Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Ich muss zu Beginn der Rede einmal kurz schrecklich werden. Stellen Sie sich mal vor: Ein junges Mädchen von 13 Jahren kommt morgens in die Schule, und der halbe Klassenchat hat ein Nacktfoto von ihr. – Schlimmer noch: Das Foto ist gar nicht echt. Es ist mit künstlicher Intelligenz erstellt, weil ein Mitschüler ein Foto von Instagram genommen hat und es mit wenigen Prompts über eine KI-App bearbeitet hat. – Leider ist das keine Fiktion; denn in meinem Bundesland Berlin ist das im Juni dieses Jahres an einer Schule passiert. Die Polizei ermittelte gegen zwei Schüler, die KI-generierte sexualisierte Deepfakes von Mitschülerinnen verbreitet haben sollen.
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Ich bin für meine Fraktion nicht nur im Bildungsausschuss, sondern auch für künstliche Intelligenz zuständig. Deshalb sage ich Ihnen: Das ist die Jugendkriminalität, über die wir 2026 reden sollten.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Und über Gruppenvergewaltigungen nicht, oder was? – Weiterer Zuruf von der AfD: Dafür ist er nicht zuständig!)
Gleichzeitig adressiert der Gesetzentwurf der AfD richtigerweise ein relevantes Thema. Die Jugendkriminalität hat zugenommen – das ist richtig –, und hinter jeder einzelnen Zahl steckt ein Opfer. Insofern muss man sich das ganz genau anschauen. Ich habe mir die Studien durchgelesen, die die AfD selber zur Begründung ihres Gesetzentwurfs zitiert und auf die sie verweist. Da steht drin, dass neun von zehn jungen Leuten, also Jugendliche, die bei der Polizei vorstellig werden, genau einmal bei der Polizei auftauchen. Deshalb glaube ich, dass die Frage danach, wie wir möglichst hart bestrafen, richtig ist, aber allein nicht ausreicht. Wir müssen uns die Frage stellen, was wir tun können, damit diese jungen Leute diesen einen Vorgang gar nicht erst durchführen müssen, weil wir den Großteil der Straftaten verhindern.
Ich habe daraufhin Ihren Gesetzentwurf gelesen und geschaut, ob alle Bereiche der Jugendkriminalität, die bedauerlicherweise im Leben von jungen Leuten eine Rolle spielen, bei Ihnen adressiert sind. Aber wissen Sie, welcher Begriff dort überhaupt nicht auftaucht, interessanterweise übrigens ganz im Gegensatz zur Rede Ihres Kollegen? Dort taucht nicht etwa der Begriff „Internet“ auf. Dort taucht nicht der Begriff „Smartphone“ auf. Es taucht nicht der Begriff „Social Media“ auf. Wenn im Jahr 2026 über Kinder- und Jugendkriminalität gesprochen wird, aber gleichzeitig das Internet überhaupt nicht in den Blick genommen wird, dann ist der gesamte Gesetzentwurf nicht nur schlecht ist, sondern es ist einer, über den man im Zweifel überhaupt nicht richtig nachgedacht hat.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Nun zu Ihrem Antrag zum Schutz vor religiösem Zwang, beispielsweise von Mädchen, die gezwungen werden, Kopftücher in der Schule zu tragen. Das passiert, auch in Berlin. Wir sind uns einig, dass das ein Problem ist. Aber was sind die Forderungen Ihrer Fraktion? Nun, zum Beispiel, dass die Bundesregierung auf die Kultusministerkonferenz zugehen soll. Eine weitere Forderung ist, dass möglicherweise eine Studie in Auftrag gegeben werden könnte, um mal zu schauen, was man vielleicht erreichen müsste. Herzlichen Dank kann ich dazu nur sagen. In der Begründung des Gesetzentwurfes, den Sie angeführt haben, sprechen Sie ja richtigerweise und interessanterweise davon, dass Islamismus an Schulen heute vor allen Dingen über Digitalisierungs- und Radikalisierungsdynamiken erfolgt. Daraus dann aber wieder nicht den Schluss zu ziehen, das Internet in den Gesetzentwurf mit aufzunehmen, ist ein Fehler. Der Hassprediger von heute taucht nicht mehr auf dem Schulhof auf, sondern auf Tiktok in einem 15-sekündigen Reel in Endlosschleife. Erneut nur auf den Schulhof zu schauen und nicht die Gefahren im Internet zu sehen, ist und bleibt ein Fehler.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Jederzeit.
Bitte.
Herr Kollege, Sie haben jetzt mehrfach darauf hingewiesen, dass in unseren Vorlagen das Internet nicht explizit genannt wird. Sind Sie der Meinung, dass es unterschiedliche Rechtsräume in diesem Land gibt: das Internet als Rechtsraum und die Wirklichkeit als Rechtsraum? Sollten wir uns nicht bemühen, einen Staat zu schaffen, eine Gesellschaft zu schaffen, wo in allen Bereichen die gleichen Gesetze gelten?
Ich bin der Meinung, dass die Menschen in Deutschland verdient haben, dass sie eine Politik bekommen, die all ihre Lebensbereiche in den Blick nimmt. Und wenn so eine große Fraktion wie die Ihre sich hierhinstellt und im Jahr 2026 so einen Gesetzentwurf auf den Weg bringt, ohne das Internet in den Blick zu nehmen, dann zeigt das, was für ein ewiggestriges Weltbild Sie haben,
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
im Gegensatz zur Bundesregierung, die zum Beispiel mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt die verschiedenen Themen bereits adressiert und dafür gesorgt hat, dass bereits bei der Erstellung von sexualisierten Deepfakes eine Straftat vorliegt und nicht erst, wenn das Bild im Klassenchat erscheint. Das Mädchen zu Beginn meiner Rede braucht keine Politiker, die nach mehr Härte rufen, ohne dass sie wirklich liefern können. Das Mädchen zu Beginn meiner Rede braucht eine Sache, nämlich ein Gesetz, das die Täter wirklich erwischt, weil es alle Bereiche in den Blick nimmt, die heute bedauerlicherweise zur Jugendkriminalität gehören. Schützen wir also unsere Kinder dort, wo sie wirklich leben: ja, auf dem Schulhof, aber eben auch auf Social Media.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD: Keiner hindert Sie daran!)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Lena Gumnior.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das ist auch eine Rednerliste aus der Hölle!)
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