Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir entscheiden abschließend über einen Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Jugendstrafrechts sowie über einen weiteren Antrag der AfD zum Schutz von Kindern vor religiösem Zwang und anderem. Als Mitglied des Rechtsausschusses spreche ich ausschließlich zu dem Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendstrafrechts.
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", "sentences": [ { "text": "Die AfD will folgende Gesetzesänderungen: erstens die Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12", "timeStart": "27.060", "timeEnd": "33.720" }, { "text": "§ 19 StGB zweitens den Ausschluss des Jugendstrafrechts für Tatverdächtige im Alter von 18 bis 21 Jahren, sogenannte Heranwachsende", "timeStart": "33.720", "timeEnd": "42.760" }, { "text": "§ 105 des Jugendgerichtsgesetzes", "timeStart": "42.760", "timeEnd": "45.320" }, { "text": "drittens ein Antragsrecht der Staatsanwaltschaft gegenüber den Familiengerichten auf geschlossene Unterbringung von Kindern und Jugendlichen", "timeStart": "45.320", "timeEnd": "52.200" }, { "text": "§ 1631b BGB und viertens ein vorläufiges Festnahmerecht der Polizei gegenüber strafunmündigen Kindern nach § 127 Strafprozessordnung, um sie den Familiengerichten vorführen zu können.", "timeStart": "52.200", "timeEnd": "66.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Axel Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Rechtsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf insgesamt abzulehnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde Ihnen darlegen, warum das richtig ist.
", "sentences": [ { "text": "Der Rechtsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf insgesamt abzulehnen.", "timeStart": "66.400", "timeEnd": "70.240" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde Ihnen darlegen, warum das richtig ist.", "timeStart": "70.240", "timeEnd": "73.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Axel Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Erstens. Der Gesetzgeber hat die Kompetenz, die Altersgrenze für die Strafmündigkeit festzulegen; er kann sie herauf- oder herabsetzen. In der Bundesrepublik Deutschland beginnt sie seit fast einem Dreivierteljahrhundert mit 14 Jahren. Entscheidend ist aber nicht das Alter. Auch bei 14-Jährigen muss das Gericht unter Beteiligung der Jugendgerichtshilfe, § 38 JGG, in jedem Einzelfall prüfen, ob die beschuldigte Person nach ihrer sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht ihrer Tat einzusehen und sich entsprechend zu steuern. Denn im Strafrecht, insbesondere im Jugendstrafrecht, gilt der eherne Grundsatz: Keine Strafe ohne Schuld.
", "sentences": [ { "text": "Erstens.", "timeStart": "73.520", "timeEnd": "74.680" }, { "text": "Der Gesetzgeber hat die Kompetenz, die Altersgrenze für die Strafmündigkeit festzulegen; er kann sie herauf- oder herabsetzen.", "timeStart": "74.680", "timeEnd": "81.120" }, { "text": "In der Bundesrepublik Deutschland beginnt sie seit fast einem Dreivierteljahrhundert mit 14 Jahren.", "timeStart": "81.120", "timeEnd": "86.520" }, { "text": "Entscheidend ist aber nicht das Alter.", "timeStart": "86.520", "timeEnd": "88.560" }, { "text": "Auch bei 14-Jährigen muss das Gericht unter Beteiligung der Jugendgerichtshilfe, § 38 JGG, in jedem Einzelfall prüfen, ob die beschuldigte Person nach ihrer sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht ihrer Tat einzusehen und sich entsprechend zu steuern.", "timeStart": "88.560", "timeEnd": "106.860" }, { "text": "Denn im Strafrecht, insbesondere im Jugendstrafrecht, gilt der eherne Grundsatz: Keine Strafe ohne Schuld.", "timeStart": "106.860", "timeEnd": "115.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Axel Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die AfD begründet ihre Forderung nach Senkung des Alters für die Strafmündigkeit mit einer unstreitigen Zunahme schwerer Straftaten von unter 14-Jährigen. Daraus lässt sich jedoch nicht der Schluss ziehen, dass die Jugendlichen schon allein deswegen früher strafreif seien. Das verleiht höchstens einem Bauchgefühl Ausdruck, entbehrt aber jeder evidenzbasierten wissenschaftlichen Grundlage, und von der müssen wir uns als Gesetzgeber leiten lassen. Daher hat – der Kollege Fechner hat es schon gesagt – die Koalition aus Union und SPD sich darauf geeinigt, entsprechend einer Empfehlung der Justizministerkonferenz eine Studie zu dem Phänomen „Jugendkriminalität und Strafmündigkeit“ durchzuführen. Erste Ergebnisse werden bereits für 2027 erwartet.
