Frau Wallstein, Sie haben ausgeführt, dass Kinder unter 14 auf jeden Fall Verbrechen begehen würden, egal welche – –
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(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Wallstein sitzt da drüben! – Gegenruf des Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sie könnte auch aufstehen! Dann würde man sie sehen!)
– Ja, das wäre nett.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber da sitzt sie doch! – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ihre Zeit läuft. Fahren Sie fort oder nicht? Das ist Ihre Entscheidung.
Frau Wallstein, Sie haben gesagt, Kinder unter 14 begehen Straftaten, egal welche Gesetze bestehen. Sie blenden dabei aber völlig aus, dass es auch ein Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung gibt. Schlussendlich muss es hier irgendwann auch mal zu Strafen kommen, sonst verliert die Bevölkerung – ich habe es in meiner Rede mehrfach betont – das Vertrauen in den Rechtsstaat. Das kann keiner von uns wollen.
Aber zu meiner Frage. Sie haben dann ausgeführt, dass das Problem durch Hausordnungen und Schulordnungen gelöst werden könnte. Darauf wird dann also auf einmal geachtet seitens der Kinder und Jugendlichen. Also, Schulordnungen werden beachtet, Gesetze aber nicht. Das ist ein logischer Widerspruch. Wie wollen Sie den bitte schön auflösen?
(Beifall bei der AfD)
Frau Kollegin, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
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