Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 15 Jahren, am 4. November 2011, wurde bekannt, dass eine rechtsextremistische Terrorgruppe über Jahre hinweg Menschen in unserem Land ermordet hat. Zehn Menschen starben zwischen 2000 und 2007. Neun von ihnen hatten eine Einwanderungsgeschichte. Eine junge Polizistin wurde getötet, mutmaßlich weil sie den Staat repräsentierte. Hinzu kamen Sprengstoffanschläge, bei denen viele Menschen verletzt wurden, und eine Serie von Raubüberfällen.
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Lange wurde das rechtsextreme, das rassistische Motiv der Mordserie nicht erkannt. Stattdessen gerieten Angehörige der Opfer selbst unter Verdacht. Menschen, die vom Staat Schutz erwarten durften, mussten erleben, dass dieser Staat gerade ihnen misstraute. Das wiegt schwer, meine Damen und Herren.
Heute erinnern wir an zehn Menschen, die der NSU aus dem Leben gerissen hat: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter. Hinter jedem dieser Namen steht ein Mensch, der Teil einer Familie war: ein Vater, ein Ehemann, ein Sohn, eine Tochter. Ihre Familien tragen den Verlust bis heute.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 15 Jahre nach der Aufdeckung des NSU müssen wir uns fragen: Welche Lehren haben wir gezogen? Und was bleibt zu tun? Der Bundestag und auch die Landtage haben das Versagen der Sicherheitsbehörden untersucht. Strukturen wurden verändert, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden wurde verbessert; aber bis heute gibt es offene Fragen. Deshalb bleibt es unsere Verpflichtung, die Taten und die Umstände, die zu ihnen geführt haben, weiter aufzuarbeiten und die Konsequenzen daraus fortlaufend zu überprüfen. Wir sind den Ermordeten und ihren Familien diese Haltung schuldig. Und wir sind es unserer Gesellschaft schuldig, alles dafür zu tun, dass sich solche Taten nicht wiederholen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Ein wichtiger Beitrag dazu ist das geplante NSU-Dokumentationszentrum als Ort des Gedenkens, der Aufklärung und der politischen Bildung. Denn Erinnerung bedeutet nicht nur, zurückzublicken; Erinnerung bedeutet auch, Verantwortung für die Gegenwart zu übernehmen.
Meine Damen und Herren, jeder Vierte in Deutschland hat eine Einwanderungsgeschichte. Diese Menschen sind Nachbarn, Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, auch in diesem Saal. Sie sind hier bei uns zu Hause. Und wenn Menschen heute Angst haben, wegen ihrer Herkunft, ihres Namens oder ihres Glaubens angefeindet oder angegriffen zu werden, dann muss uns das alle beschäftigen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Hülya Düber [CDU/CSU])
Denn das Vertrauen in den Rechtsstaat ist das Fundament unseres Zusammenlebens.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir müssen alles dafür tun, dass sich jeder Mensch in Deutschland darauf verlassen kann, dass der Staat ihn schützt, unabhängig von Herkunft, Name oder Glauben. Das ist eine Aufgabe, die nicht allein von der Regierung, der Politik oder den Behörden bewältigt werden kann. Das ist eine Aufgabe, die uns als demokratische Kräfte überall in der Gesellschaft betrifft: in den Schulen, in jeder Nachbarschaft, in jedem Ort dieses Landes. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Vertrauen zu festigen und jeder Form von Rassismus, Hass und Extremismus entgegenzutreten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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