Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Herr Fechner, ich darf mal nur an Ihren Kollegen Herrn Edathy erinnern.
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(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, der war sofort weg! – Gegenruf des Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sein Laptop war weg, mehr nicht! – Gegenruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]: Sein Laptop war weg, ja! – Martin Reichardt [AfD]: Der ist doch heut noch Mitglied! – Gegenruf des Abg. Felix Döring [SPD]: Sitzt der hier noch?)
Jan hat panische Angst, in die Schule zu gehen. Bald wird er sie endlich wechseln dürfen; denn lange hat man ihm nicht wirklich geglaubt. Die Erwachsenen haben ihm den Eindruck vermittelt, dass er das Problem ist und eigentlich er die Klappe zu halten hat. Jan wurde in der Schule wiederholt von einer fünfköpfigen Gruppe zusammengeschlagen und gequält – über Monate. Eine Ewigkeit für ein Kind! Zuletzt hat er einen gebrochenen Arm, weil er einmal versuchte, sich zu wehren. Am Anfang hat er die Jungs noch gefragt, warum sie ihm das antaten, aber diese konnten kaum ein paar Worte seiner Sprache sprechen. Sie ahmten ihn nur mit Schweinegrunzlauten nach. Jan geht in die dritte Klasse.
Werte Kollegen, seit dem Sündenfall 2015 ist bei uns die Gewaltkriminalität von Kindern durch die Decke gegangen, allzu oft völlig ungehemmt und fern von jeder Lappalie. Daneben steigen auch die Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung bei Jugendlichen und Heranwachsenden immer weiter.
Natürlich hat wieder gar nichts mit gar nichts zu tun: Über die Stränge geschlagen wurde ja schon immer. Jungs sind schließlich auch nur Männer. Rassisten erfinden alles. Oder: Migranten müssen einfach Frust ablassen. Seid mal nicht so!
Die neueste Erklärung und Denkfaulheit – sie kam jetzt wieder – ist, analog zum Bildungsversagen inmitten dieser Völkerwanderung, alles auf Tiktok, Social Media und das Smartphone zu schieben. Und ich sage: Niemand, auch Jugendliche nicht, prügeln und vergewaltigen für ein kleines Video. Sie prügeln und vergewaltigen, weil sie keine Hemmungen mitbekommen haben, weil sie die Opfer und den Opferstaat Deutschland verachten und nachweislich kaum Konsequenzen zu befürchten haben.
(Beifall bei der AfD)
Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Gesellschaft, und wir dürfen gerade deshalb nicht mehr unsere Augen verschließen vor diesem Zivilisationsbruch, der dort vonstattengeht.
Unser Gesetzentwurf umfasst kurz und präzise folgende Maßnahmen: Strafbarkeitsalter von 14 auf 12 Jahre absenken, Jugendstrafrecht konsequent nur noch von 12 bis 18 Jahre anwenden, ohne Flatterrand, sowie ein Antragsrecht der Staatsanwaltschaft, auch Kinder unter zwölf als Ultima Ratio in betreute Einrichtungen einweisen zu lassen. Letzteres ist besonders wichtig, schicken Clans inzwischen doch sogar Kinder vor, um Verbrechen zu begehen, weil sie wissen, den Kindern droht quasi gar nichts.
Wir tragen damit weiterhin der besonderen Perspektive auf Kinder und Jugendliche Rechnung. Wir würden uns nur im europäischen Mittelfeld der Samthandschuhgarderobe bewegen. Denn eins muss klar sein: Ein Staat, der gegenseitigen Respekt, Rücksicht, Anstand und Gewaltlosigkeit voraussetzt – sprich: eine gewisse Stufe als Zivilisation erreicht hat –,
(Zuruf der Abg. Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
trifft bei uns auf Zuwanderermilieus, die dies als Schwäche ansehen, die jede ungeschriebene Voraussetzung entweder nicht kennen oder bewusst in den Dreck treten und dies auch noch voller Stolz ihren Kindern vorleben. Dem muss robust begegnet werden. Täter sind eben nicht nur Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Sozialarbeiter und die Verständnisindustrie. Sie richten konkretes Leid an und zerstören Vertrauen gerade in den Rechtsstaat. Und ja, der Strafaspekt ist bei Kindern und Jugendlichen zu Recht hinter einer besonderen Abwägung platziert. Diese Abwägung ist aber keine Einbahnstraße. Es kann nicht sein, dass jederzeit die Gesellschaft zu erdulden und hinzunehmen hat: immer noch mehr Verständnis; immer sind die Umstände schuld; immer muss die fünfte Chance noch gewährt werden, egal wie groß das Ausmaß und egal wie schrecklich die Taten. Ein Rechtsstaat, der als schwach wahrgenommen wird, verliert die beste und günstigste Präventionswirkung: den Respekt vor ihm und seinen Repräsentanten. Abschließend gilt eben instinktiv nicht nur in der dritten Klasse: Niemand will zu den Schwächlingen gehören. Integration und Zusammenhalt gelingt nur mit klaren und mutigen Ansagen von Kindesbeinen an.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Marvin Schulz.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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