", "sentences": [ { "text": "Die AfD begründet ihre Forderung nach Senkung des Alters für die Strafmündigkeit mit einer unstreitigen Zunahme schwerer Straftaten von unter 14-Jährigen.", "timeStart": "115.480", "timeEnd": "124.160" }, { "text": "Daraus lässt sich jedoch nicht der Schluss ziehen, dass die Jugendlichen schon allein deswegen früher strafreif seien.", "timeStart": "124.160", "timeEnd": "130.920" }, { "text": "Das verleiht höchstens einem Bauchgefühl Ausdruck, entbehrt aber jeder evidenzbasierten wissenschaftlichen Grundlage, und von der müssen wir uns als Gesetzgeber leiten lassen.", "timeStart": "130.920", "timeEnd": "141.200" }, { "text": "Daher hat – der Kollege Fechner hat es schon gesagt – die Koalition aus Union und SPD sich darauf geeinigt, entsprechend einer Empfehlung der Justizministerkonferenz eine Studie zu dem Phänomen „Jugendkriminalität und Strafmündigkeit“ durchzuführen.", "timeStart": "141.200", "timeEnd": "154.000" }, { "text": "Erste Ergebnisse werden bereits für 2027 erwartet.", "timeStart": "154.000", "timeEnd": "157.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Axel Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auch der Vergleich mit anderen Ländern wie der Schweiz taugt nicht. In der Schweiz beginnt die Strafmündigkeit zwar mit zehn Jahren; eine Inhaftierung ist dort aber bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres ausgeschlossen.
", "sentences": [ { "text": "Auch der Vergleich mit anderen Ländern wie der Schweiz taugt nicht.", "timeStart": "157.520", "timeEnd": "161.240" }, { "text": "In der Schweiz beginnt die Strafmündigkeit zwar mit zehn Jahren; eine Inhaftierung ist dort aber bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres ausgeschlossen.", "timeStart": "161.240", "timeEnd": "168.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD])
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", "sentences": [ { "text": "Davon findet sich nichts im Gesetzentwurf.", "timeStart": "168.960", "timeEnd": "172.800" }, { "text": "In Deutschland kann bereits ab 14 Jahren eine Jugendstrafe von zehn Jahren verhängt werden.", "timeStart": "172.800", "timeEnd": "177.360" }, { "text": "Als Jugendkammer haben wir das auch mehrfach getan.", "timeStart": "177.360", "timeEnd": "180.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Axel Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zweitens. Bei 18- bis 21-Jährigen ist nach § 105 JGG auch heute schon grundsätzlich Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Jugendstrafrecht kommt nur zur Anwendung bei einer festgestellten Reiferetardierung, also -verzögerung, oder jugendtypischem Fehlverhalten. Der Entwurf suggeriert, Jugendstrafrecht werde bei Heranwachsenden einfach inflationär angewendet. Das ist falsch; seine Anwendung muss im Einzelfall begründet werden. Zudem ist der Entwurf unsauber ausgearbeitet. Er will die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre senken, behält aber den Begriff des Heranwachsenden bei, obwohl diese Kategorie künftig faktisch leerläuft.
