Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein attraktiver Standort. Das mag vielleicht den einen oder anderen überraschen, aber das zeigte die Investorenkonferenz in Berlin in der vorletzten Woche. Mehr als 200 hochrangige Vertreter aus der Wirtschaft nahmen am Gipfel teil, Unternehmen kündigten Investitionen – wir haben es gehört – in Höhe von über 230 Milliarden Euro an. Es waren Unternehmen wie Microsoft, Sanofi, Nvidia und viele weitere Unternehmen, übrigens auch aus Deutschland, aus Europa und aus der ganzen Welt. Diese Unternehmen werden in Deutschland investieren und für Wohlstand und Wachstum sorgen. Deshalb an dieser Stelle auch: Danke – danke an die Wirtschaftsministerin, die diese Konferenz mit dem Kanzler mitinitiiert hat, und an alle, die diese Konferenz so erfolgreich organisiert haben, meine Damen und Herren!
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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Die Wirtschaft in Deutschland wächst um 1,3 Prozent in diesem, voraussichtlich um 1,5 Prozent im nächsten Jahr. Dabei ist natürlich nicht alles gut im Land. Aber, meine Damen und Herren, dass die Wirtschaft nach Jahren der Stagnation wieder wächst, ist natürlich gut. Es ist eine gute Nachricht – und das bei global schwierigen Umständen von Zöllen, Kriegen bis zu Energiekrisen.
Ich zitiere: „Ich glaube an Deutschland und seine besonderen Fähigkeiten in Wissenschaft und Technologie.“ Was glauben Sie, wer das gesagt hat? Sie könnten es wissen; der Kollege Roloff hat dasselbe Zitat schon geäußert. Es war der Chef von Nvidia: Jensen Huang. Er sieht genau hier die Chance für Deutschland, nämlich dass wir unsere industrielle Stärke mit den Entwicklungen der KI verbinden müssen. KI und Industrie: Das wird die neue Verbindung der Zukunft sein. Wir werden immer auch physisch Produktion brauchen. Deutschland hat hier einen Datenschatz, den es für den Standort zu nutzen gilt. Lassen Sie uns diese Chancen auch nutzen, und lassen Sie uns an unser Land, an Deutschland glauben, meine Damen und Herren! Es ist es nämlich wert, dass wir an Deutschland glauben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen?
Ja.
Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. – Es ist natürlich zu begrüßen, dass hier in Deutschland investiert wird. Also, wir haben viel anzubieten: Rechtssicherheit, Verlässlichkeit und vieles mehr.
Meine Frage ist: Wie wollen Sie sicherstellen, dass ausländische Investitionen, insbesondere aus China oder Asien, unsere strategische kritische Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Energie, und unsere nationale und europäische Sicherheit nicht gefährden?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Kollege. – Da wird auch in Kürze eine Gesetzgebung in Kraft treten, die die Investitionsschutzbedürfnisse entsprechend adressiert. Das ist auch notwendig. Wir haben eben auch gelernt, dass wir das Maß an Naivität, das über die Jahre gestiegen ist, senken müssen. Wir haben die Konsequenzen gezogen – auf nationaler Ebene, aber übrigens auch auf europäischer Ebene. Wir können das gerne vertiefen, dann kann ich Ihnen das auch noch näher erläutern. Das ist ein Punkt, dessen sich die Bundesregierung, aber auch wir als Bundestag insgesamt annehmen.
Es gibt übrigens auch eine China-Kommission – die war auch bei uns im Ausschuss –, deren Mitglieder eben auch darauf achten, dass wir als Bundestag, als Parlament darauf schauen, dass wir die kritische Infrastruktur schützen und dass wir auch darauf achten, wer in sie investiert. Es gibt übrigens auch genügend Beispiele, in denen wir geplante Investitionen, gerade auch aus dem Land, das Sie nannten, untersagt haben. Insofern sind wir da auch sensitiv unterwegs und werden auch entsprechend nachschärfen. – Vielen Dank.
Vielen Dank. Ich lasse jetzt die Uhr weiterlaufen.
Übrigens stehen auch beim Mittelstand die Zeichen auf Erholung. Die Lage wird besser, und die Erwartungen steigen. Das Handwerk hat wieder goldenen Boden in diesen Zeiten. Übrigens investiert niemand gerne dort, wo damit gedroht wird, Eigentum zu enteignen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Deshalb ist die Politik, die im Land Berlin im Senat droht, wachstums- und beschäftigungsfeindlich und gefährdet auch den Wohlstand im ganzen Land. Die Linke ist ein Wohlstandsvernichter für alle, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Natürlich gibt es viel zu tun. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit weiter stärken. Aber wir brauchen auch weitere strukturelle Reformen im Land. Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig machen, nicht um irgendjemandem etwas wegzunehmen, sondern um das System, um den Sozialstaat insgesamt zukunftsfähig zu gestalten und auch entsprechend zu erhalten.
(Lisa Schubert [Die Linke]: Die baut ihr doch alle ab!)
Wir müssen, um die Zukunft zu gewinnen, möglichst alle Zukunftstechnologien in den Blick nehmen. Wir brauchen Rechenzentren und Raumfahrt, wir brauchen Hyperscaler, Halbleiter für Hightech. Und wir brauchen einen starken Pharmabereich; an der Stelle sei das auch erwähnt. Hier findet Forschung statt, hier entstehen gut bezahlte Arbeitsplätze, und hier wird auch für Versorgungssicherheit und Resilienz gesorgt. Wir brauchen also Technologie, wir brauchen Lust auf Zukunft. Und ja, wir brauchen bei all dem vor allem auch Tempo.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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