Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Enver Şimşek kam im Alter von 14 Jahren aus der Türkei nach Deutschland. Sein Leben war eine klassische Aufstiegsgeschichte. Er war anfangs Fabrikarbeiter, eröffnete in den frühen 1990er-Jahren einen Blumenladen und wurde später Unternehmer mit einem Blumengroßhandel. Er heiratete und wurde Vater von zwei Kindern. Deutschland wurde sein Zuhause und seine Heimat. All das kam am 9. September 2000 an ein abruptes Ende. An einem seiner Blumenstände wurde er ohne jede Vorwarnung hinterrücks mit acht Schüssen ermordet. Enver Şimşek wurde das erste Opfer des selbsterklärten Nationalsozialistischen Untergrunds.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute hier im Bundestag über den NSU sprechen, dann steht vor allem das Gedenken an die Opfer im Mittelpunkt. Wir gedenken neun Menschen, die von rechtsextremen Terroristen aus rassistischen Gründen ermordet wurden. Wir gedenken Polizisten, die in ihrem Dienst für unsere Freiheit und Sicherheit ihr Leben verloren oder schwer gezeichnet wurden. Wir gedenken all derer, die Opfer eines Mordversuchs oder Raubüberfalls des NSU wurden. Unser Land hat diesen Menschen gegenüber eine große Verantwortung. Ihre Namen, ihre Geschichte, ihr Schicksal und ihr Leiden dürfen niemals in Vergessenheit geraten.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zu dieser Verantwortung gehört auch, dass wir zu Fehlern stehen. Bei den Ermittlungen kam es zu schweren Versäumnissen. Ein rechtsextremer Hintergrund wurde ignoriert. Die Opfer und ihre Familien wurden sogar selbst in die Nähe der Kriminalität gerückt. Deshalb ist es so wichtig, dass aus den Fehlern des Staates Lehren gezogen wurden. Untersuchungsausschüsse haben die Arbeit der Sicherheitsbehörden geprüft und Defizite benannt. Wir haben den Verfassungsschutz reformiert und klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten definiert. Mit der Rechtsextremismusdatei und dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum haben wir dafür gesorgt, dass sich die Sicherheitsbehörden über rechtsextremistische Gefahren austauschen können.
Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage des Kollegen Koçak. Wollen Sie die zulassen?
(Zuruf von der CDU/CSU: Der sollte ganz kleine Brötchen backen!)
Nein. Der Kollege hat heute schon gefragt. – Wir haben deutlich gemacht, dass die Bekämpfung von Terror und Extremismus nicht an den Ländergrenzen aufhört.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst vor ein paar Tagen begingen wir das Jubiläum des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens von 1961. Im Rahmen dieses Abkommens kamen Hunderttausende Menschen nach Deutschland, bauten sich hier ein Zuhause auf und erbrachten ihren Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes. Viele dieser Lebensgeschichten und andere Einwanderungsgeschichten haben eines gemeinsam: Sie sind Erfolgsgeschichten. Sie sind Erfolgsgeschichten der Bundesrepublik Deutschland; denn sie zeigen eine der großen Stärken, die unser Land in seinen besten Zeiten immer ausgemacht hat: Es kommt nicht darauf an, woher man kommt, es kommt vor allem darauf an, wie man sich für den Erfolg dieser Gesellschaft einbringt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Deshalb ist unsere Botschaft an alle Menschen, die sich hier ein Leben aufgebaut haben und sich für unser Land einsetzen: Sie sind alle selbstverständlicher Teil Deutschlands, und wir werden uns jedem Rassismus, vehement entgegenstellen, der etwas anderes behauptet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine dritte Lehre aus dem NSU betrifft das Thema Wachsamkeit. Wir müssen uns mit aller Klarheit gegen Rechtsextremismus, gegen jede Form des Extremismus stellen.
(Mirze Edis [Die Linke]: Fangen Sie mal bei Friedrich Merz an!)
Unser Staat und unsere Gesellschaft müssen den Bedrohungen stets furchtlos und entschlossen begegnen. Feinden unserer Freiheit müssen wir mit der gesamten Stärke des Rechtsstaats entgegentreten: mit gut ausgestatteten Sicherheitsbehörden und klarer Rückendeckung für unsere Polizisten und Sicherheitskräfte, die unser Land tagtäglich beschützen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Niemals dürfen Menschen Angst haben, in Gefahr zu geraten oder gar ermordet zu werden, weil sie Enver Şimşek heißen, weil sie andere politische Überzeugungen haben oder weil sie Juden sind. Gerade jetzt, da die politischen Ränder erstarken und gewaltbereiter Extremismus zunimmt, muss das Signal aus diesem Haus unmissverständlich sein. Das sind wir Enver Şimşek und den anderen Opfern des NSU schuldig. Deshalb ist für uns als CDU/CSU klar: Wir werden entschlossen gegen jeden Extremismus vorgehen, egal wo und egal, wie er sich zeigt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD Markus Matzerath.
(Beifall bei der AfD)
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