosen Aufklärungsprozess viele rechtliche Konsequenzen gezogen; dazu komme ich noch.", "timeStart": "278.740", "timeEnd": "287.040" }, { "text": "Aber vor allem haben wir nicht das gemacht, was die Linkspartei damals gefordert hat – im Übrigen auch die Grünen; die wissen es heute besser; Respekt!", "timeStart": "287.040", "timeEnd": "295.220" }, { "text": "Sie haben gefordert, den Verfassungsschutz abzuschaffen, wie Sie es in Berlin auch machen wollen.", "timeStart": "295.220", "timeEnd": "301.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das Gegenteil dessen ist richtig: Wir müssen uns gegen Extremismusformen, insbesondere gegen Rechtsextremismus, wehren und besser aufstellen.
", "sentences": [ { "text": "Das Gegenteil dessen ist richtig: Wir müssen uns gegen Extremismusformen, insbesondere gegen Rechtsextremismus, wehren und besser aufstellen.", "timeStart": "301.000", "timeEnd": "308.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "301.000", "timeEnd": "321.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das machen wir – das war schon 2015, 2016 eine Lehre dieses Parlaments –, und wir werden dies in allernächster Zukunft in diesem Parlament nochmals verstärken. – Danke, Frau Präsidentin, für die Gelegenheit.
", "sentences": [ { "text": "Das machen wir – das war schon 2015, 2016 eine Lehre dieses Parlaments –, und wir werden dies in allernächster Zukunft in diesem Parlament nochmals verstärken.", "timeStart": "308.400", "timeEnd": "321.880" }, { "text": "– Danke, Frau Präsidentin, für die Gelegenheit.", "timeStart": "321.880", "timeEnd": "326.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Abgeordneter, ich wollte gerade dazu kommen, dass wir heute trotz all dieser Aufklärungsbemühungen noch keine Klarheit über viele Fragen haben, beispielsweise über diese: Wie kam es zur Auswahl gerade dieser neun bzw. zehn Opfer? – Darüber gibt es bis heute keine Klarheit. Da könnte die letzte Überlebende dieses Trios Aufklärung zeitigen. Das tut sie jedoch nicht.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Abgeordneter, ich wollte gerade dazu kommen, dass wir heute trotz all dieser Aufklärungsbemühungen noch keine Klarheit über viele Fragen haben, beispielsweise über diese: Wie kam es zur Auswahl gerade dieser neun bzw. zehn Opfer?", "timeStart": "326.720", "timeEnd": "343.120" }, { "text": "– Darüber gibt es bis heute keine Klarheit.", "timeStart": "343.120", "timeEnd": "346.200" }, { "text": "Da könnte die letzte Überlebende dieses Trios Aufklärung zeitigen.", "timeStart": "346.200", "timeEnd": "352.400" }, { "text": "Das tut sie jedoch nicht.", "timeStart": "352.400", "timeEnd": "354.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben als Konsequenz darüber hinaus die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden deutlich verbessert. Die Rechtsextremismusdatei RED wurde geschaffen, das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum, GETZ, wurde eingerichtet, der Verfassungsschutz – ich sagte es – wurde umfassend reformiert. Vor allem aber wurde die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern deutlich gestärkt. Auch dies ist eine Lehre. Das damalige Mitglied der Untersuchungsausschüsse im Bund und jetzige sächsische Innenminister, Armin Schuster, sagte es damals so: Es blieb „kein Stein auf dem anderen“. Ja, es war richtig und gut, dass wir dies getan haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben als Konsequenz darüber hinaus die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden deutlich verbessert.", "timeStart": "354.040", "timeEnd": "360.960" }, { "text": "Die Rechtsextremismusdatei RED wurde geschaffen, das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum, GETZ, wurde eingerichtet, der Verfassungsschutz – ich sagte es – wurde umfassend reformiert.", "timeStart": "360.960", "timeEnd": "372.360" }, { "text": "Vor allem aber wurde die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern deutlich gestärkt.", "timeStart": "372.360", "timeEnd": "379.960" }, { "text": "Auch dies ist eine Lehre.", "timeStart": "379.960", "timeEnd": "381.320" }, { "text": "Das damalige Mitglied der Untersuchungsausschüsse im Bund und jetzige sächsische Innenminister, Armin Schuster, sagte es damals so: Es blieb „kein Stein auf dem anderen“.", "timeStart": "381.320", "timeEnd": "391.760" }, { "text": "Ja, es war richtig und gut, dass wir dies getan haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "391.760", "timeEnd": "399.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir müssen jetzt in der Tat den Verfassungsschutz als unsere Frühwarnfunktion nochmals stärken, weil wir tagtäglich angegriffen werden: rechtsextremistisch, linksextremistisch, islamistisch, aber auch von fremden Mächten, die unsere Demokratie destabilisieren wollen. Deswegen werden wir die Nachrichtendienste stärken, sie effektiver aufstellen
", "sentences": [ { "text": "Wir müssen jetzt in der Tat den Verfassungsschutz als unsere Frühwarnfunktion nochmals stärken, weil wir tagtäglich angegriffen werden: rechtsextremistisch, linksextremistisch, islamistisch, aber auch von fremden Mächten, die unsere Demokratie destabilisieren wollen.", "timeStart": "399.880", "timeEnd": "419.200" }, { "text": "Deswegen werden wir die Nachrichtendienste stärken, sie effektiver aufstellen", "timeStart": "419.200", "timeEnd": "423.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "und auch die Kontrolle durch Parlamente und gerichtsähnliche Gremien entsprechend verstärken.", "timeStart": "423.800", "timeEnd": "433.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich komme auf den Anfang meiner Rede zurück. Es war damals für viele nicht vorstellbar, dass es angesichts unserer Geschichte in Deutschland eine „braune RAF“ geben könnte. Heute wissen wir umso leidvoller, dass es in Deutschland nach wie vor den widerwärtigen Rechtsextremismus gibt und er leider nicht ausgemerzt wurde.