", "sentences": [ { "text": "Zweitens.", "timeStart": "180.040", "timeEnd": "181.520" }, { "text": "Bei 18- bis 21-Jährigen ist nach § 105 JGG auch heute schon grundsätzlich Erwachsenenstrafrecht anzuwenden.", "timeStart": "181.520", "timeEnd": "188.040" }, { "text": "Jugendstrafrecht kommt nur zur Anwendung bei einer festgestellten Reiferetardierung, also -verzögerung, oder jugendtypischem Fehlverhalten.", "timeStart": "188.040", "timeEnd": "196.940" }, { "text": "Der Entwurf suggeriert, Jugendstrafrecht werde bei Heranwachsenden einfach inflationär angewendet.", "timeStart": "196.940", "timeEnd": "201.840" }, { "text": "Das ist falsch; seine Anwendung muss im Einzelfall begründet werden.", "timeStart": "201.840", "timeEnd": "205.640" }, { "text": "Zudem ist der Entwurf unsauber ausgearbeitet.", "timeStart": "205.640", "timeEnd": "208.480" }, { "text": "Er will die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre senken, behält aber den Begriff des Heranwachsenden bei, obwohl diese Kategorie künftig faktisch leerläuft.", "timeStart": "208.480", "timeEnd": "216.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Einfach wieder schlecht gearbeitet!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Einfach wieder schlecht gearbeitet!)", "timeStart": "208.480", "timeEnd": "217.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Axel Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Drittens. Der Staatsanwaltschaft ein Antragsrecht nach § 1631b BGB auf geschlossene Unterbringung einzuräumen, verstößt nach meiner Einschätzung gegen Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern. Dazu zählt auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Ein solches Antragsrecht steht weder Jugendämtern noch Heimen, Pflegeeinrichtungen und erst recht nicht Krankenhäusern zu. Ein Antrag kann nur dann von einem Vormund oder Pfleger gestellt werden, sofern den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen worden ist. Der Entwurf setzt sich mit dieser Grundrechtsproblematik überhaupt nicht auseinander.
", "sentences": [ { "text": "Drittens.", "timeStart": "216.760", "timeEnd": "217.960" }, { "text": "Der Staatsanwaltschaft ein Antragsrecht nach § 1631b BGB auf geschlossene Unterbringung einzuräumen, verstößt nach meiner Einschätzung gegen Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes.", "timeStart": "217.960", "timeEnd": "228.000" }, { "text": "Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern.", "timeStart": "228.000", "timeEnd": "231.640" }, { "text": "Dazu zählt auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht.", "timeStart": "231.640", "timeEnd": "234.120" }, { "text": "Ein solches Antragsrecht steht weder Jugendämtern noch Heimen, Pflegeeinrichtungen und erst recht nicht Krankenhäusern zu.", "timeStart": "234.120", "timeEnd": "239.280" }, { "text": "Ein Antrag kann nur dann von einem Vormund oder Pfleger gestellt werden, sofern den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen worden ist.", "timeStart": "239.280", "timeEnd": "246.240" }, { "text": "Der Entwurf setzt sich mit dieser Grundrechtsproblematik überhaupt nicht auseinander.", "timeStart": "246.240", "timeEnd": "252.020" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Axel Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielmehr verwechselt die AfD Kinderschutz mit Strafverfolgung. § 1631b BGB dient dem Wohl des Kindes, nicht der Befriedigung des Staates nach einem staatlichen Strafanspruch. Wer ein Kind wegen eines Tatverdachts in eine geschlossene Unterbringung bringen möchte, macht aus dem Familiengericht eine zweite Strafjustiz.
", "sentences": [ { "text": "Vielmehr verwechselt die AfD Kinderschutz mit Strafverfolgung. §", "timeStart": "252.020", "timeEnd": "255.640" }, { "text": "1631b BGB dient dem Wohl des Kindes, nicht der Befriedigung des Staates nach einem staatlichen Strafanspruch.", "timeStart": "255.640", "timeEnd": "262.240" }, { "text": "Wer ein Kind wegen eines Tatverdachts in eine geschlossene Unterbringung bringen möchte, macht aus dem Familiengericht eine zweite Strafjustiz.", "timeStart": "262.240", "timeEnd": "269.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Axel Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und viertens. Die erweiterte Festnahmebefugnis der Polizei nach § 127 StPO leidet am selben Mangel. Wenn die Staatsanwaltschaft keinen Antrag nach § 1631b BGB stellen darf, kann auch die Polizei ein strafunmündiges Kind nicht festhalten, um es einem solchen Verfahren zuzuführen. Es bleibt selbstverständlich das Recht der Polizei – wie bei allen anderen Personen auch, die sich einer Straftat verdächtig gemacht haben – nach § 163b Absatz 1 StPO, die Personalien festzustellen und das strafunmündige Kind dann gegebenenfalls den Eltern zu überstellen. Im Übrigen sind die Eltern, wenn sie selbst die Kinder zu Straftaten anhalten, Herr Kollege Peterka, der Anstiftung oder Täterschaft schuldig.
