Frau Präsidentin! Unter anderem ist ja in Ihrer Vorlage die Rede von Mobbing und Strafmündigkeit. Und hier muss man wirklich sagen: Diejenigen, die diese Vorlage gestellt haben, sind hochgradig qualifiziert in diesen Bereichen,
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(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
sowohl im Bereich Mobbing als auch im Bereich „Strafmündigkeit und Straftaten“. Der Katalog ist beeindruckend: Wir haben einen Europaabgeordneten, der einen 14-Jährigen mit einem Baseballschläger malträtiert hat. Wir haben einen Bezirksverordneten, der einer schwarzen Bürgerin ins Gesicht geschlagen und in den Arm gebissen hat. Wir haben einen Kommunalpolitiker, der einer Bürgerin in den Bauch getreten hat. Wir haben einen weiteren Politiker der AfD, der bewusst mit dem Auto in eine Gegendemonstration reingefahren ist. Alles rechtskräftig verurteilt! Das ist ein Katalog, der für sich spricht.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Hier reden also die Richtigen über Strafen und Strafmündigkeit. Und nicht nur das: Sie verstehen sich auch auf Mobbing, übrigens auch in den eigenen Reihen. Wir sind hier auch immer Zeugen des Schauspiels, wer gerade bei Ihnen wen gemobbt hat. Sie lassen uns alle daran teilhaben.
(Zuruf der Abg. Katrin Fey [Die Linke])
Und nicht nur das – da bin ich wirklich sehr erfahren –: Ihre Fans sind ja auch geübt darin, Menschen digital zu mobben, fertigzumachen, zu beleidigen. Damit könnte man ganze Kataloge füllen. Ich kann gar nicht so viel anzeigen, wie Ihre Fans an Straftaten begehen.
(Reinhard Mixl [AfD]: Unsere Fans? – Martin Reichardt [AfD]: Ich zeige Ihre Fans gar nicht an, obwohl ich es könnte!)
Das alles ist also Teil der Geschichte, über die man eigentlich sprechen sollte. Stattdessen aber fokussieren Sie sich auf die Bestrafung von Kindern.
Ich will es mir jetzt nicht so einfach machen, das komplett auszublenden. Ich komme aus der Stadt der „Gucci Gang“ und kenne die Familie, die besonders betroffen war. Derjenige, der von zum Teil 12-, 13-Jährigen schwerst zusammengeschlagen wurde und letztlich an den Folgen gestorben ist, und seine Familie sind gute Bekannte von mir geworden. Wir haben das alles erlebt. Wir haben auch erlebt, dass die Täter es teilweise ausgenutzt haben, dass sie noch nicht strafmündig waren. Aber gerade wegen dieser Erfahrungen ist es eben nicht redlich und legitim, das zu generalisieren und zu pauschalisieren. Und es ist auch keine Antwort, um solche Taten zu verhindern. Daher hatten der Kollege Fechner und auch die Justizministerin vollkommen recht, als sie darauf hingewiesen haben, dass die Antwort nicht in der Senkung des Strafmündigkeitsalters besteht, sondern in Prävention und der Stärkung der Familiengerichte, der Jugendarbeit und der Jugendhilfe. Man muss sich nämlich die Mühe machen, sich die Kontexte dieser Taten anzugucken und zu berücksichtigen, ob im digitalen Bereich und anderswo angeworben wird.
(Zurufe der Abg. Fabian Jacobi [AfD] sowie Reinhard Mixl [AfD])
Die Senkung des Strafmündigkeitsalters ist eben keine Prävention, verhindert solche Taten nicht und ist im Übrigen wissenschaftlich, psychiatrisch und psychotherapeutisch höchst gefährlich und fragwürdig. – So viel dazu.
(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Die Studien sind von vor 13 Jahren!)
Abschließend möchte ich noch etwas dazu sagen, was ich für die größte Pointe halte. Ich nannte eben Ihre „Leistungsbilanz“; wir könnten ja weitere Beispiele anführen. Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee, sich auf die Straftaten und das härtere Bestrafen von Kindern zu konzentrieren, wenn es Ihnen nicht gelingt, bei längst strafmündigen Erwachsenen in Ihren eigenen Reihen endlich mal zu handeln und den Mund aufzumachen?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Janina Böttger [Die Linke] – Zuruf des Abg. Bernd Schuhmann [AfD])
Wie kann es etwa sein, dass bei einer Wahlkampfveranstaltung von Ihnen ein Herr Steimle auftritt und mit dem Motiv „Stauffenberg gegen Hitler“ letztlich kaum verhohlen ein Attentat auf Friedrich Merz ankündigt und verharmlost? Dazu kein Wort von Siegmund, kein Wort aus der AfD-Fraktion!
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt, würden Sie sagen!)
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Sie legen doch Wert auf Tradition
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Und Sie legen Wert auf Kunstfreiheit, oder?)
und auf irgendwelche angeblich konservativen Werte, die aber nichts mit konservativ zu tun haben.
(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Ach so!)
Ein konservativer Punkt wäre doch, dass Erwachsene Vorbild für Kinder sind.
(Reinhard Mixl [AfD]: Ja, das sehen wir bei Ihnen!)
Ich frage abschließend: Ist die AfD ein Vorbild für Kinder und Jugendliche? Die Antwort können sich alle in diesem Raum und auf den Tribünen nach dem, was ich berichtet habe, einfach selbst geben.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Für welche Kinder sind Sie denn eigentlich Vorbild?)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Rainer Galla.
(Beifall bei der AfD)
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