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Es geht heute hier in der Aktuellen Stunde um den Investitionsgipfel. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, und ein Wirtschaftsgipfel macht noch kein Wirtschaftswunder. Und es ist ein Treppenwitz, dass fast zeitgleich mit Ihrem Summit der deutsche Autohersteller Audi verkündet hat, eben nicht in Deutschland zu investieren, sondern in den USA. Ich finde, deutlicher kann eine Bloßstellung kaum sein.
(Beifall bei der AfD)
Aber ob Audi geht oder ob Audi bleibt oder ob Audi 7 500 Stellen abbaut: Irgendwie scheint das ohnehin niemanden hier zu interessieren. Nein, hier empört man sich nur darüber, dass der Audi-Chef mit Trump geredet hat. Aber jeder hat eben seinen eigenen Blick auf die Dinge. Egal.
Der Schaeffler-Konzern streicht 3 500 Stellen, die meisten davon in Deutschland. Firmenchef Rosenfeld nennt als Hauptgrund die hohen Personalkosten. Betroffen ist auch ein Entwicklungsstandort im Taunus. Aber wen wundert das? Es ist die logische Konsequenz; denn wo nicht produziert wird, da wird auch nicht entwickelt und geforscht.
Und weiter geht’s. Der Chef des Zulieferers Knorr-Bremse sagt: „Wenn wir so weitermachen wie bisher, sind wir in 15 Jahren weg.“ Ja, Frau Reiche, er ist dann weg. Er ist vom Markt weg, er ist nicht im Urlaub.
Eine KfW-Studie stellt fest, dass jeder dritte Mittelständler daran denkt, ins Ausland abzuwandern. Und warum? Weil Sie eine ökosozialistische Wirtschaftsstrategie betreiben und bereits Denkmodelle für eine „Antifaschistische Wirtschaftspolitik“ diskutiert werden.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach Gott, ich muss jetzt Frau Reiche verteidigen!)
Die Leute haben einfach Angst. Meine Damen und Herren, die wollen einfach nur noch weg aus Deutschland.
(Beifall bei der AfD)
Und was tut die Bundesregierung? Sie will den Aderlass der vergangenen 20 Jahre mit einem Großgipfel für ausländische Investoren umkehren. Der Presse zufolge hatte der Kanzler bei seinem Summit ein Lieblingswort. Und dieses Lieblingswort hieß: Regulierung. In einer Diskussionsrunde machte der Nvidia-Boss Jensen Huang ihm süffisant klar, dass nur reguliert werden kann, was auch vorhanden ist. Ob der Kanzler diesen Seitenhieb verstanden hat? Ich will es bezweifeln.
Im Nachgang des Gipfels bauen Sie nun eine Erfolgsstory. 280 Milliarden Euro seien generiert worden. Aber einzig Amazon will ein bereits vorhandenes Projekt mit mehr Kapital ausstatten. Das war der Erfolg. Und was wir gestern im Ausschuss aus Ihrem Haus, Frau Reiche, zum Erfolg des Gipfels gehört haben, das klang für mich eher wie eine Zusammenfassung einer Marketingshow. Vielleicht wurde der Kanzler ja von seinem Freund und Mitstreiter Minister Weimer beraten, wie man so eine Veranstaltung gut aussehen lässt. Er ist bekanntermaßen Gipfelspezialist und hat damit privat viel Geld gemacht, der Herr Weimar. So erschien mir das gestern.
Sie, Frau Reiche, wollen in den nächsten 15 Jahren fast 4 Billionen Euro privates Kapital einsammeln. Schön. Aber Hoffnung ist keine Strategie. Die entscheidende Frage lautet eben nicht: Wie viele Investoren kann man für einen Tag nach Berlin karren und mit Workshops unterhalten? Die entscheidende Frage ist vielmehr: Warum muss die Bundesregierung überhaupt einen solchen Gipfel anstrengen, um für Investitionen zu werben? Also: Machen Sie erst mal Ihre Hausaufgaben, lösen Sie die Standortprobleme, machen Sie Deutschland wieder attraktiv.
(Beifall bei der AfD)
Und merken Sie sich: Das große Geld lässt sich nicht mit Hochglanzveranstaltungen und Politphrasen anlocken. Was Unternehmen brauchen, sind wettbewerbsfähige Energiepreise, schnelle Genehmigungen, nachvollziehbare Abgaben. Sie brauchen funktionierende Verkehrswege, digitale Verwaltung und Planungssicherheit. Aber anstatt die Probleme zu lösen und die Werkzeuge der Marktwirtschaft auszupacken, transformieren Sie Deutschland lieber zu Tode.
Und noch mal an Frau Reiche: Es ist amüsant, dass Sie vor einem Erstarken der AfD warnen und erklären, das könne bei internationalen Investoren Bedenken auslösen. Ich sage Ihnen: Das tut es nicht. Investoren entscheiden am Ende nicht danach, welche Haarfarbe die Ministerin hat oder welche Partei sie mag. Investoren rechnen und kalkulieren zum Beispiel so: Was kostet eine Kilowattstunde Strom? Wie lange dauert eine Genehmigung? Wie hoch sind die Arbeitskosten? Wie verlässlich sind politische Entscheidungen? Wie sicher können sich Mitarbeiter in den deutschen Innenstädten bewegen? Das sind die Standortfragen, meine Damen und Herren.
Ich komme zum Schluss. Eine Konferenz ersetzt keine Standortreform. Investitionen entstehen nicht durch Selbstbeweihräucherung und Gipfelmanagement. Unternehmer investieren dort, wo sie Vertrauen in die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben. Und wenn da nicht schleunigst was passiert, dann ist nicht nur Knorr-Bremse weg, sondern der ganze Mittelstand, und zwar in weniger als 15 Jahren.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Sebastian Roloff.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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