", "sentences": [ { "text": "Und viertens.", "timeStart": "269.540", "timeEnd": "270.200" }, { "text": "Die erweiterte Festnahmebefugnis der Polizei nach § 127 StPO leidet am selben Mangel.", "timeStart": "270.200", "timeEnd": "275.080" }, { "text": "Wenn die Staatsanwaltschaft keinen Antrag nach § 1631b BGB stellen darf, kann auch die Polizei ein strafunmündiges Kind nicht festhalten, um es einem solchen Verfahren zuzuführen.", "timeStart": "275.080", "timeEnd": "285.880" }, { "text": "Es bleibt selbstverständlich das Recht der Polizei – wie bei allen anderen Personen auch, die sich einer Straftat verdächtig gemacht haben – nach § 163b Absatz 1 StPO, die Personalien festzustellen und das strafunmündige Kind dann gegebenenfalls den Eltern zu überstellen.", "timeStart": "285.880", "timeEnd": "302.160" }, { "text": "Im Übrigen sind die Eltern, wenn sie selbst die Kinder zu Straftaten anhalten, Herr Kollege Peterka, der Anstiftung oder Täterschaft schuldig.", "timeStart": "302.160", "timeEnd": "309.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Axel Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich fasse zusammen. Dieser Gesetzentwurf ist in Teilen verfassungswidrig. Er ist geprägt von dem Gedanken der Abschreckung. Dieser hat im Jugendstrafrecht –
", "sentences": [ { "text": "Ich fasse zusammen.", "timeStart": "309.040", "timeEnd": "310.360" }, { "text": "Dieser Gesetzentwurf ist in Teilen verfassungswidrig.", "timeStart": "310.360", "timeEnd": "313.320" }, { "text": "Er ist geprägt von dem Gedanken der Abschreckung.", "timeStart": "313.320", "timeEnd": "315.920" }, { "text": "Dieser hat im Jugendstrafrecht –", "timeStart": "315.920", "timeEnd": "317.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
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Die AfD will folgende Gesetzesänderungen: erstens die Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 § 19 StGB zweitens den Ausschluss des Jugendstrafrechts für Tatverdächtige im Alter von 18 bis 21 Jahren, sogenannte Heranwachsende § 105 des Jugendgerichtsgesetzes drittens ein Antragsrecht der Staatsanwaltschaft gegenüber den Familiengerichten auf geschlossene Unterbringung von Kindern und Jugendlichen § 1631b BGB und viertens ein vorläufiges Festnahmerecht der Polizei gegenüber strafunmündigen Kindern nach § 127 Strafprozessordnung, um sie den Familiengerichten vorführen zu können.
Der Rechtsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf insgesamt abzulehnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde Ihnen darlegen, warum das richtig ist.
Erstens. Der Gesetzgeber hat die Kompetenz, die Altersgrenze für die Strafmündigkeit festzulegen; er kann sie herauf- oder herabsetzen. In der Bundesrepublik Deutschland beginnt sie seit fast einem Dreivierteljahrhundert mit 14 Jahren. Entscheidend ist aber nicht das Alter. Auch bei 14-Jährigen muss das Gericht unter Beteiligung der Jugendgerichtshilfe, § 38 JGG, in jedem Einzelfall prüfen, ob die beschuldigte Person nach ihrer sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht ihrer Tat einzusehen und sich entsprechend zu steuern. Denn im Strafrecht, insbesondere im Jugendstrafrecht, gilt der eherne Grundsatz: Keine Strafe ohne Schuld.
