Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Wir debattieren heute erneut unseren Antrag zu folgenden drängenden Themen: „Religiöser Zwang“ und „Mobbing unter Kindern und Jugendlichen“. Wie jeder weiß, ist dies ein akutes und wachsendes Problem in unserem Land, insbesondere an unseren Schulen. Ich erinnere mich noch gut daran, dass Sie, Frau Esken, meiner Fraktion im März entgegenhielten – Zitat –:
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„Sie sind überhaupt nicht in der Lage, mit Studien und Statistiken […] umzugehen. Wenn Sie das könnten, dann würden Sie wissen, dass nicht Migration das Problem ist an unseren Schulen, […].“
Nun, drei Monate später, legt die Berliner Senatsverwaltung die erste umfassende wissenschaftliche Untersuchung zu religiösen Konflikten an Schulen vor und überführt Saskia Eskens Realitätsverlust. Frau Esken, hier können Sie sich nun nicht mehr hinter Ihrem Ausschussvorsitz verstecken, sondern müssen sich die Wahrheit anhören. Also hören Sie einfach mal gut zu!
Im Rahmen der Studie wurden 14 000 Schüler und 2 500 Lehrkräfte befragt. Das Ergebnis: Knapp 30 Prozent der Lehrkräfte hält es für ein sehr großes Problem, dass Schüler religiöse Regeln über die Regeln der Schule stellen. Bei muslimischen Neuntklässlern sind es 41 Prozent. Mädchen aus moderat islamischen Familien sind meist die ersten Opfer, die durch religiöses Mobbing muslimischer Jungen schikaniert werden: sexistische Beleidigungen wegen fehlendem Kopftuch, Zwang zum Befolgen von Speisegesetzen und Gebetszeiten.
Wolfgang Büscher, Sprecher des Kinder- und Jugendhilfswerks „Die Arche“, ist seit Jahrzehnten in prekären Stadtvierteln im Einsatz. Befragt nach den Hintergründen von religiösem Mobbing und religiösem Zwang unter Heranwachsenden, sagt er:
„Gemobbt wird – das muss man ganz deutlich sagen – nicht von jüdischen Kindern, nicht von katholischen oder evangelischen Kindern. […] Es sind in der Tat Kinder aus dem politischen Islam, Kinder, deren Großeltern aus Palästina kommen, aus dem Gazastreifen, […] aus Syrien, aus dem Irak.“
– Zitat Ende. – Wir steuern auf eine Katastrophe zu.
Zu alldem bislang kein Wort von der sogenannten Antidiskriminierungsstelle des Bundes, für die Diskriminierung ohnehin nur ein Etikett ist, um Einheimische schlechtzumachen oder Rentner anzugreifen, die irgendwo einen Mohrenkopf bestellt haben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Michael Hammerbacher vom Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung bringt es auf den Punkt, was Sie von den Altparteien so hartnäckig zu vertuschen suchen – Zitat –: Die ersten Opfer in Schulen mit sehr hoher islamischer Schülerzahl sind offen schwule und lesbische Jugendliche und liberale Muslime.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben keine Ahnung von liberalen Muslimen! Sie kennen nicht einen einzigen liberalen Muslim!)
„Von Vielfalt kann in einem solchen Umfeld“ – auch wenn es Ihnen nicht passt, Frau Kaddor – „keine Rede sein.“ Zitat Ende.
(Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie und liberale Muslime haben nichts miteinander zu tun!)
Meine Damen und Herren, wir sehen: Die kopflose Politik der offenen Grenzen und die Ansiedlung von Menschen aus vormodernen und archaischen Kulturkreisen in Deutschland kennt nur Verlierer. Für viele, viel zu viele Kinder und Jugendliche in Deutschland, die nicht wie Sie, Frau Esken, mit einer Limousine durch Berlin chauffiert werden, ist das längst alltäglicher, grausamer Albtraum geworden. Unser Antrag ist genau der notwendige Vorstoß, um diesen Albtraum, den insbesondere Grüne, Sozialdemokratie und Linke zu vertreten haben, zu beenden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Ich hoffe auf die Zustimmung des einen oder anderen Vernünftigen. Hoffnung habe ich darin leider keine.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist kontrafaktisch! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hoffen, aber Sie haben keine Hoffnung? Bei Ihnen ist es auch hoffnungslos, um ehrlich zu sein!)
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende, und Sie haben Ihre Rede beendet.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völlig kontrafaktisch!)
– Das ist keine Dialogveranstaltung. Ich würde gerne den nächsten Redner aufrufen.
(Martin Reichardt [AfD]: Ja! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Setzen!)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Konrad Körner.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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