", "sentences": [ { "text": "Ich komme auf den Anfang meiner Rede zurück.", "timeStart": "433.280", "timeEnd": "435.920" }, { "text": "Es war damals für viele nicht vorstellbar, dass es angesichts unserer Geschichte in Deutschland eine „braune RAF“ geben könnte.", "timeStart": "435.920", "timeEnd": "444.540" }, { "text": "Heute wissen wir umso leidvoller, dass es in Deutschland nach wie vor den widerwärtigen Rechtsextremismus gibt und er leider nicht ausgemerzt wurde.", "timeStart": "444.540", "timeEnd": "455.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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In Heilbronn wurde vergangene Woche ein großflächiges Mahnmal am Tatort eingeweiht. Es erinnert mit den Anfangsbuchstaben aller zehn Opfer an alle Opfer der Mordserie, nicht nur an Frau Kiesewetter. Es soll ein Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus setzen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Denn das war es: eine rassistische Terrorserie, die lange unentdeckt blieb. Unsere Sicherheitsbehörden hatten in all den Jahren ein rechtsextremes Motiv nie ernsthaft in Erwägung gezogen. Eine „braune RAF“, wie es der damalige bayerische Innenminister Beckstein als Einziger ganz am Anfang benannte, konnte es in der Gedankenwelt schlicht nicht geben. Stattdessen wurden die Täter im Umfeld der Opfer vermutet, was die Familien der Opfer tief verletzt hat. Erst nach und nach offenbarten sich die gravierenden Fehler der Sicherheitsbehörden, und als dieses Versagen sichtbar wurde, traf es die Bundesrepublik bis ins Mark.
Es folgte ein beispielloser Aufarbeitungsprozess mit insgesamt 15 Untersuchungsausschüssen.
Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Wollen Sie diese zulassen?
Ja, gerne.
(Zuruf von der CDU/CSU: Dem würde ich das nicht zulassen!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Angehörigen der NSU-Opfer mussten jahrelang erleben – Sie haben das gerade selber gesagt –,
(Zuruf von der CDU/CSU: Abgelesen!)
wie ihre ermordeten Familienmitglieder kriminalisiert wurden,
(Martin Hess [AfD]: Der muss das ablesen! Das geht doch nicht!)
wie unter dem rassistischen Titel „Dönermorde“ im Umfeld der Betroffenen ermittelt wurde, während die Ermittlungsbehörden rassistische Tatmotive ausblendeten. Das war nicht einfach nur individuelles Versagen, sondern Ausdruck von institutionellem Rassismus.
Meine Frage: Wann werden Sie als CDU/CSU-Fraktion endlich anerkennen, dass Rassismus nicht nur auf der Straße existiert, sondern auch in staatlichen Institutionen?
(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat er doch gesagt!)
Und welche strukturellen Konsequenzen ziehen Sie daraus?
(Beifall bei der Linken – Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Herr Koçak, es ist wirklich sehr bemerkenswert, dass ausgerechnet Sie die Chuzpe haben, sich bei diesem Thema heute hier zu Wort zu melden,
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Ferat Koçak [Die Linke] – Zuruf: Schämen Sie sich!)
nach den Verfehlungen, die Sie auch persönlich im Umgang mit bestimmten Personengruppen begangen haben. Es ist wirklich bemerkenswert, dass Sie die Chuzpe haben, hier heute derartige Fragen zu stellen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich gebe Ihnen meine Antwort, nicht auf Ihre Frage, sondern auf Ihr Verhalten:
(Stella Merendino [Die Linke]: Sie sollen die Frage beantworten und nicht das Verhalten kommentieren!)
Sie gehören nicht in dieses Hohe Haus. Sie müssten Ihr Abgeordnetenmandat niederlegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Vinzenz Glaser [Die Linke]: Antworten Sie jetzt noch mal auf die Frage? – Stella Merendino [Die Linke]: Sie sollen die Frage beantworten!)