Die AfD begründet ihre Forderung nach Senkung des Alters für die Strafmündigkeit mit einer unstreitigen Zunahme schwerer Straftaten von unter 14-Jährigen. Daraus lässt sich jedoch nicht der Schluss ziehen, dass die Jugendlichen schon allein deswegen früher strafreif seien. Das verleiht höchstens einem Bauchgefühl Ausdruck, entbehrt aber jeder evidenzbasierten wissenschaftlichen Grundlage, und von der müssen wir uns als Gesetzgeber leiten lassen. Daher hat – der Kollege Fechner hat es schon gesagt – die Koalition aus Union und SPD sich darauf geeinigt, entsprechend einer Empfehlung der Justizministerkonferenz eine Studie zu dem Phänomen „Jugendkriminalität und Strafmündigkeit“ durchzuführen. Erste Ergebnisse werden bereits für 2027 erwartet.
Auch der Vergleich mit anderen Ländern wie der Schweiz taugt nicht. In der Schweiz beginnt die Strafmündigkeit zwar mit zehn Jahren; eine Inhaftierung ist dort aber bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres ausgeschlossen.
(Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD])
Davon findet sich nichts im Gesetzentwurf. In Deutschland kann bereits ab 14 Jahren eine Jugendstrafe von zehn Jahren verhängt werden. Als Jugendkammer haben wir das auch mehrfach getan.
Zweitens. Bei 18- bis 21-Jährigen ist nach § 105 JGG auch heute schon grundsätzlich Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Jugendstrafrecht kommt nur zur Anwendung bei einer festgestellten Reiferetardierung, also -verzögerung, oder jugendtypischem Fehlverhalten. Der Entwurf suggeriert, Jugendstrafrecht werde bei Heranwachsenden einfach inflationär angewendet. Das ist falsch; seine Anwendung muss im Einzelfall begründet werden. Zudem ist der Entwurf unsauber ausgearbeitet. Er will die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre senken, behält aber den Begriff des Heranwachsenden bei, obwohl diese Kategorie künftig faktisch leerläuft.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Einfach wieder schlecht gearbeitet!)
Drittens. Der Staatsanwaltschaft ein Antragsrecht nach § 1631b BGB auf geschlossene Unterbringung einzuräumen, verstößt nach meiner Einschätzung gegen Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern. Dazu zählt auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Ein solches Antragsrecht steht weder Jugendämtern noch Heimen, Pflegeeinrichtungen und erst recht nicht Krankenhäusern zu. Ein Antrag kann nur dann von einem Vormund oder Pfleger gestellt werden, sofern den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen worden ist. Der Entwurf setzt sich mit dieser Grundrechtsproblematik überhaupt nicht auseinander.
Vielmehr verwechselt die AfD Kinderschutz mit Strafverfolgung. § 1631b BGB dient dem Wohl des Kindes, nicht der Befriedigung des Staates nach einem staatlichen Strafanspruch. Wer ein Kind wegen eines Tatverdachts in eine geschlossene Unterbringung bringen möchte, macht aus dem Familiengericht eine zweite Strafjustiz.
Und viertens. Die erweiterte Festnahmebefugnis der Polizei nach § 127 StPO leidet am selben Mangel. Wenn die Staatsanwaltschaft keinen Antrag nach § 1631b BGB stellen darf, kann auch die Polizei ein strafunmündiges Kind nicht festhalten, um es einem solchen Verfahren zuzuführen. Es bleibt selbstverständlich das Recht der Polizei – wie bei allen anderen Personen auch, die sich einer Straftat verdächtig gemacht haben – nach § 163b Absatz 1 StPO, die Personalien festzustellen und das strafunmündige Kind dann gegebenenfalls den Eltern zu überstellen. Im Übrigen sind die Eltern, wenn sie selbst die Kinder zu Straftaten anhalten, Herr Kollege Peterka, der Anstiftung oder Täterschaft schuldig.
Ich fasse zusammen. Dieser Gesetzentwurf ist in Teilen verfassungswidrig. Er ist geprägt von dem Gedanken der Abschreckung. Dieser hat im Jugendstrafrecht –
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
– nach einhelliger Auffassung keinen Platz. Dort gilt ausschließlich der Erziehungsgedanke.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Lamya Kaddor.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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