Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Nationalsozialistische Untergrund ist für eine furchtbare Mordserie verantwortlich. Über die Abscheulichkeit dieser Taten kann es keine zwei Meinungen geben. Beate Zschäpe sitzt dafür heute noch im Gefängnis. Niemand, der bei Verstand ist, zieht durchs Land und tötet kleine Ladenbesitzer aufgrund ihrer Herkunft. Niemand, der bei Verstand ist!
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", "sentences": [ { "text": "Wer es doch tut, der gehört schnell und hart bestraft.", "timeStart": "23.520", "timeEnd": "26.520" }, { "text": "Das ist die nüchterne Logik eines funktionierenden Rechtsstaates, wie wir ihn uns wünschten, mit dem einige hier – ich schaue nach links – aber Probleme haben, weil sie nämlich glauben, man könne politische Forderungen auch mit Gewalt durchsetzen,", "timeStart": "26.520", "timeEnd": "36.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt die AfD!)
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", "sentences": [ { "text": "und auch noch glauben, sie wären auf einer moralisch höheren Stufe, weil sie besonders laut Krach machen gegen diese Mörderbande.", "timeStart": "36.560", "timeEnd": "42.360" }, { "text": "Das sind sie nicht, und das funktioniert nicht, meine Damen und Herren.", "timeStart": "42.360", "timeEnd": "48.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Neben den ungeheuerlichen Taten, mit denen wir uns hier beschäftigen, müssen wir aber auch über die Ungereimtheiten sprechen, die es in diesem Zusammenhang gegeben hat.", "timeStart": "48.520", "timeEnd": "56.840" }, { "text": "Ich möchte Ihre Erinnerung auffrischen, falls sie etwas verblasst sein sollte.", "timeStart": "56.840", "timeEnd": "61.920" }, { "text": "Die Kollegin Beatrix von Storch und auch Clara Bünger haben schon einige Fälle genannt.", "timeStart": "61.920", "timeEnd": "65.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ronald Gläser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich beginne mal mit dem Abtauchen des Trios 1998. Warum konnten die denn abtauchen, als ihre Garage durchsucht worden ist? Weil Uwe Böhnhardt einen Anruf bekommen hat und darüber informiert wurde, dass es gleich eine Razzia gibt. Er ist also vorgewarnt worden. Woher wissen wir das? Das hat seine Mutter im Thüringer Untersuchungsausschuss ausgesagt. Haben Sie das alles schon vergessen? Ich habe das nicht vergessen, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Ich beginne mal mit dem Abtauchen des Trios 1998. Warum konnten die denn abtauchen, als ihre Garage durchsucht worden ist?", "timeStart": "65.880", "timeEnd": "73.320" }, { "text": "Weil Uwe Böhnhardt einen Anruf bekommen hat und darüber informiert wurde, dass es gleich eine Razzia gibt.", "timeStart": "73.320", "timeEnd": "78.720" }, { "text": "Er ist also vorgewarnt worden.", "timeStart": "78.720", "timeEnd": "80.240" }, { "text": "Woher wissen wir das?", "timeStart": "80.240", "timeEnd": "81.120" }, { "text": "Das hat seine Mutter im Thüringer Untersuchungsausschuss ausgesagt.", "timeStart": "81.120", "timeEnd": "84.320" }, { "text": "Haben Sie das alles schon vergessen?", "timeStart": "84.320", "timeEnd": "85.480" }, { "text": "Ich habe das nicht vergessen, meine Damen und Herren.", "timeStart": "85.480", "timeEnd": "87.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ronald Gläser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und der Sprengstoff, der da gefunden wurde: Woher kam der denn? Der kam von Thomas S. Das hat er jedenfalls so ausgesagt. Und der war zehn Jahre lang V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes. Der hat über all die Jahre jede Menge Informationen über den NSU an die Behörden weitergegeben, und es ist nichts passiert. Haben Sie das alles schon vergessen? Ich habe das nicht vergessen.
