Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vertrete einen Wahlkreis, in dem Stahl produziert wird, und dieser Stahl wird zum Bauen verwendet. Die Menschen in meinem Wahlkreis stehen früh auf, machen Schichtarbeit und arbeiten hart. Was diese Menschen brauchen, ist Verlässlichkeit, und dazu gehören Investitionen in die Zukunft.
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Auf dieses Bedürfnis war der Investitionsgipfel vor zwei Wochen eine Antwort. 200 Vorstandschefs aus dem In- und Ausland sind dafür nach Berlin gekommen. Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundesministerin Reiche, Länderminister/-innen und Länderchefs sind gekommen. Sie haben sich nicht über Abwanderung unterhalten und haben auch nicht über Standorte debattiert. Nein, sie haben über Investitionen gesprochen – Investitionen, die bei uns in Deutschland ankommen. Das ist genau das Signal, was wir jetzt brauchen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Unser Finanzminister Lars Klingbeil hat dabei klare Worte gefunden. Er hat den Investoren gesagt, dass er ihr Geld möchte. Ich glaube, so etwas gab es auch schon lange nicht mehr. Das war eine charmante Forderung für unser Land. Er hat danach klargemacht, dass Deutschland wieder auf die Landkarte der Investoren gehört und damit Vorreiter für eine Kapitalmarktunion in Europa wird.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Rund 230 Milliarden Euro an Investitionszusagen diverser Konzerne – die Liste ist lang – wurden vorgestellt. Ich sage dazu ehrlich: Nicht jede dieser Zusagen ist auf diesem Gipfel gemacht worden, sondern natürlich schon einige Tage vorher. Aber mir ist wichtig, dass wir diese Zusagen überhaupt wieder bekommen – über dreistellige Milliardenbeträge, über Quantentechnologie, KI, Energie und Infrastruktur; ein Format für Wirtschaft, kleinere und mittlere Unternehmen, Industrie und Energiewirtschaft.
Wo sollen die Investitionen hinfließen? Ja, am liebsten natürlich in meinen Wahlkreis.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In meinen auch!)
Salzgitter investiert mit SALCOS in eine der größten industriellen Transformationen in Europa. Die Salzgitter AG ist First Mover bei der Umstellung auf Direktreduktion und Elektrolichtbogenöfen. Sie braucht vor allen Dingen Verlässlichkeit auf europäischer Ebene. Bis Ende November wird in der EU-Kommission verhandelt. Aber dieser grüne Stahl made in Niedersachsen ist mit Milliardeninvestitionen verbunden. Er sichert Arbeitsplätze, und er kann natürlich auch noch ein bisschen was gebrauchen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Am Forschungsflughafen in Braunschweig ist dazu im Oktober das neue Fraunhofer-Zentrum für Energiespeicher eröffnet worden – rund 50 Millionen Euro von Bund und Land für die Forschung an Festkörperbatterien. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur Tinte auf einem Blatt, das passiert; das ist real!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Jetzt werden manche sagen: Ein Gipfel ist kein Wirtschaftswunder. Da haben sie vielleicht recht. Ein Gipfel ist kein Wirtschaftswunder. Deshalb war der Summit der Startschuss und nicht der Zielstrich. Die eigentliche Arbeit passiert sowieso nicht auf Konferenzdebatten. Sie passiert in den Genehmigungsbehörden, bei den Netzanschlüssen und im Vergaberecht.
Genau da packen wir als Koalition zu: Bürokratieabbau mit echten Entlastungen, schnelle Genehmigungsverfahren, das Vergabebeschleunigungsgesetz, das die Investitionsmittel aus dem Haushalt auf die Straße bringt. Wir lehnen uns nicht zurück.
Und noch eines gehört für mich dazu, sehr geehrte Damen und Herren: der Mittelstand. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Auf dem Gipfel waren große Konzerne – und das ist auch richtig so –; aber die Investitionsoffensive darf nicht bei ihnen enden. In Deutschland gibt es Tausende kleine und mittlere Unternehmen, und diese brauchen unsere Verlässlichkeit. Sie stellen die meisten Arbeitsplätze. Sie brauchen Entlastungen: weniger Berichtspflichten, schnellere Genehmigungen, wettbewerbsfähige Energiepreise. Hier wollen wir in den nächsten Monaten bessere Fortschritte sehen. Und ich bin zuversichtlich, dass wir das in dieser Koalition gemeinsam auch hinbekommen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Der Wettbewerb schläft nicht. Um dieses Rennen zu gewinnen, reicht es nicht, allein nur auf unsere Stärke zu achten. Wir wollen uns vom Land der Sparer zum Land der Investoren entwickeln. Und dafür ist es natürlich auch wichtig, die entsprechenden privaten finanziellen Mittel zu bekommen.
Der Investitionsgipfel war ein Aufbruchsignal für Deutschland und Europa; der Europäische Wirtschaftsraum ist der zweitgrößte Wirtschaftsraum der Welt. Deutschland ist zurück – für gute Arbeitsplätze und für Innovationen. Ich würde sagen: Es geht bergauf.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Katharina Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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