Frau Präsidentin! Wir sprechen heute über die schreckliche Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds – NSU. Sicher können wir im Deutschen Bundestag nicht der Opfer jedes Mordes gedenken, aber beim NSU haben wir es mit einer ganzen terroristischen Mord- und Raubserie zu tun, deren Opfer wir natürlich gedenken dürfen und sollen.
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Zehn Menschen wurden ermordet. Die Mörder tragen für diese abscheulichen Taten die volle Verantwortung. Deshalb werden wir die Taten nicht relativieren, wie es andere, gerade von links, in vielen Fällen gern tun – mit „Ungleichheit“ oder „schwieriger Kindheit“ oder sonstigen Ablenkungen.
(Vinzenz Glaser [Die Linke]: Heuchler! – Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD])
Solche Töne haben wir noch gestern im Innenausschuss gehört. Diese Terrorserie ist aber nicht zu rechtfertigen. Linke Kräfte fordern auch ständig die Freilassung ihrer gewalttätigen und terroristischen Gesinnungsgenossen.
(Saskia Esken [SPD]: Sie relativieren! – Vinzenz Glaser [Die Linke]: Reden Sie mal zum Thema!)
Wir von der AfD sagen dazu aber ganz klar: Alle Mörder und Terroristen sind im Gefängnis genau richtig aufgehoben und sollen ihre Strafe absitzen!
(Beifall bei der AfD)
Die Ermordung des ersten Opfers, Enver Şimşek, liegt mehr als 26 Jahre zurück,
(Rasha Nasr [SPD]: Sie haben nicht einmal den Respekt, den Namen richtig auszusprechen!)
die Ermordung des letzten Opfers, Michèle Kiesewetter, liegt 19 Jahre zurück. Die Selbstenttarnung der Täter jährte sich gestern zum 15. Mal. Bis zu elf Jahre haben Familien getrauert, ohne zu wissen, wer ihnen ihre Angehörigen genommen hat. Allen hinterbliebenen Angehörigen gilt zuerst unser Mitgefühl.
(Beifall bei der AfD)
Wegen der langen Zeit zwischen den ersten Opfern und der Selbstenttarnung und Aufklärung wurde vielfach Kritik an der Polizei laut. Das sind schwere Vorwürfe, und denen muss man nachgehen. Wo Fehler gemacht wurden, müssen sie auch benannt werden. Aber wir müssen auch sehen: Diese Taten waren etwas absolut Besonderes. Die meisten Tötungsdelikte sind Beziehungstaten, bei denen es Ermittlungsansätze im Umfeld gibt. Bei vielen Terroranschlägen tauchen schnell Bekennerschreiben auf. Beim NSU war das anders. Die Täter handelten höchst konspirativ. Sie mordeten nicht dort, wo sie wohnten, sondern quer durch das ganze Bundesgebiet. Das hat die Behörden vor enorme Schwierigkeiten gestellt.
An eine große Verschwörung der Behörden, wie es manche behaupten, glaube ich nicht. Auch meine Polizeikollegin Michèle Kiesewetter gehörte zu den Mordopfern des NSU. Auch diese Tat wurde zunächst nicht aufgeklärt. Und auch da sollen die Ermittler weggesehen haben? Das glaube ich nicht. Gerade weil ein Motiv nicht erkennbar war, mussten auch weitere Kollegen der Polizei Angst gehabt haben.
Dieser Rechtsterror bedeutet zuerst einmal unermesslichen Schmerz für die unmittelbar Betroffenen und ihre Angehörigen. Und er schadet auch unserer Gesellschaft insgesamt;
(Zuruf des Abg. Vinzenz Glaser [Die Linke])
er schadet unserem Land und unserem Volk. Unser Anspruch als AfD ist daher klar: Wir wollen, dass die Polizei Straftaten und Terrortaten aufklärt und vor allem verhindert. Deshalb haben unsere AfD-Fraktionen in Bund und Ländern auch Hunderte Anträge gestellt, die allein der Verbesserung der Polizeiarbeit dienen. Denn Terror, egal ob rechts, links, grün, importiert oder sonst wie motiviert, müssen wir verhindern und verurteilen, ohne Wenn und Aber.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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