", "sentences": [ { "text": "Und der Sprengstoff, der da gefunden wurde: Woher kam der denn?", "timeStart": "87.000", "timeEnd": "90.540" }, { "text": "Der kam von Thomas S. Das hat er jedenfalls so ausgesagt.", "timeStart": "90.540", "timeEnd": "94.640" }, { "text": "Und der war zehn Jahre lang V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes.", "timeStart": "94.640", "timeEnd": "98.440" }, { "text": "Der hat über all die Jahre jede Menge Informationen über den NSU an die Behörden weitergegeben, und es ist nichts passiert.", "timeStart": "98.440", "timeEnd": "104.760" }, { "text": "Haben Sie das alles schon vergessen?", "timeStart": "104.760", "timeEnd": "105.960" }, { "text": "Ich habe das nicht vergessen.", "timeStart": "105.960", "timeEnd": "107.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ronald Gläser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und die Tatwaffe? Die Ceska, mit der die meisten Taten begangen worden sind. Besorgt worden ist sie möglicherweise von einem V-Mann und mit Sicherheit bezahlt worden mit dem Geld vom Verfassungsschutz von Tino Brandt; Beatrix von Storch hat dazu alles gesagt. Alles schon vergessen? Ich habe das nicht vergessen.
", "sentences": [ { "text": "Und die Tatwaffe?", "timeStart": "107.000", "timeEnd": "108.040" }, { "text": "Die Ceska, mit der die meisten Taten begangen worden sind.", "timeStart": "108.040", "timeEnd": "111.040" }, { "text": "Besorgt worden ist sie möglicherweise von einem V-Mann und mit Sicherheit bezahlt worden mit dem Geld vom Verfassungsschutz von Tino Brandt; Beatrix von Storch hat dazu alles gesagt.", "timeStart": "111.040", "timeEnd": "119.680" }, { "text": "Alles schon vergessen?", "timeStart": "119.680", "timeEnd": "120.440" }, { "text": "Ich habe das nicht vergessen.", "timeStart": "120.440", "timeEnd": "121.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ronald Gläser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nach dem Auffliegen der Bande hat jemand aus dem sächsischen Innenministerium – oh, es konnte nicht mehr ermittelt werden, wer das war – bei Beate Zschäpe auf dem Telefon angerufen: Beate, was ist da los? – Und sie hat zehnmal versucht, beim Verfassungsschutz anzurufen; so vertraut war man da. Alles schon vergessen? Ich habe das nicht vergessen.
", "sentences": [ { "text": "Nach dem Auffliegen der Bande hat jemand aus dem sächsischen Innenministerium – oh, es konnte nicht mehr ermittelt werden, wer das war – bei Beate Zschäpe auf dem Telefon angerufen: Beate, was ist da los?", "timeStart": "121.840", "timeEnd": "132.560" }, { "text": "– Und sie hat zehnmal versucht, beim Verfassungsschutz anzurufen; so vertraut war man da.", "timeStart": "132.560", "timeEnd": "136.720" }, { "text": "Alles schon vergessen?", "timeStart": "136.720", "timeEnd": "137.480" }, { "text": "Ich habe das nicht vergessen.", "timeStart": "137.480", "timeEnd": "138.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ronald Gläser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Keine Rußpartikel in den Lungen der beiden Uwes, was die ganze These vom kollektiven Selbstmord ziemlich ad absurdum führt. Ich habe das nicht vergessen.
", "sentences": [ { "text": "Keine Rußpartikel in den Lungen der beiden Uwes, was die ganze These vom kollektiven Selbstmord ziemlich ad absurdum führt.", "timeStart": "138.720", "timeEnd": "145.800" }, { "text": "Ich habe das nicht vergessen.", "timeStart": "145.800", "timeEnd": "147.340" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ronald Gläser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und am Ende noch ein Bericht von amerikanischen Agenten, –
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", "sentences": [ { "text": "– die nach dem Mord an Michèle Kiesewetter zu Protokoll gegeben haben, dass es eine Schießerei zwischen deutschen Rechtsextremisten und der Polizei gegeben habe.", "timeStart": "152.400", "timeEnd": "158.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen?
