Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wir diskutieren ja auch vieles kontrovers, und es wurde Ihnen ja schon viel nachgesagt. Aber auf die Behauptung, dass Sie ökosozialistische Wirtschaftspolitik machen, war ich ehrlicherweise nicht vorbereitet. Ich glaube, Sie auch nicht.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "1.680" }, { "text": "– Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.680", "timeEnd": "3.000" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "3.000", "timeEnd": "4.240" }, { "text": "Frau Ministerin, wir diskutieren ja auch vieles kontrovers, und es wurde Ihnen ja schon viel nachgesagt.", "timeStart": "4.240", "timeEnd": "8.320" }, { "text": "Aber auf die Behauptung, dass Sie ökosozialistische Wirtschaftspolitik machen, war ich ehrlicherweise nicht vorbereitet.", "timeStart": "8.320", "timeEnd": "13.480" }, { "text": "Ich glaube, Sie auch nicht.", "timeStart": "13.480", "timeEnd": "14.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit der Bundesministerin Katherina Reiche)
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", "sentences": [ { "text": "(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Sorge!)", "timeStart": "14.560", "timeEnd": "20.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Roloff", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "wo wir da sozialistische Fortschritte machen können. Die vorangegangene Rede spricht auch für sich.
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", "sentences": [ { "text": "Aber abgesehen davon ist Deutschland ein attraktiver Standort.", "timeStart": "24.240", "timeEnd": "30.080" }, { "text": "Es gibt Kennzahlen, die das belegen.", "timeStart": "30.080", "timeEnd": "32.480" }, { "text": "So sind die ausländischen Direktinvestitionen im letzten Jahr beispielsweise um 50 Prozent auf 86 Milliarden Euro gestiegen.", "timeStart": "32.480", "timeEnd": "41.160" }, { "text": "Dieses sehr hohe Niveau deutet sich auch für 2026 an – vielleicht etwas niedriger als 2025 und vielleicht kein Rekord, aber auf jeden Fall auf hohem Niveau.", "timeStart": "41.160", "timeEnd": "52.080" }, { "text": "Umso mehr ist zu begrüßen, dass wir diese Tendenz mit dem erwähnten Investitionsgipfel mindestens kurzfristig auch noch fortsetzen und den weltweiten Fokus auf den Investitionsstandort Deutschland lenken.", "timeStart": "52.080", "timeEnd": "64.320" }, { "text": "Die angekündigten Investitionen freuen uns und sind ein starkes Signal.", "timeStart": "64.320", "timeEnd": "67.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Wo denn?)
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", "sentences": [ { "text": "Ich habe mich auch besonders über eine ganze Reihe von Aussagen von CEOs über den Standort Deutschland gefreut, zum Beispiel von Jensen Huang, dem Nvidia-Chef.", "timeStart": "67.880", "timeEnd": "77.280" }, { "text": "Er sagte – ich zitiere –: „Deutschlands Fähigkeiten in Wissenschaft und Technologie sind unübertroffen.“", "timeStart": "77.280", "timeEnd": "83.600" }, { "text": "Oder Will Marshall, der Geschäftsführer des Satellitenherstellers Planet Labs PBC, der die Fachkräfte hier – ich zitiere – als „zuverlässig und gut ausgebildet“ beschreibt.", "timeStart": "83.600", "timeEnd": "94.960" }, { "text": "Das ist natürlich hilfreich, insbesondere wenn es von international renommierten Stimmen aus der Wirtschaft kommt.", "timeStart": "94.960", "timeEnd": "102.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "94.960", "timeEnd": "106.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Roloff", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und genau diese positive Erzählung brauchen wir. Es wäre übrigens schön, wenn wir einmal aufhören würden, immer die Erzählung vom Standort Deutschland zu reiten, an dem alle zwei Tage alle Leute blaumachen und in dem es nur um die Work-Life-Balance geht. Wir gewinnen jedenfalls keinen internationalen Investor, wenn wir den Standort selbst und völlig unnötig schlechtreden. Ich könnte es nicht schöner sagen als der Bundeskanzler gestern beim Wirtschaftsforum der SPD. Er hat gesagt: Wenn Deutschland ein so schlechter Standort wäre, würde hier nicht so viel gegründet und investiert. – Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Genauso ist es.
