Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Investitionen in eine wettbewerbsfähige und resiliente deutsche Wirtschaft sind selbstverständlich willkommen. Investitionen in Innovation, in Wertschöpfung, in gute Jobs sind ein wesentlicher Erfolgsfaktor für unsere Unternehmen und unsere Beschäftigten.
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Deswegen ist es ein positives Signal, dass dieser Gipfel stattgefunden hat. Es ist ein positives Signal, dass Investitionen in Deutschland wieder mehr werden. Und während andere auf Zolldrohungen, auf Erpressung setzen, setzen wir auf Rechtssicherheit, auf Kalkulierbarkeit. Das ist die Stärke dieses Standorts, und die lassen wir uns auch nicht kleinreden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Der mit Abstand größte Teil der ausländischen Investitionen kommt aus Europa. Wenn man das Vereinigte Königreich mit dazuzählt, sind es 80 Prozent der Investitionsvolumina. Auch das ist ein gutes Zeichen; denn diese Investitionen kommen von unseren Partnerstaaten. Sie kommen aus einem starken Euroraum, der in Zukunft hoffentlich noch stärker werden wird.
Frau Ministerin, ich nehme Sie beim Wort: Die Stärkung der Kapitalmarktunion ist ein zentraler Faktor der Standortstärkung. Deswegen wollen wir auch sehen, dass in den nächsten Wochen und Monaten konkrete Schritte unternommen werden. Unsere Unternehmen brauchen Wachstumsfinanzierungen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will an dieser Stelle aber auch einen Punkt ansprechen, der mir sehr wichtig ist, gerade in der jetzigen geopolitischen Situation. Ausländische Direktinvestitionen sind auch ein Thema der Wirtschaftssicherheit. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten gesehen, dass beispielsweise die Übernahme von Zippel untersagt wurde, weil der Investor aus einem Drittstaat kam – es war ein chinesischer Investor – und wir kritische Infrastrukturen schützen müssen.
Gerade läuft eine Investitionsprüfung, bei der ein rohstoffrelevantes Unternehmen von einem US-amerikanischen Investor übernommen wird. Und auch da ist es richtig, wenn das Wirtschaftsministerium genau prüft, unter welchen Konditionen diese Investitionen getätigt werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie bei der Anbahnung von Auslandsinvestitionen – es ist ja das Ziel dieses Gipfels gewesen, dass es mehr von diesen Investitionen gibt – die Sicherheitsinteressen Deutschlands und Europas im Blick behält und Sorgfalt und Augenmaß walten lässt.
Besonders wichtig ist aus unserer Sicht in dieser Hinsicht das anstehende Investitionsprüfungsgesetz. Es gibt einen ersten Entwurf des Wirtschaftsministeriums. Wir begrüßen sehr, dass die EU-Screening-Verordnung jetzt EU-weit einen gemeinsamen Mindestumfang im Hinblick auf Investitionen festlegt, der dann von allen Mitgliedstaaten zu prüfen ist. Neu und weitergehend erfasst werden wichtige Zukunftstechnologien wie zum Beispiel Dual-Use-Güter, Halbleiter- und Quantentechnologien sowie auch Teile von KI-Infrastruktur. Es ist absolut wichtig – insbesondere mit Blick auf die Ankündigung des Bundeskanzlers und seines Beauftragten, Herrn Blessing, Investitionen in Infrastrukturen mehren zu wollen –, dass auch das mit Augenmaß und Sorgfalt passiert.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Denken wir zum Beispiel daran, dass wir zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine 2022 in einer Situation waren, in der Energieinfrastruktur in Deutschland, also kritische Infrastruktur, in Teilen in russischer Hand war. Das war eine kritische Situation, weil diese Investitionen stattgefunden haben, um den Standort Deutschland zu schwächen, und weil es einen erheblichen staatlichen Aufwand benötigte, um dann die Versorgungssicherheit Deutschlands trotz Energiekrise zu sichern. Das ist genau deswegen passiert, weil wir nicht achtsam genug waren, die Investitionen ausländischer Investoren in kritische Infrastruktur zu unterbinden. Das darf uns nicht mehr passieren, meine Damen und Herren. Da müssen wir besser aufpassen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich komme zum Schluss. Wir freuen uns selbstverständlich, wenn Investitionskooperationen aus diesem Gipfel entstehen, die Deutschland stärker machen. Aber wir als Grüne werden auch immer wieder darauf drängen, dass diese Investitionen Deutschland auch sicherer machen müssen und nicht unsicherer machen dürfen.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt hat das Wort Lisa Schubert für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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