Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter. Wir werden ihre Namen niemals vergessen. Wir werden ihre Geschichte niemals vergessen. Denn sie alle sind Opfer einer rechtsextremistischen Mordserie einer Terrorgruppe geworden, die sich am 4. November 2011, also genau vor 15 Jahren, selbst enttarnt hat. Elf Jahre nach dem ersten Mord. Elf Jahre falsche Spurensuche unserer Behörden. Elf Jahre Ungewissheit für die Angehörigen. Elf Jahre zu Unrecht unter Verdacht.
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Wie sagte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel seinerzeit: „Diese Verbrechen sind eine Schande für unser Land.“ Das waren sie vor 15 Jahren, das sind sie heute, und das werden sie auch noch in 15 Jahren sein.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
„Dönermorde“, so nannten die deutschen Leitmedien diese widerwärtige und niederträchtige Mordserie jahrelang. Wie verächtlich und verhöhnend kann man sein, wenn Opfer aufgrund ihrer Herkunft auf ein Imbissgericht reduziert werden?
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Damen und Herren, noch heute, 15 Jahre nach der Selbstenttarnung, stellen sich insbesondere zwei Fragen: Wie konnte so etwas in unserem Land passieren? Und: Wie passiert so etwas nie wieder?
Auf die erste Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe ich bedauerlicherweise keine angemessene Antwort. Warum jahrelang rechtsextremistische Motive ausgeschlossen worden sind, weiß ich nicht. Warum die Familien über Jahre zu Unrecht verdächtigt worden sind, weiß ich nicht. Welches Netzwerk hinter den drei Mördern stand, weiß ich nicht. Welche Rolle verschiedenste V-Leute hatten, weiß ich auch nicht. Warum Akten urplötzlich geschreddert worden sind, weiß ich ebenfalls nicht.
All das kann ich Ihnen heute nicht beantworten. Trotz der Arbeit von insgesamt 15 Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern und einem vier Jahre andauernden Strafprozess mit über 430 Verhandlungstagen sind weitere Fragen unbeantwortet. Das schmerzt; denn es ist die Aufgabe des Staates, für Aufklärung und Transparenz zu sorgen. Das ist uns nicht vollumfänglich gelungen.
Aber auf die zweite Frage habe ich zumindest mehr Antworten. Wir brauchen diese Antworten; denn im Jahre 2025 gab es über 42 000 rechtsextremistisch motivierte Straftaten in Deutschland. So simpel es klingen mag: Die Sensibilisierung ist der erste Schritt dafür. Unsere Sicherheitsbehörden sind spätestens nach den NSU-Morden selbstredend ganz anders sensibilisiert für rechtsextremistische Gewalt. Aber Sensibilisierung reicht nicht aus. Unser Innenminister Alexander Dobrindt verfolgt eine Strategie zur Bekämpfung von jedwedem Extremismus, die auf mehreren Säulen fußt.
Erstens: mehr Personal und bessere technische Ausstattung für unsere Sicherheitsbehörden, damit Ermittlungen schneller und erfolgreicher werden.
Zweitens: die Ausweitung staatlicher Befugnisse, ob mit der IP-Adressenspeicherung oder erweiterter Telekommunikationsüberwachung, KI-gestützter Datenanalyse oder biometrischem Bildabgleich. All diese Dinge, Kollegen von der AfD, möchten Sie nicht und erzählen uns heute, dass Sie für Aufklärung sind. Selten so etwas Verhöhnendes gehört!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Ronald Gläser [AfD]: Weil wir keinen Überwachungsstaat wollen!)
Drittens: die Reform des Verfassungsschutzes und der Nachrichtendienste. Mit der größten Reform in der Geschichte unseres Landes werden wir unsere Nachrichtendienste zu echten Geheimdiensten machen, um effektiv gegen jede Form von Extremismus und Terrorismus vorzugehen.
Und viertens: die Fortführung von erfolgreichen Präventions- und Aussteigerprogrammen, die Förderung von politischer Bildung und Demokratieförderung.
All das sind die Säulen der Strategie, mit der wir mit unserem Innenminister und dieser Bundesregierung Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, Antisemitismus und alle Formen des Extremismus bekämpfen werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Lassen Sie mich auch sagen: Ich halte es für vollkommen richtig, dass bereits in der vergangenen Legislaturperiode ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung verabschiedet worden ist; denn Feinde der Demokratie dürfen nicht in unseren Reihen sitzen, sie dürfen auch nicht in unseren Behörden sitzen. Dagegen gehen wir konsequent vor.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch 15 Jahre nach der Enttarnung sind wir weit von Aufklärung entfernt. Ich kann Ihnen allerdings für meine Fraktion versichern: Wir werden weiter versuchen, alles Mögliche zu tun, um den Angehörigen und den Familien das Gefühl zu geben, dass wir an ihrer Seite sind und dass wir jede Form von Extremismus gemeinsam bekämpfen werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Ronald Gläser für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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