", "sentences": [ { "text": "Und genau diese positive Erzählung brauchen wir.", "timeStart": "102.960", "timeEnd": "106.440" }, { "text": "Es wäre übrigens schön, wenn wir einmal aufhören würden, immer die Erzählung vom Standort Deutschland zu reiten, an dem alle zwei Tage alle Leute blaumachen und in dem es nur um die Work-Life-Balance geht.", "timeStart": "106.440", "timeEnd": "116.400" }, { "text": "Wir gewinnen jedenfalls keinen internationalen Investor, wenn wir den Standort selbst und völlig unnötig schlechtreden.", "timeStart": "116.400", "timeEnd": "122.200" }, { "text": "Ich könnte es nicht schöner sagen als der Bundeskanzler gestern beim Wirtschaftsforum der SPD.", "timeStart": "122.200", "timeEnd": "127.400" }, { "text": "Er hat gesagt: Wenn Deutschland ein so schlechter Standort wäre, würde hier nicht so viel gegründet und investiert.", "timeStart": "127.400", "timeEnd": "134.040" }, { "text": "– Dem habe ich nichts hinzuzufügen.", "timeStart": "134.040", "timeEnd": "135.720" }, { "text": "Genauso ist es.", "timeStart": "135.720", "timeEnd": "136.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Andrea Lübcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Wir sind ein Land, in das es sich zu investieren lohnt: ein Land mit großen wirtschaftlichen Potenzialen, herausragenden Unternehmen, immer noch exzellenten Forschungseinrichtungen, hoch qualifizierten Beschäftigten und einer starken industriellen Basis.", "timeStart": "136.720", "timeEnd": "154.440" }, { "text": "Gerade Letzteres gilt es aber zu erhalten und auszubauen.", "timeStart": "154.440", "timeEnd": "157.960" }, { "text": "Das wurde auch auf dem Summit deutlich.", "timeStart": "157.960", "timeEnd": "160.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Roloff", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Neben der technologischen Expertise unserer Industrie sind die über Jahrzehnte gewachsenen Produktions- und Prozessdaten ein wahrer Datenschatz und eine einzigartige Grundlage, die man für KI-Anwendungen und deren Entwicklung und Training nutzen kann, um international wettbewerbsfähig zu werden und zu bleiben. Genau deswegen war die KI-gestützte Transformation der Industrieproduktion auch Thema bei der 19. Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft. Die Bundesregierung war gut vertreten.
", "sentences": [ { "text": "Neben der technologischen Expertise unserer Industrie sind die über Jahrzehnte gewachsenen Produktions- und Prozessdaten ein wahrer Datenschatz und eine einzigartige Grundlage, die man für KI-Anwendungen und deren Entwicklung und Training nutzen kann, um international wettbewerbsfähig zu werden und zu bleiben.", "timeStart": "160.640", "timeEnd": "180.040" }, { "text": "Genau deswegen war die KI-gestützte Transformation der Industrieproduktion auch Thema bei der 19. Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft.", "timeStart": "180.040", "timeEnd": "189.000" }, { "text": "Die Bundesregierung war gut vertreten.", "timeStart": "189.000", "timeEnd": "191.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Roloff", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Klar ist: Nur wer es damit ernst meint, wird im internationalen Wettbewerb ernst genommen. Das bedeutet aber auch, dass wir es mit einer aktiven Industriepolitik weiter ernst nehmen müssen; denn es geht nicht nur darum, den Datenschatz bis heute auszuwerten, sondern auch darum, ihn mit neuen Daten zu füttern.
