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Meine Generation ist am Wochenende auf die Straße gegangen: für Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie statt Kürzungen. Sie fordert ein bezahlbares Leben, echte Vermögensgerechtigkeit, ein klares Nein zur Wehrpflicht, Grundrechte zu schützen, und konsequenten Klimaschutz.
Und was ist Ihre Antwort auf die berechtigte Wut, auf diese Forderungen meiner Generation? Was ist die Antwort der sogenannten Alternative? Sie wollen darüber reden, ob man nicht früher anfangen könnte, Kinder in den Knast zu stecken. Na, herzlichen Glückwunsch! Deutlicher kann man einer ganzen Generation nicht sagen: Auf die AfD könnt ihr euch niemals verlassen. – Danke für die Ehrlichkeit!
(Beifall bei der Linken – Bernd Schuhmann [AfD]: Und auf euch kann man sich verlassen? Hallo! – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Weil die Verbrechen begehen, oder wieso?)
Wenn es Ihnen wirklich um den Schutz von Jugendlichen gehen würde, würden Sie auf die Forderungen vom Wochenende hören.
(Steffen Janich [AfD]: Auf die kaputten Fenster?)
Denn die würden Kriminalität senken.
Meine Generation fordert, das Sparen bei Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie zu beenden
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Und dafür plündert ihr Geschäfte, oder was?)
und sich endlich darum zu kümmern, dass die Leute wieder Geld in der Tasche haben. Armut, Perspektivlosigkeit, Sucht und Krankheiten führen zu Kriminalität. Wer die bekämpfen will, der muss an die Ursachen ran. Aber darum geht es Ihnen nicht. Sie haben Angst vor dieser Generation, und das zu Recht!
(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das stimmt doch gar nicht! Die wählen uns doch alle!)
Über 100 000 waren auf der Straße. Diese Demonstrationen waren auch Demonstrationen gegen die Regierung von Friedrich Merz und gegen die AfD. Denn meine Generation hat keinen Bock auf Ihren Rassismus, Ihre Armutspolitik und Ihre Wehrpflicht. Und damit hat sie vollkommen recht.
(Beifall bei der Linken – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sie sprechen nicht für diese Generation! Ganz sicher nicht! – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Schau mal in die Wahlumfragen! – Zuruf des Abg. Bernd Schuhmann [AfD])
Ihr Vorschlag ist im Übrigen sowieso sinnlos. Kein 13-Jähriger und übrigens auch kein 15-Jähriger schaut in ein Gesetzbuch, bevor er im Supermarkt Kaugummis einsteckt. Kinder machen das aus dem Moment heraus, nicht mit Überlegung. Und schon jetzt haben Jugendämter und Familiengerichte Möglichkeiten, Minderjährigen zu helfen, die Straftaten begehen. Dabei steht im Mittelpunkt, wie es zu den Taten kam und was die Kinder brauchen, um künftig keine mehr zu begehen.
Meine Generation hat am Wochenende für eine Zukunft ohne Angst demonstriert – auch für die, die sich um unsere kleinen Geschwister kümmern, oder die, die nach der Schicht auf dem Sofa einschlafen. Sie haben keine Ahnung, wie Sie darauf reagieren sollen, außer mit Härte.
(Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD])
Lächerlich! Wir sollen mal wieder für Ihr Versagen herhalten. Aber das kennen wir schon, und das nehmen wir nicht mehr hin.
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD])
Wir haben angefangen, uns zu wehren, und das werden wir weiter tun – hier drinnen und da draußen. Schließt euch an! Am 20.11. geht es weiter. Lasst euch nicht einschüchtern! Lasst euch nichts von vermeintlichen Sachzwängen erzählen! Die Welt gehört euch.
(Beifall bei der Linken – Sven Wendorf [AfD]: Räumt erst mal eure Zimmer auf! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Helge Lindh.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Axel Müller [CDU/CSU])
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