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", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter, Sie sind jetzt der dritte Redner Ihrer Fraktion, der zwar einerseits auf das staatliche Versagen hinweist", "timeStart": "170.760", "timeEnd": "176.840" }, { "text": "dazu haben sich ja alle Kolleginnen und Kollegen hier geäußert", "timeStart": "176.840", "timeEnd": "179.780" }, { "text": "der aber andererseits völlig ausblendet, was eigentlich der Hintergrund war und welches Milieu durch öffentliche Hetze gegen Ausländer die ganze Zeit dazu beigetragen hat, dass den Brandreden die Brandtaten gefolgt sind.", "timeStart": "179.780", "timeEnd": "190.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Reinhard Mixl [AfD]: Ganz billig!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Reinhard Mixl [AfD]: Ganz billig!)", "timeStart": "179.780", "timeEnd": "197.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ralf Stegner", "speakerstatus": "speaker", "text": "Frau von Storch hat es sogar fertiggebracht, den Verdächtigen zu benennen, der sich später als für den Mord am Regierungspräsidenten Lübcke verantwortlich herausstellte. Das ist ein Milieu, aus dem permanent gegen Ausländer gehetzt worden ist.
", "sentences": [ { "text": "Frau von Storch hat es sogar fertiggebracht, den Verdächtigen zu benennen, der sich später als für den Mord am Regierungspräsidenten Lübcke verantwortlich herausstellte.", "timeStart": "190.040", "timeEnd": "197.560" }, { "text": "Das ist ein Milieu, aus dem permanent gegen Ausländer gehetzt worden ist.", "timeStart": "197.560", "timeEnd": "201.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall des Abg. Ferat Koçak [Die Linke] – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Das ist die Saat, die da aufgegangen ist.", "timeStart": "201.520", "timeEnd": "203.000" }, { "text": "Es kann nicht bestritten werden, dass dies übersehen worden ist.", "timeStart": "203.000", "timeEnd": "205.880" }, { "text": "Hier so zu tun, als stelle man sich auf die Seite der Opfer, ist eine Verhöhnung dieser Opfer.", "timeStart": "205.880", "timeEnd": "210.120" }, { "text": "Ich finde, es ist nicht hinzunehmen, dass eine Fraktion hier so tut, als habe sie mit diesem Milieu nichts zu tun,", "timeStart": "210.120", "timeEnd": "213.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie des Abg. Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU])
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber es ist doch Ihre politische Ideologie! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Alle Möglichkeiten hätten Sie gehabt! Versager! – Gegenruf des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten mal ganz leise sein! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Hess, Sie sollten sich dazu nicht äußern!)", "timeStart": "252.320", "timeEnd": "258.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Halt! Stopp! Herr Kollege, warten Sie einfach einen Moment ab!
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", "sentences": [ { "text": "Sie beantworten jetzt die Frage, und wir hören wieder zu.", "timeStart": "275.920", "timeEnd": "282.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ronald Gläser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Selbstverständlich. – Der Vorwurf lautet, wir würden mit denen in einem Boot sitzen. Das ist einfach komplett unredlich, was Sie da machen. Genauso ist es absolut unfair, wie ich mehrfach hier gehört habe – das klang bei Ihnen jetzt auch durch –, Begriffe wie „Dönermord“ zu benutzen, weil dies die Opfer und ihre Angehörigen verdächtigt. Das stimmt ja auch. Es kann sein, dass es für sie ein Problem ist. Aber das viel größere Problem – und über das rede ich hier – ist die Mittäterschaft des Staates.