", "sentences": [ { "text": "Klar ist: Nur wer es damit ernst meint, wird im internationalen Wettbewerb ernst genommen.", "timeStart": "191.520", "timeEnd": "197.800" }, { "text": "Das bedeutet aber auch, dass wir es mit einer aktiven Industriepolitik weiter ernst nehmen müssen; denn es geht nicht nur darum, den Datenschatz bis heute auszuwerten, sondern auch darum, ihn mit neuen Daten zu füttern.", "timeStart": "197.800", "timeEnd": "210.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "197.800", "timeEnd": "216.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von Herrn Balten?
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von Herrn Balten?", "timeStart": "210.240", "timeEnd": "216.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Roloff", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielleicht haben Sie dieses Mal mehr Glück als letztes Mal. Bitte sehr.
", "sentences": [ { "text": "Vielleicht haben Sie dieses Mal mehr Glück als letztes Mal.", "timeStart": "216.040", "timeEnd": "217.920" }, { "text": "Bitte sehr.", "timeStart": "217.920", "timeEnd": "220.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Adam Balten", "speakerstatus": "speaker", "text": "Herr Roloff, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Was Sie hier erzählen, ist allerdings nur die halbe Wahrheit; denn es fehlen die Angaben zu den Nettoinvestitionen. Ich beziehe mich nicht auf die von Ihnen erwähnten Investitionen, sondern auf die Nettoinvestitionen, also das, was am deutschen Standort übrig bleibt. 2022 gab es einen Rekordabfluss von 125 Milliarden Euro. Das heißt, 125 Milliarden Euro sind mehr ins Ausland abgeflossen, statt hier investiert zu werden. 2023 waren es 94 Milliarden Euro. 2024 hat sich das Ganze stabilisiert. 2025 sind allerdings netto nur 10 Milliarden Euro in Deutschland investiert worden.
", "sentences": [ { "text": "Herr Roloff, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen.", "timeStart": "223.920", "timeEnd": "226.240" }, { "text": "– Was Sie hier erzählen, ist allerdings nur die halbe Wahrheit; denn es fehlen die Angaben zu den Nettoinvestitionen.", "timeStart": "226.240", "timeEnd": "231.280" }, { "text": "Ich beziehe mich nicht auf die von Ihnen erwähnten Investitionen, sondern auf die Nettoinvestitionen, also das, was am deutschen Standort übrig bleibt.", "timeStart": "231.280", "timeEnd": "237.960" }, { "text": "2022 gab es einen Rekordabfluss von 125 Milliarden Euro.", "timeStart": "237.960", "timeEnd": "242.080" }, { "text": "Das heißt, 125 Milliarden Euro sind mehr ins Ausland abgeflossen, statt hier investiert zu werden.", "timeStart": "242.080", "timeEnd": "246.300" }, { "text": "2023 waren es 94 Milliarden Euro.", "timeStart": "246.300", "timeEnd": "249.320" }, { "text": "2024 hat sich das Ganze stabilisiert.", "timeStart": "249.320", "timeEnd": "252.040" }, { "text": "2025 sind allerdings netto nur 10 Milliarden Euro in Deutschland investiert worden.", "timeStart": "252.040", "timeEnd": "258.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Adam Balten", "speakerstatus": "speaker", "text": "Angesichts der vielen Jobverluste, die wir derzeit erleben – im Moment wird vor weiteren 300 000 gefährdeten Jobs gewarnt, hinzu kommt ein Arbeitsplatzverlust für 15 000 Personen –, wie können Sie da behaupten, dass Deutschland ein attraktiver Standort sei? Dabei haben wir die höchsten Energiepreise, mittlerweile eine exorbitante Bürokratie und Unternehmen, die reihenweise pleitemachen oder ins Ausland abwandern, zum Beispiel ins Nachbarland Polen, wo die Bedingungen besser sind und es für diese Unternehmen auch lukrativer ist, zu investieren.
