Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Viele von uns werden sich vielleicht noch an das Wahlplakat der AfD aus dem bayerischen Landtagswahlkampf 2018 erinnern: Ein blondes Mädchen springt lachend durch einen Flur, den rechten Arm triumphierend nach oben gestreckt. Darunter steht: „Deutsche Leitkultur! Islamfreie Schulen!“ In ihrem Wahlprogramm forderte die AfD, dem Islam dürfe kein Platz in den Schulen eingeräumt werden. Das Plakat mit seiner Botschaft hat damals, vor acht Jahren, zu Recht viele Menschen verstört.
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Wir erinnern uns auch an Ihre Parteivorsitzende Alice Weidel, die hier im Bundestag 2018 im selben Satz von „Kopftuchmädchen“ und von „alimentierten Messermännern und […] Taugenichtsen“ sprach. Und 2024 behauptete sie, muslimische Kinder würden deutsche Kinder auf Schulhöfen drangsalieren, was natürlich zutiefst islamfeindlich ist
(Gereon Bollmann [AfD]: …, aber der Wahrheit entspricht! – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das darf man nicht sagen, ja?)
und, ganz nebenbei, völlig inhaltslos und undifferenziert.
Was hat sich seitdem verändert, meine Damen und Herren?
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Es ist schlimmer geworden!)
Wenn wir uns Ihren heutigen Antrag ansehen – und das habe ich sehr genau getan –, dann stellen wir fest: Sie sprechen plötzlich von allen Kindern, von Religionsfreiheit und davon, dass sich Ihre Forderung nicht gegen Religionen richtet. Das klingt ganz anders als „Islamfreie Schulen!“. Erleben wir also einen Sinneswandel der AfD? Man muss etwas genauer hinsehen, um festzustellen, dass sich inhaltlich bei der AfD überhaupt nichts verändert hat. Mittlerweile zeigen Sie Ihren Hass und Ihre Abneigung gegen Muslime zwar erst in der Begründung am Ende Ihres Antrags und nicht mehr offensichtlich zu Beginn.
Der Kern jedoch bleibt gleich: Sie insinuieren Kausalzusammenhänge, die keine bilden. Erst erklären Sie und das ist wirklich abstrus es gebe einen muslimischen Bevölkerungsanteil von etwa 7 Prozent, dann bringen Sie diesen in einen Zusammenhang mit dem Anteil von etwa 30 Prozent von Schülern mit Migrationshintergrund in dieser Gesellschaft, um beide Werte, die nichts direkt miteinander zu tun haben, mit dem Thema der Zwangskonversionen in Pakistan zu verbinden.
(Heiterkeit der Abg. Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Mareike Hermeier [Die Linke])
I don’t know why, aber Sie machen es. Und dann lautet Ihr Fazit – hat übrigens die KI Ihren Antrag nicht auf Korrektheit der deutschen Sprache und Grammatik kontrolliert? die deutsche Sprache ist Ihnen doch sonst so wichtig; ich zitiere mit dem Fehler –:
„Vor dem Hintergrund einer signifikanten Einwanderung aus muslimischen Ländern nach Deutschland sind derartige Berichte über Zwangskonversionen und Zwangsehen können solche Berichte die Relevanz präventiver Schutzkonzepte – auch an deutschen Schulen – unterstreichen.“
Zitat Ende. Das steht so in Ihrem Antrag.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!)
Auch die Zahlen sind erstaunlich. Die AfD führt allgemeine Mobbingzahlen aus der PISA- und der HBSC-Studie an, obwohl diese Zahlen nichts mit religiös motiviertem Mobbing zu tun haben. Beim Überfliegen des Antrags mag man das übersehen können.
Was sich also verändert hat, meine Damen und Herren, ist die Art und Weise, wie die AfD ihre völkischen Positionen vorträgt.
(Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD])
– Da lachen Sie sogar.
(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Die aktuellen AfD-Leaks geben dazu einen bemerkenswerten Einblick. Sie zeigen, dass Ihre Partei schon seit Jahren daran arbeitet, wie sie ihre Positionen formuliert, ohne dem Verfassungsschutz zu viele Anhaltspunkte zu liefern.
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dafür haben Sie eine eigene Arbeitsgruppe zum Verfassungsschutz gegründet.
(Zuruf des Abg. Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Schon 2018 verschickte diese AG Handreichungen an ihre Funktionäre unter anderem mit dem Rat, Ausländer, Geflüchtete und Muslime nicht pauschal herabzuwürdigen. Sie schulen Ihre Leute also darin, wie man völkische Positionen so formuliert, dass der Verfassungsschutz nicht aufmerksam wird.
(Katrin Fey [Die Linke]: Gut, dass du aufmerksam bist! Danke!)
Ihr völkisches Gedankengut kriegen Sie eben nicht im Kleingedruckten oder im fehlerhaften Deutsch versteckt, meine Damen und Herren.
Beinahe alle Ihre Anträge tragen die Handschrift von Völkischen, Ewiggestrigen und Pseudodemokraten. Es ist gut, wenn Politikerinnen und Politiker anderer Parteien hier im Hause – ich danke ausdrücklich meinem Vorredner von der Union – das juristisch sehr deutlich zurückweisen.
(Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD] und Mareike Hermeier [Die Linke])
Ich danke allen anderen Parteien hier im Hause, dass sie das genauso einordnen und diesen Antrag natürlich nicht unterstützen werden.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Mareike Hermeier.
(Beifall bei der Linken)
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