Wenn es Ihre Partei ernst meinen würde mit dem Kampf gegen Antisemitismus, dann würde sie Sie zumindest aus der Fraktion ausschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Peter Beyer [CDU/CSU]: Raus!)
Ich bedaure im Übrigen, dass diese Debatte hier eine solche Tonalität erhält; das will ich ausdrücklich sagen.
(Tijen Ataoğlu [CDU/CSU]: So ist es! – Vinzenz Glaser [Die Linke]: Antworten Sie auf die Frage!)
Herr Kollege, Sie sind jetzt nicht dran, sondern der Kollege Throm spricht. – Herr Koçak setzt sich jetzt hin, weil die Frage beantwortet ist. Das war ja offensichtlich.
Nein, die Frage ist noch nicht beantwortet, Frau Präsidentin. Ich wollte jetzt, wenn Sie erlauben, zur eigentlichen Beantwortung der Frage kommen, welche Konsequenzen wir daraus gezogen haben. – Wir haben nach diesem beispiellosen Aufklärungsprozess viele rechtliche Konsequenzen gezogen; dazu komme ich noch. Aber vor allem haben wir nicht das gemacht, was die Linkspartei damals gefordert hat – im Übrigen auch die Grünen; die wissen es heute besser; Respekt! Sie haben gefordert, den Verfassungsschutz abzuschaffen, wie Sie es in Berlin auch machen wollen.
Das Gegenteil dessen ist richtig: Wir müssen uns gegen Extremismusformen, insbesondere gegen Rechtsextremismus, wehren und besser aufstellen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das machen wir – das war schon 2015, 2016 eine Lehre dieses Parlaments –, und wir werden dies in allernächster Zukunft in diesem Parlament nochmals verstärken. – Danke, Frau Präsidentin, für die Gelegenheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Abgeordneter, ich wollte gerade dazu kommen, dass wir heute trotz all dieser Aufklärungsbemühungen noch keine Klarheit über viele Fragen haben, beispielsweise über diese: Wie kam es zur Auswahl gerade dieser neun bzw. zehn Opfer? – Darüber gibt es bis heute keine Klarheit. Da könnte die letzte Überlebende dieses Trios Aufklärung zeitigen. Das tut sie jedoch nicht.
Wir haben als Konsequenz darüber hinaus die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden deutlich verbessert. Die Rechtsextremismusdatei RED wurde geschaffen, das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum, GETZ, wurde eingerichtet, der Verfassungsschutz – ich sagte es – wurde umfassend reformiert. Vor allem aber wurde die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern deutlich gestärkt. Auch dies ist eine Lehre. Das damalige Mitglied der Untersuchungsausschüsse im Bund und jetzige sächsische Innenminister, Armin Schuster, sagte es damals so: Es blieb „kein Stein auf dem anderen“. Ja, es war richtig und gut, dass wir dies getan haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir müssen jetzt in der Tat den Verfassungsschutz als unsere Frühwarnfunktion nochmals stärken, weil wir tagtäglich angegriffen werden: rechtsextremistisch, linksextremistisch, islamistisch, aber auch von fremden Mächten, die unsere Demokratie destabilisieren wollen. Deswegen werden wir die Nachrichtendienste stärken, sie effektiver aufstellen
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
und auch die Kontrolle durch Parlamente und gerichtsähnliche Gremien entsprechend verstärken.
Ich komme auf den Anfang meiner Rede zurück. Es war damals für viele nicht vorstellbar, dass es angesichts unserer Geschichte in Deutschland eine „braune RAF“ geben könnte. Heute wissen wir umso leidvoller, dass es in Deutschland nach wie vor den widerwärtigen Rechtsextremismus gibt und er leider nicht ausgemerzt wurde.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Umso wachsamer müssen wir in der politischen Mitte bleiben, und wir müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen der politischen Mitte, mit der Auswahl unserer Partner zusammenstehen, um die Extremismusformen insgesamt zu bekämpfen. Deshalb wird es auch nicht nur auf lokaler Ebene an Tatorten wie in Heilbronn Stätten der Mahnung geben, sondern wir werden als Bundesregierung und Bundeskoalition auch ein NSU-Dokumentationszentrum mit Sitz in Nürnberg schaffen. Das entsprechende Stiftungsgesetz werden wir alsbald zum Abschluss bringen. Das ist die Verneigung Deutschlands vor den Opfern und ihren Angehörigen. Das Geschehene können wir leider nicht rückgängig machen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich will jetzt den Hinweis an die beiden Kollegen aus der Linksfraktion geben, dass der Vorwurf, der Redner solle sich für seine Rede schämen, unparlamentarisch ist. Ich weise das jetzt hiermit auch ganz klar als unparlamentarisch zurück.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
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