", "sentences": [ { "text": "Angesichts der vielen Jobverluste, die wir derzeit erleben – im Moment wird vor weiteren 300 000 gefährdeten Jobs gewarnt, hinzu kommt ein Arbeitsplatzverlust für 15 000 Personen –, wie können Sie da behaupten, dass Deutschland ein attraktiver Standort sei?", "timeStart": "258.120", "timeEnd": "275.000" }, { "text": "Dabei haben wir die höchsten Energiepreise, mittlerweile eine exorbitante Bürokratie und Unternehmen, die reihenweise pleitemachen oder ins Ausland abwandern, zum Beispiel ins Nachbarland Polen, wo die Bedingungen besser sind und es für diese Unternehmen auch lukrativer ist, zu investieren.", "timeStart": "275.000", "timeEnd": "291.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Adam Balten", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "291.040", "timeEnd": "291.940" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Roloff", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich habe gerade in dreieinhalb Minuten versucht, zu rechtfertigen, wie Sie es nennen, wo ich die Stärken des Standorts Deutschland sehe. Jenseits dessen sind Investitionen nichts, was man einfach gegeneinander aufrechnen kann. Es ist ja erst mal auch gar nichts Schlechtes, wenn aus Deutschland investiert wird. Die Frage ist: Was wird in Deutschland investiert?
", "sentences": [ { "text": "Ich habe gerade in dreieinhalb Minuten versucht, zu rechtfertigen, wie Sie es nennen, wo ich die Stärken des Standorts Deutschland sehe.", "timeStart": "291.940", "timeEnd": "299.120" }, { "text": "Jenseits dessen sind Investitionen nichts, was man einfach gegeneinander aufrechnen kann.", "timeStart": "299.120", "timeEnd": "304.520" }, { "text": "Es ist ja erst mal auch gar nichts Schlechtes, wenn aus Deutschland investiert wird.", "timeStart": "304.520", "timeEnd": "308.000" }, { "text": "Die Frage ist: Was wird in Deutschland investiert?", "timeStart": "308.000", "timeEnd": "311.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Roloff", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich verstehe schon, dass Sie bei Ihrer Agenda, den Standort schlechtzureden, hier versuchen, eine Hausnummer zu bemühen. Und natürlich haben wir Herausforderungen; das diskutieren wir hier seit mindestens fünf Jahren, eigentlich schon länger. Und ja, auch das Thema Energiepreise ist eines, das ich hier mindestens in jeder zweiten Rede anspreche und worüber wir diskutieren.
", "sentences": [ { "text": "Ich verstehe schon, dass Sie bei Ihrer Agenda, den Standort schlechtzureden, hier versuchen, eine Hausnummer zu bemühen.", "timeStart": "311.280", "timeEnd": "317.120" }, { "text": "Und natürlich haben wir Herausforderungen; das diskutieren wir hier seit mindestens fünf Jahren, eigentlich schon länger.", "timeStart": "317.120", "timeEnd": "324.160" }, { "text": "Und ja, auch das Thema Energiepreise ist eines, das ich hier mindestens in jeder zweiten Rede anspreche und worüber wir diskutieren.", "timeStart": "324.160", "timeEnd": "330.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Roloff", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber so wird es zum einen nicht besser. Und zum anderen wird es Ihnen auch nicht gelingen, die positiven Standortfaktoren, die wir hier verteidigen und ausbauen, schlechtzureden, auch wenn es in Ihre politische Erzählung passt.
", "sentences": [ { "text": "Aber so wird es zum einen nicht besser.", "timeStart": "330.080", "timeEnd": "332.800" }, { "text": "Und zum anderen wird es Ihnen auch nicht gelingen, die positiven Standortfaktoren, die wir hier verteidigen und ausbauen, schlechtzureden, auch wenn es in Ihre politische Erzählung passt.", "timeStart": "332.800", "timeEnd": "340.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Das sind Fakten!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Das sind Fakten!)", "timeStart": "332.800", "timeEnd": "358.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Roloff", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ein weiterer maßgeblicher Standortfaktor für Deutschland sind die Rechtssicherheit und die institutionalisierten Aushandlungsprozesse von Konflikten und Interessen auch im Rahmen der Mitbestimmung. Auch das ist ein Standortvorteil und sollte von uns nicht schlechtgeredet werden. Beides reduziert das Risiko langwieriger Konflikte und daraus resultierender wirtschaftlicher Unsicherheiten.