", "sentences": [ { "text": "Selbstverständlich.", "timeStart": "282.280", "timeEnd": "283.560" }, { "text": "– Der Vorwurf lautet, wir würden mit denen in einem Boot sitzen.", "timeStart": "283.560", "timeEnd": "287.040" }, { "text": "Das ist einfach komplett unredlich, was Sie da machen.", "timeStart": "287.040", "timeEnd": "289.760" }, { "text": "Genauso ist es absolut unfair, wie ich mehrfach hier gehört habe – das klang bei Ihnen jetzt auch durch –, Begriffe wie „Dönermord“ zu benutzen, weil dies die Opfer und ihre Angehörigen verdächtigt.", "timeStart": "289.760", "timeEnd": "308.200" }, { "text": "Das stimmt ja auch.", "timeStart": "308.200", "timeEnd": "308.920" }, { "text": "Es kann sein, dass es für sie ein Problem ist.", "timeStart": "308.920", "timeEnd": "312.200" }, { "text": "Aber das viel größere Problem – und über das rede ich hier – ist die Mittäterschaft des Staates.", "timeStart": "312.200", "timeEnd": "315.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Wenn Sie sich darüber beklagen, dass Personen verdächtigt werden, weil die Polizeisonderermittlungsgruppe „Bosporus“ heißt oder weil jemand den Begriff „Dönermord“ benutzt, dann werden Sie doch sicher auch verstehen, dass wir das nicht witzig finden, mit diesen Dingen identifiziert zu werden.", "timeStart": "315.720", "timeEnd": "331.480" }, { "text": "Die AfD hat nun wirklich nichts mit dem Nationalsozialistischen Untergrund zu tun.", "timeStart": "331.480", "timeEnd": "335.240" }, { "text": "Jeder, der Sympathien dafür hegt, hätte keine Chance, Mitglied meiner Partei zu werden.", "timeStart": "335.240", "timeEnd": "338.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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Wer es doch tut, der gehört schnell und hart bestraft. Das ist die nüchterne Logik eines funktionierenden Rechtsstaates, wie wir ihn uns wünschten, mit dem einige hier – ich schaue nach links – aber Probleme haben, weil sie nämlich glauben, man könne politische Forderungen auch mit Gewalt durchsetzen,
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt die AfD!)
und auch noch glauben, sie wären auf einer moralisch höheren Stufe, weil sie besonders laut Krach machen gegen diese Mörderbande. Das sind sie nicht, und das funktioniert nicht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Neben den ungeheuerlichen Taten, mit denen wir uns hier beschäftigen, müssen wir aber auch über die Ungereimtheiten sprechen, die es in diesem Zusammenhang gegeben hat. Ich möchte Ihre Erinnerung auffrischen, falls sie etwas verblasst sein sollte. Die Kollegin Beatrix von Storch und auch Clara Bünger haben schon einige Fälle genannt.
Ich beginne mal mit dem Abtauchen des Trios 1998. Warum konnten die denn abtauchen, als ihre Garage durchsucht worden ist? Weil Uwe Böhnhardt einen Anruf bekommen hat und darüber informiert wurde, dass es gleich eine Razzia gibt. Er ist also vorgewarnt worden. Woher wissen wir das? Das hat seine Mutter im Thüringer Untersuchungsausschuss ausgesagt. Haben Sie das alles schon vergessen? Ich habe das nicht vergessen, meine Damen und Herren.
Und der Sprengstoff, der da gefunden wurde: Woher kam der denn? Der kam von Thomas S. Das hat er jedenfalls so ausgesagt. Und der war zehn Jahre lang V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes. Der hat über all die Jahre jede Menge Informationen über den NSU an die Behörden weitergegeben, und es ist nichts passiert. Haben Sie das alles schon vergessen? Ich habe das nicht vergessen.
Und die Tatwaffe? Die Ceska, mit der die meisten Taten begangen worden sind. Besorgt worden ist sie möglicherweise von einem V-Mann und mit Sicherheit bezahlt worden mit dem Geld vom Verfassungsschutz von Tino Brandt; Beatrix von Storch hat dazu alles gesagt. Alles schon vergessen? Ich habe das nicht vergessen.
Nach dem Auffliegen der Bande hat jemand aus dem sächsischen Innenministerium – oh, es konnte nicht mehr ermittelt werden, wer das war – bei Beate Zschäpe auf dem Telefon angerufen: Beate, was ist da los? – Und sie hat zehnmal versucht, beim Verfassungsschutz anzurufen; so vertraut war man da. Alles schon vergessen? Ich habe das nicht vergessen.
Keine Rußpartikel in den Lungen der beiden Uwes, was die ganze These vom kollektiven Selbstmord ziemlich ad absurdum führt. Ich habe das nicht vergessen.
Und am Ende noch ein Bericht von amerikanischen Agenten, –
Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage.
