Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir nach dem Ausflug in die Umverteilungswirtschaft wieder zurück ins reale Leben, zur sozialen Marktwirtschaft. Der erste Investitionsgipfel einer deutschen Bundesregierung, wo internationale und deutsche Firmen sowie Investoren zusammengekommen sind und Investitionen in Deutschland von über 230 Milliarden Euro zugesagt wurden, war ein großartiger Erfolg.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Neben dem Investitionsgipfel in Deutschland fand Ende Oktober aber auch die 19. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft statt, welche unser Bundeskanzler Friedrich Merz eröffnete. Auch hier wurden neue Partnerschaften ermöglicht und wichtige Impulse für Investitionen, für Innovationen und für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Südkorea und dem pazifischen Raum gesetzt.
Schlussendlich ist festzustellen: Beide Veranstaltungen waren und sind ein starkes Zeichen, ein starkes Signal an alle Schwarzmaler und Pessimisten in unserem Land, an alle Schlechtredner; denn der Standort Deutschland ist – anders als viele selbst in unserem Land oft denken – beileibe nicht schlecht. Nein, er ist sehr interessant, hochattraktiv, und das auch für ausländische Investoren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Raimond Scheirich [AfD]: … für Leute, die nach Sozialhilfe schielen!)
Unternehmen aus der ganzen Welt kommen gerne zu uns. Sie lieben unser Land, wollen in Deutschland investieren, mit uns zusammenarbeiten und, ja, mit uns Geschäfte machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach sechs Jahren der wirtschaftlichen Stagnation geht es endlich wieder in die richtige Richtung. Ob man nun die Prognosen unserer Wirtschaftsinstitute betrachtet, den Geschäftsklimaindex oder das Konjunkturbarometer, der Trend zeigt deutlich an: Unsere Wirtschaft wächst wieder.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Wo leben Sie?)
Auch unter den G7-Staaten sind wir in Bezug auf das Wirtschaftswachstum zuletzt vom letzten Platz wieder auf Rang zwei geklettert.
Dass uns diese Erfolge gelungen sind, ist, meine Damen und Herren, keinesfalls selbstverständlich; denn wir sind in die Regierungskoalition unter schwierigsten Ausgangsbedingungen gestartet. Geopolitisch war und ist die Situation beileibe nicht einfach die sich verschärfende Bedrohung unserer Sicherheit durch Russland, das unfaire Handelsgebaren aus China, die bisher gewohnt verlässliche Partnerschaft mit unseren Freunden in den USA, die bröckelt, der Irankonflikt und dessen Auswirkungen auf die Energiepreise und natürlich auch der Ballast von sechs Jahren wirtschaftlicher Stagnation. Dass wir trotz dieser schwierigen allgemeinen Großwetterlage jetzt wieder ein Wirtschaftswachstum von über 1 Prozent erreichen können, das ist, finde ich, ein großartiger Erfolg unserer Bundesregierung und unserer Regierungskoalition.
Meine Damen und Herren, ob im Energiesektor beim Industriestrompreis, beim Bürokratieabbau oder bei der Beschleunigung von Infrastrukturprojekten: Unsere Koalition liefert. Entscheidend ist aber auch, dass wir diesen Weg nun konsequent weitergehen, damit die angekündigten 230 Milliarden Euro auch tatsächlich in konkreten Vorhaben realisiert werden.
Umso wichtiger ist das Signal, welches vom Investitionsgipfel ausgegangen ist, nämlich: Private Investitionen steigen. Ein gutes Zeichen dafür ist, dass zum Beispiel der Nettozufluss an Direktinvestitionen nach Deutschland zuletzt im August einen positiven Saldo hatte,
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
ein deutlicher Vertrauensbeweis, der von der ganzen Welt gegenüber unserem Land erbracht wird.
Dem müssen wir gerecht werden. Das zarte Pflänzchen des Wirtschaftswachstums soll und muss sich jetzt verstetigen. Dazu braucht es weitere strukturelle Reformen: Sozialstaatsreform, Flexibilisierung der Arbeitszeit, natürlich auch die zukunftssichere Aufstellung unseres Rentensystems. Am Ende muss für uns alle klar sein: Nur wer seine Sozialsysteme stabilisiert, schafft auch wettbewerbsfähige Bedingungen für Firmen, schafft und erhält gute Arbeitsplätze für unsere Bürgerinnen und Bürger und sichert schlussendlich den Wohlstand für alle Menschen in unserem Land.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Mathias Weiser.
(Beifall bei der AfD)
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