", "sentences": [ { "text": "Ein weiterer maßgeblicher Standortfaktor für Deutschland sind die Rechtssicherheit und die institutionalisierten Aushandlungsprozesse von Konflikten und Interessen auch im Rahmen der Mitbestimmung.", "timeStart": "340.480", "timeEnd": "358.400" }, { "text": "Auch das ist ein Standortvorteil und sollte von uns nicht schlechtgeredet werden.", "timeStart": "358.400", "timeEnd": "363.800" }, { "text": "Beides reduziert das Risiko langwieriger Konflikte und daraus resultierender wirtschaftlicher Unsicherheiten.", "timeStart": "363.800", "timeEnd": "370.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Roloff", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir können und sollten also durchaus selbstbewusst um Investitionen werben. Aber natürlich stehen wir als Exportnation angesichts internationaler Konflikte, geopolitischer Verschiebungen und des technologischen Wandels vor Herausforderungen. Letzterem stehen wir einerseits offen gegenüber, wissen aber auch, dass wir Hausaufgaben zu erledigen haben. Vieles ist schon umgesetzt und auf den Weg gebracht, zum Beispiel der Deutschlandfonds.
", "sentences": [ { "text": "Wir können und sollten also durchaus selbstbewusst um Investitionen werben.", "timeStart": "370.680", "timeEnd": "375.240" }, { "text": "Aber natürlich stehen wir als Exportnation angesichts internationaler Konflikte, geopolitischer Verschiebungen und des technologischen Wandels vor Herausforderungen.", "timeStart": "375.240", "timeEnd": "384.280" }, { "text": "Letzterem stehen wir einerseits offen gegenüber, wissen aber auch, dass wir Hausaufgaben zu erledigen haben.", "timeStart": "384.280", "timeEnd": "390.120" }, { "text": "Vieles ist schon umgesetzt und auf den Weg gebracht, zum Beispiel der Deutschlandfonds.", "timeStart": "390.120", "timeEnd": "395.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Roloff", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Diskussion um Energiepreise führen wir hier regelmäßig. Und wir haben einiges gemacht, um Deutschland zu einem noch attraktiveren Investitionsumfeld zu machen. Hier gilt es jetzt, konsequent anzusetzen. Entscheidend wird sein, dass dieser Summit nicht nur eine Once-Only-Veranstaltung war. Der Bundeskanzler möchte eine Daueraufgabe daraus machen. Das ist richtig; das sehen wir genauso. Denn wir müssen sicherstellen, dass aus den Investitionsankündigungen echte Investitionen werden und weitere folgen.
", "sentences": [ { "text": "Die Diskussion um Energiepreise führen wir hier regelmäßig.", "timeStart": "395.280", "timeEnd": "398.040" }, { "text": "Und wir haben einiges gemacht, um Deutschland zu einem noch attraktiveren Investitionsumfeld zu machen.", "timeStart": "398.040", "timeEnd": "404.080" }, { "text": "Hier gilt es jetzt, konsequent anzusetzen.", "timeStart": "404.080", "timeEnd": "407.240" }, { "text": "Entscheidend wird sein, dass dieser Summit nicht nur eine Once-Only-Veranstaltung war.", "timeStart": "407.240", "timeEnd": "412.400" }, { "text": "Der Bundeskanzler möchte eine Daueraufgabe daraus machen.", "timeStart": "412.400", "timeEnd": "414.720" }, { "text": "Das ist richtig; das sehen wir genauso.", "timeStart": "414.720", "timeEnd": "416.840" }, { "text": "Denn wir müssen sicherstellen, dass aus den Investitionsankündigungen echte Investitionen werden und weitere folgen.", "timeStart": "416.840", "timeEnd": "423.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Roloff", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
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(Heiterkeit der Bundesministerin Katherina Reiche)
Aber wir werden das noch mal reflektieren und gucken,
(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Sorge!)