– die nach dem Mord an Michèle Kiesewetter zu Protokoll gegeben haben, dass es eine Schießerei zwischen deutschen Rechtsextremisten und der Polizei gegeben habe.
Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen?
Na klar, selbstverständlich.
Herr Abgeordneter, Sie sind jetzt der dritte Redner Ihrer Fraktion, der zwar einerseits auf das staatliche Versagen hinweist dazu haben sich ja alle Kolleginnen und Kollegen hier geäußert der aber andererseits völlig ausblendet, was eigentlich der Hintergrund war und welches Milieu durch öffentliche Hetze gegen Ausländer die ganze Zeit dazu beigetragen hat, dass den Brandreden die Brandtaten gefolgt sind.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Reinhard Mixl [AfD]: Ganz billig!)
Frau von Storch hat es sogar fertiggebracht, den Verdächtigen zu benennen, der sich später als für den Mord am Regierungspräsidenten Lübcke verantwortlich herausstellte. Das ist ein Milieu, aus dem permanent gegen Ausländer gehetzt worden ist.
(Beifall des Abg. Ferat Koçak [Die Linke] – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Das ist die Saat, die da aufgegangen ist. Es kann nicht bestritten werden, dass dies übersehen worden ist. Hier so zu tun, als stelle man sich auf die Seite der Opfer, ist eine Verhöhnung dieser Opfer. Ich finde, es ist nicht hinzunehmen, dass eine Fraktion hier so tut, als habe sie mit diesem Milieu nichts zu tun,
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie des Abg. Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU])
obwohl sie im Gegenteil immer wieder gegen Ausländer überall hetzt, wo es nur möglich ist. Das ist Teil der Geschichte, wenn Sie hier sagen, Sie hätten das nicht vergessen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir standen nicht in Verantwortung damals! Sie alle miteinander! – Zuruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke])
Herr Kollege, Sie haben die Möglichkeit, auf Herrn Stegner zu antworten.
(Clara Bünger [Die Linke]: Das sind Ihre Leute!)
– Frau Bünger, jetzt ist der Kollege dran.
Lieber Herr Stegner, das ist wirklich unredlich. Wir haben nichts damit zu tun. Meine Partei ist überhaupt erst Jahre nachdem diese Zelle aufgeflogen ist, gegründet worden.
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch auch eine rechtsextreme Partei!)
Beatrix von Storch hat es doch schon gesagt: Wer hat denn regiert in den ganzen Ländern und im Bund? CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP,
(Martin Hess [AfD]: Ihr wart’s, die versagt haben! – Gegenruf von der AfD: Genau! – Martin Hess [AfD]: Ihr müsstet euch schämen!)
sogar die Linken in Berlin zu dem Zeitpunkt. Alle anderen stecken dadrin, nur wir nicht. Wir haben damit wirklich nichts zu tun.
(Beifall bei der AfD – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber es ist doch Ihre politische Ideologie! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Alle Möglichkeiten hätten Sie gehabt! Versager! – Gegenruf des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten mal ganz leise sein! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Hess, Sie sollten sich dazu nicht äußern!)
Halt! Stopp! Herr Kollege, warten Sie einfach einen Moment ab!
(Zuruf von der AfD: Sie sollten sich schämen!)
Könnten Sie jetzt vielleicht – –
(Vinzenz Glaser [Die Linke]: Elende Heuchler!)
– Dafür erteile ich Ihnen jetzt einen Ordnungsruf.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Sie beantworten jetzt die Frage, und wir hören wieder zu.
Selbstverständlich. – Der Vorwurf lautet, wir würden mit denen in einem Boot sitzen. Das ist einfach komplett unredlich, was Sie da machen. Genauso ist es absolut unfair, wie ich mehrfach hier gehört habe – das klang bei Ihnen jetzt auch durch –, Begriffe wie „Dönermord“ zu benutzen, weil dies die Opfer und ihre Angehörigen verdächtigt. Das stimmt ja auch. Es kann sein, dass es für sie ein Problem ist. Aber das viel größere Problem – und über das rede ich hier – ist die Mittäterschaft des Staates.
(Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn Sie sich darüber beklagen, dass Personen verdächtigt werden, weil die Polizeisonderermittlungsgruppe „Bosporus“ heißt oder weil jemand den Begriff „Dönermord“ benutzt, dann werden Sie doch sicher auch verstehen, dass wir das nicht witzig finden, mit diesen Dingen identifiziert zu werden. Die AfD hat nun wirklich nichts mit dem Nationalsozialistischen Untergrund zu tun. Jeder, der Sympathien dafür hegt, hätte keine Chance, Mitglied meiner Partei zu werden.
(Beifall bei der AfD)
Ich weiß nicht, wie das in der SPD-Partei ist.
Letzter Punkt – dabei war ich gerade –: Es gab ein Papier von amerikanischen Agenten, die zu Protokoll gegeben haben: Da gab es eine Schießerei mit Neonazis. Das wussten die benachbarten Dienste, unsere wussten das vielleicht auch, aber die Öffentlichkeit hat das nie erfahren. Ich habe das alles nicht vergessen.
Ich finde das alles unfassbar. Das ist keine russische Desinformationspropaganda, wie Sie immer gern behaupten wenn Sie mit Fakten konfrontiert werden, die Ihnen nicht gefallen sondern das alles können Sie in den Protokollen der Untersuchungsausschüsse landauf, landab nachlesen und in der von Ihnen so heiß geliebten Mainstream-Presse, die darüber ausführlich berichtet hat, meine Damen und Herren.
Wir haben es mit einer solchen Vielzahl von Fehlern zu tun, dass ich nicht an einen Zufall glauben kann. Die Dienste stecken wirklich bis zum Bauchnabel in dieser nationalsozialistischen Gülle mit drin, meine Damen und Herren. Die Dienste haben die finanziert, die haben die gedeckt, die haben die vielleicht auch angeleitet für Zwecke, die wir nicht kennen. Das relativiert nicht die Schuld der Verbrecher; das haben auch die Vorredner aus meiner Fraktion schon gesagt. Aber dieser Aspekt darf auf keinen Fall unter den Teppich gekehrt werden.
Die Frage ist doch: Was sind jetzt die politischen Folgerungen daraus?
Nach Ihrer Rede, Frau Wissler – „die Antifa ist der beste Verfassungsschutz, den man sich vorstellen kann“ –, ist wahrscheinlich Ihre Vorstellung, dass das staatliche Gewaltmonopol privatisiert und an Ihre Freunde bei der militanten Antifa gegeben wird, weil Sie glauben, Böses mit Bösem bekämpfen zu können. Aber das funktioniert nicht, meine Damen und Herren.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Antifaschismus ist Bürgerpflicht!)
Und Sie in der linken Mitte hier, Sie wollen noch mehr Geheimdienstmauschelei, noch mehr Befugnisse für Geheimdienste. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, meine Damen und Herren! Das ist nicht die Lösung.
(Beifall bei der AfD)
Was wir brauchen, ist ein funktionierender Rechtsstaat, der Mörder und Terroristen hart bestraft und sie verfolgt, der zudem die Dienste kontrolliert und der sie anweist, ihren wirklichen Aufgaben nachzukommen, nämlich dem Schutz der Heimat vor Infiltration, vor Spionage, aber doch nicht die Bespitzelung der Opposition.
Und das auch noch mal an den Kollegen Throm von der Unionsfraktion gerichtet. Sie haben ja gesagt, hinterher seien die Dienste so großartig reformiert worden. Wenn es doch nur so wäre! Ich komme aus Berlin. Wir hatten den Anschlag auf den Christopher Street Day und viele andere Fälle, bei denen unsere Dienste im Dunklen getappt haben oder ein Fehler sich an den anderen reihte.
Leider sind unsere Dienste immer noch völlig unfähig oder sogar auf dem falschen Weg unterwegs. Die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds würden sich freuen, wenn unsere Forderungen umgesetzt würden und wenn es einen besseren Rechtsstaat in Deutschland gäbe.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Den Ordnungsruf hat Vinzenz Glaser erhalten.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Helge Lindh.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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