Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast am Ende dieser Debatte – auch nach der letzten Rede – scheint es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass dieser heutige Tag ein Tag der Scham und der Schande sein muss.
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Tag der Scham nicht etwa in Bezug auf unser Grundgesetz, auf das wir stolz sein können, sondern Scham deswegen, weil wir uns als Gesellschaft und als Staat in Bezug auf den NSU diesem Grundgesetz nicht als hinreichend würdig erwiesen haben und ihm nicht gerecht geworden sind.
Daher heißt es auch, wenn man von Scham spricht, zu begreifen, dass wir im Hinblick auf den Titel der Vereinbarten Debatte – „Aufdeckung des NSU“ – doch sagen müssen: Es war keine Aufdeckung.
(Janine Wissler [Die Linke]: Ja, genau!)
Das war eine Selbstenttarnung des NSU. Und der Staat und staatliche Institutionen haben nicht durch Aufdeckung geglänzt, sondern sie haben diesen NSU mitbegünstigt, mitermöglicht und mitgefördert. Das gilt es auszusprechen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Auszusprechen ist aber auch, dass es an Widerlichkeit und Unerträglichkeit grenzt, wenn jetzt die AfD dieses Versagen des Staates mit ihrer eigenen Staatsverachtung verbindet, um auszublenden, dass diese Geschichte des NSU auch eine Geschichte des Rassismus war.
(Beifall der Abg. Katrin Zschau [SPD], Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Janina Böttger [Die Linke])
Und wenn sich jemand in diesem Hause und in diesem ganzen Land auf Rassismus versteht, ist es die AfD.
Wenn Millionen von Menschen gerade in Unsicherheit leben und sich davor fürchten, was in Sachsen-Anhalt passiert, dann hat das einen Grund und einen Namen, nämlich die drohende Anführung dieser Regierung durch eine rechtsextreme Partei. Auch das gilt es zu benennen, wenn wir dem NSU und dem Geschehen gerecht werden wollen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken und der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Unsäglich!)
Scham bedeutet auch, zu sehen, dass die Familien, deren Namen richtigerweise immer wieder genannt werden – und es waren nicht nur die Getöteten selbst, sondern ihre ganzen Familien und Millionen von Menschen, die mittraumatisiert sind –, bis zum heutigen Tage nicht nur ob der Taten geschockt sind. Sie sind auch geschockt ob des Umstandes, dass bei den Taten teilweise gefilmt wurde und diese Filmausschnitte Teil dieses widerlichen „Paulchen Panther“-Videos sind, das dann von Zschäpe veröffentlicht wurde. Aber sie mussten auch ertragen, dass es eine behördliche Praxis der Beschämung und Demütigung gab, eine mediale Praxis der Beschämung und Demütigung und teilweise auch eine politische Praxis der Beschämung und Demütigung.
Das äußerte sich sprachlich etwa in der Formulierung „Dönermorde“, BAO „Bosporus“ oder „Kommission Halbmond“. Und es gipfelte darin, dass in Form der Täter-Opfer-Umkehr diese Familien nicht etwa bedingungslose Solidarität von Staat und Gesellschaft – auch die Gesamtgesellschaft hat versagt – erlebten, sondern selber zu Tätern gestempelt wurden, und zwar über Jahre hinweg. Das ist ein Moment der Schande und der Scham.
Wir müssen uns vor der Bevölkerung verneigen, insbesondere vor den Millionen Menschen mit türkischem und griechischem Migrationshintergrund bzw. insgesamt Menschen mit Migrationshintergrund, die bis zum heutigen Tag diesen Schmerz fühlen und empfinden, denen gegenüber wir verdammt noch mal Verantwortung tragen und denen gegenüber wir Rechenschaft schuldig sind.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken und des Abg. Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU])
Es ist natürlich über Entschädigung zu sprechen; das sind Fragen, die virulent sind. Auch über das NSU-Dokumentationszentrum, auch über Demokratieförderung und auch über das heutige Schutzversprechen ist zu sprechen – heute das, was damals nicht gelungen ist, einzuhalten. Aber wir müssen eben auch über Aufklärung sprechen. Die Kanzlerin hat damals zu Recht umfassende Aufklärung gefordert und angekündigt.
Herr Kollege.
Sind wir dem gerecht geworden? Wir sind es bis heute nicht. Viele Fragen – Beteiligung des Verfassungsschutzes, von V-Leuten, –
Die Redezeit, Herr Kollege Lindh.
– die ganze Situation – sind nicht beantwortet.
Deutschland hat sich schuldig gemacht gegenüber den Opfern des NSU.
Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen.
Unsere Aufgabe und Verantwortung ist es jetzt, dieses nicht zu wiederholen und endlich dem Schutzversprechen gerecht zu werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Stephan Mayer.
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