wo wir da sozialistische Fortschritte machen können. Die vorangegangene Rede spricht auch für sich.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber abgesehen davon ist Deutschland ein attraktiver Standort. Es gibt Kennzahlen, die das belegen. So sind die ausländischen Direktinvestitionen im letzten Jahr beispielsweise um 50 Prozent auf 86 Milliarden Euro gestiegen. Dieses sehr hohe Niveau deutet sich auch für 2026 an – vielleicht etwas niedriger als 2025 und vielleicht kein Rekord, aber auf jeden Fall auf hohem Niveau. Umso mehr ist zu begrüßen, dass wir diese Tendenz mit dem erwähnten Investitionsgipfel mindestens kurzfristig auch noch fortsetzen und den weltweiten Fokus auf den Investitionsstandort Deutschland lenken. Die angekündigten Investitionen freuen uns und sind ein starkes Signal.
(Zuruf von der AfD: Wo denn?)
Ich habe mich auch besonders über eine ganze Reihe von Aussagen von CEOs über den Standort Deutschland gefreut, zum Beispiel von Jensen Huang, dem Nvidia-Chef. Er sagte – ich zitiere –: „Deutschlands Fähigkeiten in Wissenschaft und Technologie sind unübertroffen.“ Oder Will Marshall, der Geschäftsführer des Satellitenherstellers Planet Labs PBC, der die Fachkräfte hier – ich zitiere – als „zuverlässig und gut ausgebildet“ beschreibt. Das ist natürlich hilfreich, insbesondere wenn es von international renommierten Stimmen aus der Wirtschaft kommt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und genau diese positive Erzählung brauchen wir. Es wäre übrigens schön, wenn wir einmal aufhören würden, immer die Erzählung vom Standort Deutschland zu reiten, an dem alle zwei Tage alle Leute blaumachen und in dem es nur um die Work-Life-Balance geht. Wir gewinnen jedenfalls keinen internationalen Investor, wenn wir den Standort selbst und völlig unnötig schlechtreden. Ich könnte es nicht schöner sagen als der Bundeskanzler gestern beim Wirtschaftsforum der SPD. Er hat gesagt: Wenn Deutschland ein so schlechter Standort wäre, würde hier nicht so viel gegründet und investiert. – Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Genauso ist es.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Andrea Lübcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir sind ein Land, in das es sich zu investieren lohnt: ein Land mit großen wirtschaftlichen Potenzialen, herausragenden Unternehmen, immer noch exzellenten Forschungseinrichtungen, hoch qualifizierten Beschäftigten und einer starken industriellen Basis. Gerade Letzteres gilt es aber zu erhalten und auszubauen. Das wurde auch auf dem Summit deutlich.
Neben der technologischen Expertise unserer Industrie sind die über Jahrzehnte gewachsenen Produktions- und Prozessdaten ein wahrer Datenschatz und eine einzigartige Grundlage, die man für KI-Anwendungen und deren Entwicklung und Training nutzen kann, um international wettbewerbsfähig zu werden und zu bleiben. Genau deswegen war die KI-gestützte Transformation der Industrieproduktion auch Thema bei der 19. Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft. Die Bundesregierung war gut vertreten.
Klar ist: Nur wer es damit ernst meint, wird im internationalen Wettbewerb ernst genommen. Das bedeutet aber auch, dass wir es mit einer aktiven Industriepolitik weiter ernst nehmen müssen; denn es geht nicht nur darum, den Datenschatz bis heute auszuwerten, sondern auch darum, ihn mit neuen Daten zu füttern.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von Herrn Balten?
Vielleicht haben Sie dieses Mal mehr Glück als letztes Mal. Bitte sehr.
