Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Dieser Investitionsgipfel ist keine Lösung für unsere wirtschaftlichen Probleme. Er ist ein Gipfel der Dreistigkeit. Sie tun wirklich alles für die Interessen großer Unternehmen und gegen die Interessen der Menschen in diesem Land.
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Es ist schlimm genug, dass Lobbyvereine sich mit teuren Konferenzen in die Politik einkaufen. Jetzt hat die Bundesregierung mit 5 Millionen Euro Steuergeld selbst einen Gipfel veranstaltet, um Investoren den roten Teppich auszurollen – einen Gipfel, bei dem CEOs willkommen sind, aber Gewerkschaften nicht, Sozialverbände nicht, Parlamentarier/-innen nicht. Willkommen waren CEOs, die nur an einem interessiert sind: maximaler Rendite in möglichst kurzer Zeit. Sie haben ihnen 15-minütige Privatgespräche mit Ministerinnen und Ministern angeboten. Und zum Verkauf stand nichts Geringeres als unsere öffentliche Infrastruktur.
Für Panzer und Waffen ist unbegrenzt Geld da, aber bei Strom- und Wärmenetzen, bei kommunaler Infrastruktur soll privates Kapital einspringen – und das, obwohl wir genau dort öffentliche Investitionen brauchen.
„Ich will Ihr Geld“, hat Herr Klingbeil selbst zu den Investoren gesagt. Und dafür ist dieser Bundesregierung wirklich jedes Mittel recht. Gelockerter Kündigungsschutz, längere Arbeitszeiten, Kürzungen bei den Sozialsystemen: Alles Maßnahmen, die laut Ihnen, Frau Reiche, nötig sind, um die Investitionen realisierbar zu machen. Klar, das kommt bei den Investoren supergut an. Frau Reiche, öffentliche Infrastruktur ist kein Luxus, sie ist Teil der Grundversorgung. Jede Person in diesem Land muss sich diese Grundversorgung leisten können.
(Beifall bei der Linken)
Es ist essenziell, dass die Wohnung warm und der Strom bezahlbar bleibt, dass Busse fahren, dass die kommunale Versorgung funktioniert. Das sind keine Geschäftsmodelle, das sind Grundbedürfnisse. Aber genau diese Grundbedürfnisse macht die Bundesregierung zum Renditeobjekt für Finanzinvestoren. Sie plant einen sogenannten Private Investment Pool. Damit sollen kommunale Stadtwerke und Netzbetreiber für große Finanzkonzerne investierbar gemacht werden – und das, obwohl uns der Netzausbau mit privaten Kapitalgebern bis zu 220 Milliarden Euro mehr kosten könnte als eine öffentliche Finanzierung. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Wir wissen, dass private Finanzierung teurer ist als öffentliche, und trotzdem will diese Bundesregierung unser Geld lieber den Finanzinvestoren hinterherwerfen.
Wie diese Politik ausgehen kann, sehen wir in den USA. Dort ist BlackRock bereits massiv im Energiesektor aktiv. Ein Beispiel ist Minnesota Power. Trotz Protesten und Warnungen vor steigenden Kosten wurde der Verkauf des Energieversorgers an BlackRock im vergangenen Jahr genehmigt. Die Auflage: Ein Jahr lang dürfen die Strompreise nicht steigen. Am Sonntag lief dieser Preisdeckel aus. Am Montag beantragte der Energieversorger eine Erhöhung des Stromtarifs um satte 18 Prozent. Das ist ein Tag – ein einziger Tag! –, und zack ist der Strom für die Menschen in Minnesota teurer. Das Beispiel zeigt: Wenn Finanzinvestoren in unsere Grundversorgung einsteigen wollen, ist das Ziel nicht, dass unser Leben bezahlbar wird. Es geht darum, dass sich unsere Bedürfnisse auszahlen.
(Beifall bei der Linken)
Sie, Frau Reiche, standen beim exklusiven Invest in Germany Summit gemeinsam mit Larry Fink, dem CEO von BlackRock, auf der Bühne leider nicht, um ihm bewusst zu machen, dass es problematisch ist, mit seinem Unternehmen die Strompreise in die Höhe zu treiben, sondern um BlackRock für Investitionen in unsere Energieversorgung zu gewinnen.
Noch mal: Wir brauchen keine Finanzinvestoren, die sich an unseren Grundbedürfnissen bereichern! Wir brauchen eine Investitionspolitik, die dafür sorgt, dass sich die Menschen in diesem Land ihre Grundbedürfnisse auch leisten können, eine Politik, die dafür sorgt, dass Wasser- und Stromkosten nicht mehr und mehr explodieren. Dieser dreiste Investitionsgipfel ebnet den Weg für eine Gewinnformel, die lautet: Die Kosten tragen wir, die Renditen kassieren die Konzerne. – Das ist keine Investitionspolitik. Das ist Umverteilung von unten nach oben!
(Beifall bei der Linken – Zuruf von der Linken: So isses! – Enrico Komning [AfD]: Jawohl! Endlich mal Beifall!)
Ja, Deutschland braucht Investitionen – dringend sogar. Aber wir brauchen Investitionen, die das Leben bezahlbarer machen. Unsere Infrastruktur ist kein Geschäftsmodell, unsere Grundversorgung ist keine Renditequelle, und unser Leben ist kein Investment.
Danke schön.
(Beifall bei der Linken – Enrico Komning [AfD]: Ziemlich hoher Erkenntnisgrad!)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Günter Baumgartner.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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