Herr Präsident! Frau Ministerin Reiche! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! 800 Milliarden Euro, das ist zunächst mal eine große Zahl. Da könnte man fast denken, das Eldorado für Investoren sei in Deutschland wieder ausgebrochen. Aber wenn man näher hinschaut, dann erkennt man: Bundeskanzler Merz spricht davon, dass diese Summe hinsichtlich der erhofften Investitionen bis 2028 geplant ist. Das erinnert so ein bisschen an die Ankündigung des „Herbstes der Reformen“, den er im September letzten Jahres schon angekündigt hatte. Aber er hat ja nicht gesagt, welchen Herbst er meint.
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(Beifall bei der AfD)
Das Ganze ist also auf Hoffnung gebaut. Wenn man Frau Reiche zuhört, dann schrumpft die Zahl auch weiter auf round about 228 Milliarden Euro, wie Sie es in den Raum gestellt haben. Aber auch wenn man da hinschaut, muss man fragen, was eigentlich gezählt wird.
Die Bundesregierung hat uns in dieser Woche eine Vorlage für den Ausschuss für Wirtschaft und Energie gegeben. Daraus geht hervor, dass sich die Wirkung des Gipfels erst daran messen lassen kann, ob sich die Vorhaben dann auch konkretisieren. Ein Gipfel, dessen Wirkung erst in künftigen Jahren überprüft werden kann, ist eben keine Investitionsoffensive, wie Sie uns das hier weismachen möchten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das gilt doch immer!)
Der Bericht zu diesem Investitionsgipfel, den ich gerade angesprochen habe, enthält einen bemerkenswerten weiteren Satz voller Selbsterkenntnis – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Entscheidend sind verlässliche Rahmenbedingungen für unternehmerische Entscheidungen und die Beseitigung von Investitionshemmnissen. – Das ist genau richtig, gut erkannt. Nur zieht die Regierung daraus die falschen Konsequenzen. Sie beschreibt selbst den harten internationalen Wettbewerb und berichtet von mehr als 300 bilateralen Gesprächen zwischen Politik und Wirtschaft, die bei diesem Gipfel stattgefunden haben. Das ist sicherlich nützlich, das stelle ich auch gar nicht in Abrede. Aber was ist mit den Hunderttausenden Unternehmen, die nicht mit am Tisch saßen? Was tut diese Regierung für Handwerksbetriebe, für Selbstständige, für Familienunternehmen, für Mittelständler, die mit denselben Standortnachteilen kämpfen, aber keinen Ministertermin bekommen?
Eine funktionierende Marktwirtschaft braucht viel mehr als einen staatlich kuratierten Investitionsgipfel. Unternehmen investieren dort, wo es sich rechnet: wo Recht und Regeln verlässlich sind, Energie bezahlbar ist, Genehmigungen zügig erteilt werden und qualifizierte Mitarbeiter verfügbar sind. Der Staat muss normalerweise keine Investoren umwerben. Er muss die Hindernisse beseitigen, die er ihnen durch seine ideologische Verblendung und die Planwirtschaft der letzten Jahrzehnte selbst in den Weg gelegt hat, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Und diese Hindernisse sind gewaltig: eine international nicht konkurrenzfähige Steuer- und Abgabenlast, explodierende Sozialbeiträge, ein Dickicht aus Vorschriften und Berichtspflichten, jahrelange Genehmigungsverfahren, hohe Energiekosten und eine vielerorts auf Verschleiß gefahrene Infrastruktur. Diese Hindernisse müssen endlich angegangen werden. Der Staat muss unseren Wirtschaftsstandort Deutschland endlich wieder attraktiv machen!
Und wie können wir das erreichen? Wir als AfD-Fraktion legen in jeder Plenarwoche sinnvolle Vorschläge in diese Richtung hier im Deutschen Bundestag vor:
(Christian Görke [Die Linke]: Träum weiter!)
Steuern und Abgaben senken durch eine radikale Kürzung unnötiger Staatsausgaben Sozialversicherungen nachhaltig reformieren und insbesondere von den Folgekosten illegaler Masseneinwanderung befreien Berichtspflichten und überflüssige Regulierungen, insbesondere im Rahmen der sogenannten Klimapolitik, konsequent streichen Genehmigungen drastisch beschleunigen eine bezahlbare und sichere Energieversorgung gewährleisten und natürlich auch die sofortige Rückkehr zur Kerntechnologie, wie wir das als AfD immer wieder fordern;
(Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völliger Blödsinn!)
Verkehrswege, Netze, digitale Infrastruktur modernisieren und Leistung, Ausbildung und Arbeit endlich wieder stärker belohnen.
Deutschland braucht keine Regierung, die Investitionen auf Gipfeln inszeniert. Es braucht eine Regierung, die Bedingungen schafft, unter denen Unternehmen aus eigenem Antrieb investieren wollen. Denn Investitionen kommen nicht, weil Politiker sie sich herbeiwünschen; sie kommen, wenn sich Unternehmertum in Deutschland wieder lohnt. Und genau dafür steht unsere AfD-Bundestagsfraktion.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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