Herr Roloff, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Was Sie hier erzählen, ist allerdings nur die halbe Wahrheit; denn es fehlen die Angaben zu den Nettoinvestitionen. Ich beziehe mich nicht auf die von Ihnen erwähnten Investitionen, sondern auf die Nettoinvestitionen, also das, was am deutschen Standort übrig bleibt. 2022 gab es einen Rekordabfluss von 125 Milliarden Euro. Das heißt, 125 Milliarden Euro sind mehr ins Ausland abgeflossen, statt hier investiert zu werden. 2023 waren es 94 Milliarden Euro. 2024 hat sich das Ganze stabilisiert. 2025 sind allerdings netto nur 10 Milliarden Euro in Deutschland investiert worden.
Angesichts der vielen Jobverluste, die wir derzeit erleben – im Moment wird vor weiteren 300 000 gefährdeten Jobs gewarnt, hinzu kommt ein Arbeitsplatzverlust für 15 000 Personen –, wie können Sie da behaupten, dass Deutschland ein attraktiver Standort sei? Dabei haben wir die höchsten Energiepreise, mittlerweile eine exorbitante Bürokratie und Unternehmen, die reihenweise pleitemachen oder ins Ausland abwandern, zum Beispiel ins Nachbarland Polen, wo die Bedingungen besser sind und es für diese Unternehmen auch lukrativer ist, zu investieren.
Vielen Dank.
Ich habe gerade in dreieinhalb Minuten versucht, zu rechtfertigen, wie Sie es nennen, wo ich die Stärken des Standorts Deutschland sehe. Jenseits dessen sind Investitionen nichts, was man einfach gegeneinander aufrechnen kann. Es ist ja erst mal auch gar nichts Schlechtes, wenn aus Deutschland investiert wird. Die Frage ist: Was wird in Deutschland investiert?
Ich verstehe schon, dass Sie bei Ihrer Agenda, den Standort schlechtzureden, hier versuchen, eine Hausnummer zu bemühen. Und natürlich haben wir Herausforderungen; das diskutieren wir hier seit mindestens fünf Jahren, eigentlich schon länger. Und ja, auch das Thema Energiepreise ist eines, das ich hier mindestens in jeder zweiten Rede anspreche und worüber wir diskutieren.
Aber so wird es zum einen nicht besser. Und zum anderen wird es Ihnen auch nicht gelingen, die positiven Standortfaktoren, die wir hier verteidigen und ausbauen, schlechtzureden, auch wenn es in Ihre politische Erzählung passt.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Das sind Fakten!)
Ein weiterer maßgeblicher Standortfaktor für Deutschland sind die Rechtssicherheit und die institutionalisierten Aushandlungsprozesse von Konflikten und Interessen auch im Rahmen der Mitbestimmung. Auch das ist ein Standortvorteil und sollte von uns nicht schlechtgeredet werden. Beides reduziert das Risiko langwieriger Konflikte und daraus resultierender wirtschaftlicher Unsicherheiten.
Wir können und sollten also durchaus selbstbewusst um Investitionen werben. Aber natürlich stehen wir als Exportnation angesichts internationaler Konflikte, geopolitischer Verschiebungen und des technologischen Wandels vor Herausforderungen. Letzterem stehen wir einerseits offen gegenüber, wissen aber auch, dass wir Hausaufgaben zu erledigen haben. Vieles ist schon umgesetzt und auf den Weg gebracht, zum Beispiel der Deutschlandfonds.
Die Diskussion um Energiepreise führen wir hier regelmäßig. Und wir haben einiges gemacht, um Deutschland zu einem noch attraktiveren Investitionsumfeld zu machen. Hier gilt es jetzt, konsequent anzusetzen. Entscheidend wird sein, dass dieser Summit nicht nur eine Once-Only-Veranstaltung war. Der Bundeskanzler möchte eine Daueraufgabe daraus machen. Das ist richtig; das sehen wir genauso. Denn wir müssen sicherstellen, dass aus den Investitionsankündigungen echte Investitionen werden und weitere folgen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Sandra Detzer.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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