Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Gestern vor 15 Jahren haben sich die NSU-Haupttäter Böhnhardt und Mundlos durch Selbsttötung der Strafverfolgung entzogen. Es ist aus meiner Sicht vollkommen unstreitig, dass der Umstand, dass der NSU über elf Jahre hinweg in Deutschland eine beispiellose Blutspur ziehen konnte – mit zehn Morden, mit drei Sprengstoffanschlägen, mit zahlreichen Raubüberfällen –, nach wie vor eine Schande für Deutschland ist. Es ist beschämend, und wir verneigen uns vor den Opfern des NSU und deren Hinterbliebenen.
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Es ist aus meiner Sicht auch nicht zu hoch gegriffen, wenn man hier von einem Versagen der Sicherheitsbehörden, der Ermittlungsbehörden spricht. Ich sage aber auch ganz offen, Frau Kollegin Bünger: Es ist nicht reell, und ich finde es auch der Sache nicht angemessen, wenn man von „Staatsverbrechen“ spricht.
Herr Gläser, es ist auch falsch – das sage ich ebenso ganz deutlich an die Adresse der AfD –, die Ermittlungsbehörden pauschal zu verurteilen, die Nachrichtendienste in Allgemeinhaftung zu nehmen und pauschal in die Verantwortung zu ziehen.
Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Koçak aus der Fraktion Die Linke.
(Siegfried Walch [CDU/CSU]: Das ist unglaublich!)
Wollen Sie diese zulassen?
Frau Präsidentin, ich habe in 24 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag noch nie den Wunsch eines Kollegen nach einer Zwischenfrage abgewiesen. Jetzt tue ich es. Nicht weil ich mich nicht in der Lage sehen würde, die Zwischenfrage des Kollegen Koçak zu beantworten, sondern weil ich der Auffassung bin, dass Herr Koçak hier in diesem Haus nichts verloren hat.
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Vinzenz Glaser [Die Linke])
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es gab insgesamt 15 Untersuchungsausschüsse: drei alleine im Bundestag, zwölf in den Bundesländern. Ich halte es schon für bemerkenswert, dass der Großteil der Empfehlungen, insbesondere der drei Bundestagsuntersuchungsausschüsse, umgesetzt wurde.
Es ist gehandelt worden. Im Jahr 2012 ist die Rechtsextremismusdatei eingeführt worden. Diese ist im gleichen Jahr in das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum eingeflossen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist gestärkt worden. Im Jahr 2015 ist dort eine Zentralstellenfunktion geschaffen worden. Es gab im Jahr 2015 endlich eine gesetzliche Regelung für die Vertrauenspersonen des Verfassungsschutzes.
Wir brauchen, meine sehr verehrten Damen und Herren, starke, leistungsfähige, effektive Nachrichtendienste. Wir brauchen aber im gleichen Atemzug auch eine starke parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste. Und deswegen war es dringend notwendig, dass im Jahr 2016 die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes deutlich ausgeweitet und verstärkt wurde.
Es kam zu einer deutlichen personellen Ausweitung, vor allem bei den Sicherheitsbehörden des Bundes: der Bundespolizei, der Nachrichtendienste, des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes.
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(Saskia Esken [SPD]: Ja!)
Der hat insgesamt 89 Vorschläge mit einem Gesamtvolumen von über 1 Milliarde Euro unterbreitet.
(Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])
Das sind ganz klare Signale und ganz klare Zeichen einer Umsetzung der Konsequenzen aus diesem schrecklichen NSU-Verbrechen gewesen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, aber nicht nur im Bereich der Repression und der Stärkung der Sicherheitsbehörden ist viel unternommen worden. Auch was den Opferschutz anbelangt, hat die Bundesregierung reagiert. Es ist im Jahr 2011 Frau Professor Barbara John als Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer und die Hinterbliebenen der NSU-Taten eingesetzt worden. Im Jahr 2018 hat die Bundesregierung die Stelle des Bundesbeauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten geschaffen. Wir haben auch am Strafgesetzbuch Hand angelegt, indem wir rassistische, fremdenfeindliche und ausländerfeindliche Motive als strafverschärfend aufgenommen haben.
All das, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, sind aus meiner Sicht ganz klare Maßnahmen und auch ganz klare Zeichen dafür, dass der Staat nicht untätig blieb, dass der Bund nicht untätig blieb. Ganz im Gegenteil: Wir haben aus dem NSU und aus dieser schrecklichen Mordserie richtigerweise unsere Lehren gezogen. Wir bekämpfen Extremismus jedweder Art intensiv und konsequent.
Ich bin dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sehr dankbar, dass er jüngst einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Nachrichtendienste eingebracht hat. Es geht in der heutigen Zeit darum, dafür zu sorgen, dass unsere Sicherheitsbehörden und unsere Nachrichtendienste auf keinem Auge blind sind und einen 360-Grad-Blick haben. Ich bin der festen Überzeugung: Die Bundesregierung tut dies. Ich bin der Bundesregierung dafür auch sehr dankbar. Aber auch wir als Parlament haben natürlich die Aufgabe, die dafür notwendigen gesetzgeberischen Voraussetzungen zu schaffen.
Deswegen möchte ich abschließend noch einmal deutlich sagen: Es ist beschämend, was sich über elf Jahre hinweg in Deutschland abgespielt hat: die beispiellose Mordserie des NSU. Aber wir als Bund haben auch –
Die Redezeit einhalten, bitte.
– die notwendigen und richtigen Konsequenzen daraus gezogen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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