Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Als der Invest in Germany Summit stattfand, war ich gerade in der Nähe des höchsten Summits, des höchsten Gipfels dieser Welt, des Mount Everests. Ich war nämlich auf der Jahrestagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds in Bangkok.
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Genau das, was Sie hier anziehen wollen, nämlich Investitionen in Deutschland und Europa, war die Empfehlung der IWF-Chefin: Europa muss mehr investieren.
Deswegen finde ich es erst mal grundsätzlich total gut – zumindest glaube ich, das hier in den demokratischen Fraktionen gesehen zu haben –, dass wir beim Ob überhaupt kein Fragezeigen setzen, sondern nur beim Wie: Wie wollen wir in Deutschland und in Europa gut investieren?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da ist natürlich angesichts der jetzigen geoökonomischen Situation die tollste Neuigkeit auf diesem Gipfel gewesen: Amazon ist eine schöne Firma. – Viele von uns bestellen dort mit Sicherheit. Aber trotzdem wollen wir auch europäisches und auch deutsches Kapital mobilisieren.
Davon ist ja sehr viel vorhanden. Wir haben in Deutschland und in Europa schlafendes Kapital in Höhe von 350 Milliarden Euro. Wenn Sie gerade sagen, dass wir den größten Pensionsfonds in Deutschland aufbauen sollten, dann kann ich da nur laut „Ja“ rufen. Die Frage ist, ob Sie das wirklich machen und wie Sie das wirklich machen. Denn das ist wirklich sehr, sehr notwendig, um die Investitionen hier aufrechtzuerhalten. Dabei kommt es auch darauf an, dass man richtig anlegt. Wir haben im Moment 130 Milliarden Euro an staatlichen Versorgungsrücklagen, die verwaltet werden. Von diesen Impulsen kommt in der Regel – das wird einfach generell in Anleihen und Aktien investiert – wenig konkret in Deutschland und Europa an. Da muss noch mal nachgeschärft werden, damit wir dieses viele Geld auch tatsächlich in die richtige Richtung mobilisieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dann ist mir einfach noch sehr, sehr wichtig: Ja, Sie haben ausländische Investoren angezogen. Und weil wir so viel investieren müssen, finde ich, darf man überhaupt nichts ausschließen, ja.
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Ja!)
Eine Koalition der Mittelmächte – da wäre ich eher bei meiner Kollegin Detzer – mit Kanada oder Thailand durch Freihandelsabkommen haben wir gerade miteinander diskutiert; das ist auf einem guten Weg. Aber der Mittelstand in Deutschland investiert im Moment nicht hinreichend. Nicht weil der Mittelstand schuld ist, sondern weil einfach die Rahmenbedingungen in manchen Bereichen teilweise unverlässlich sind und weil man nicht weiß, wo die Reise hingehen soll.
Mir ist zum Beispiel sehr, sehr wichtig, dass wir bei den steuerlichen Anreizen für Investitionen wirklich noch mal nachlegen, um hier die Investitionen des Mittelstands in Deutschland anzureizen. Denn die Neuinvestitionen beim Mittelstand sind leider um 3,7 Prozent zurückgegangen. Das muss sich wieder drehen; da muss mehr kommen. Und ich weiß, dass die Konzepte vorhanden sind, um den Mittelstandsfonds, den Sie angekündigt haben, auch wirklich aufzusetzen und aufzubauen. Nutzen Sie diese bitte, damit auch die Mittelstandsfinanzierung wieder mehr wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dann kommt natürlich noch mein großes Lieblingsthema – wobei ich ehrlicherweise sagen muss, dass mir in dieser Debatte alle Themen das Herz höherschlagen lassen –: Venture-Capital-Mobilisierung. Sie schreiben ja in Ihrer Strategie für Start-ups und Scale-ups, Sie hätten mit der Reform der privaten Altersvorsorge da schon einen Schritt gemacht. Da muss ich allerdings sagen: Das stimmt so nicht. Es gibt zwar natürlich Start-ups und Neobroker, die jetzt dieses Altersvorsorgedepot anbieten. Aber der wichtige Punkt ist ja dass wir eine sehr große Fondslösung bräuchten oder von diesen riesigen Kapitalsammelstellen, wo das viele Geld heute schon ist, einen kleinen Anteil in Venture-Capital-Fonds geben müssten damit endlich Unternehmen wie cylib aus Aachen oder TRACES aus Hamburg, die sehr viel Geld in den Wachstumsfinanzierungsrunden brauchen, nicht ständig obwohl sie in Deutschland und Europa Geld einsammeln wollen, doch wieder auf US-amerikanische oder chinesische Investoren angewiesen sind und sich da teilweise wirklich sehr disziplinieren müssen Nein, ich nehme das Geld noch nicht ich versuche noch, ein größeres Ticket in Deutschland oder Europa zu bekommen. – Aber diese größeren Tickets bekommen sie aufgrund von Kulturproblemen, aber auch aufgrund von sehr rückständigen Anlagestrategien einfach nicht. Das muss sich einfach ändern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bitte Sie, dass Sie bei der Kapitalrente oder auch der betrieblichen Altersvorsorge – da gibt es in England mit dem „Nest“ ein schönes Vorbild – in einen solchen Fonds dann auch wirklich einen Anteil für Venture Capital Funds geben. Da geht es nicht um das einzelne Start-up – so riskant ist es nicht –, es gibt dort auch Fonds. Das heißt, man kann das Risiko streuen; das ist wichtig.
Sie dürfen aber auch nicht das INVEST-Programm um ein Drittel kürzen, weil Business Angels am Anfang sehr wichtig sind. Überdenken Sie diese Kürzung im Haushalt bitte. Das sind nur 14 Millionen Euro. Das sollte auf keinen Fall passieren. Sie müssen die WIN-Initiative wirklich verdoppeln und es nicht nur ankündigen. Und bei der Kapitalmarktunion ist die EU Inc. der erste Schritt, und da hapert es auch gerade ganz schön. Da müssen Sie bitte endlich eine klare Pro-Haltung einnehmen und dieses Ding über die Ziellinie bringen, damit wir nicht immer nur in Sonntagsreden –
Vielen Dank.
– über die Kapitalmarktunion reden, sondern wirklich anfangen, sie umzusetzen.
Vielen Dank.
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Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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