Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat – nichts entscheidet mehr über den Wohlstand eines Landes als die Fähigkeit, Produktivitätswachstum zu generieren. Zugegeben, das Wort hört sich immer ein bisschen sperrig an, aber es meint im Grunde etwas ganz Einfaches: Es geht darum, aus begrenzten Mitteln schlicht mehr zu machen. Die spannende Frage ist natürlich: Wie schafft man das? Ganz einfach: indem ein Land investiert. Genau deswegen hat der Investitionsgipfel auch genau an der richtigen Stelle angesetzt. Wenn ich das sagen darf, Herr Schulz: Mit „ökosozialistischen Ansätzen“, wie Sie das genannt haben, hat das überhaupt nichts zu tun.
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", "sentences": [ { "text": "Und Sie – das möchte ich an der Stelle auch mal sagen – bemängeln hier die Bilanz der ausländischen Direktinvestitionen.", "timeStart": "48.880", "timeEnd": "54.760" }, { "text": "Was glauben Sie denn, wie Ihre Bilanz bei den ausländischen Direktinvestitionen aussehen würde, wenn Sie mit Ihren Positionen versuchen würden, ausländisches Kapital anzulocken?", "timeStart": "54.760", "timeEnd": "63.560" }, { "text": "Da würde kein Euro nach Deutschland und nach Europa fließen!", "timeStart": "63.560", "timeEnd": "69.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Uwe Schulz [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Das gilt übrigens auch für Die Linke, die mit ihren Enteignungsfantasien in Berlin genau für das Gegenteil sorgen wird: Kapital wird fliehen.", "timeStart": "69.920", "timeEnd": "79.880" }, { "text": "Es wird eben nicht ins Land kommen, sondern Investoren werden sagen: Das brauchen wir ganz sicher nicht.", "timeStart": "79.880", "timeEnd": "87.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zurufe von der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Bei den Investitionen muss man dann aber noch mal unterscheiden zwischen öffentlichen Investitionen, privaten Investitionen und eben auch den ausländischen Investitionen.", "timeStart": "87.440", "timeEnd": "96.120" }, { "text": "Was die öffentlichen Investitionen angeht, macht die Bundesregierung große Fortschritte.", "timeStart": "96.120", "timeEnd": "100.200" }, { "text": "Jahrelang ist der öffentliche Kapitalstock in Deutschland geschrumpft – leider, muss man sagen –, aber mit den zusätzlichen Investitionen jetzt im Bundeshaushalt und auch im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität gilt das nicht mehr.", "timeStart": "100.200", "timeEnd": "112.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Alles auf Pump!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD: Alles auf Pump!)", "timeStart": "100.200", "timeEnd": "120.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was zugegeben für die Wachstumsdynamik – die auch höher werden soll, und zwar dauerhaft höher – noch fehlt, sind mehr private Investitionen. Leider ist der Befund der letzten Jahre hier ernüchternd. Zwischen 2019 und 2025 sind die Bruttoanlageinvestitionen in Deutschland um 6,4 Prozent gefallen. Im Euroraum sind sie um 6,7 Prozent gestiegen, und – jetzt müssen wir uns alle mal festhalten – in den USA um 20 Prozent. Das muss sich natürlich ändern, und zwar durch bessere Rahmenbedingungen am Standort Deutschland. Stichworte sind hier: billige Energie, Bürokratierückbau und auch die Lohnnebenkosten, die auf keinen Fall weiter steigen dürfen.
", "sentences": [ { "text": "Was zugegeben für die Wachstumsdynamik – die auch höher werden soll, und zwar dauerhaft höher – noch fehlt, sind mehr private Investitionen.", "timeStart": "112.600", "timeEnd": "120.640" }, { "text": "Leider ist der Befund der letzten Jahre hier ernüchternd.", "timeStart": "120.640", "timeEnd": "123.880" }, { "text": "Zwischen 2019 und 2025 sind die Bruttoanlageinvestitionen in Deutschland um 6,4 Prozent gefallen.", "timeStart": "123.880", "timeEnd": "130.480" }, { "text": "Im Euroraum sind sie um 6,7 Prozent gestiegen, und – jetzt müssen wir uns alle mal festhalten – in den USA um 20 Prozent.", "timeStart": "130.480", "timeEnd": "138.520" }, { "text": "Das muss sich natürlich ändern, und zwar durch bessere Rahmenbedingungen am Standort Deutschland.", "timeStart": "138.520", "timeEnd": "143.760" }, { "text": "Stichworte sind hier: billige Energie, Bürokratierückbau und auch die Lohnnebenkosten, die auf keinen Fall weiter steigen dürfen.", "timeStart": "143.760", "timeEnd": "152.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Wir haben die Entlastungskabinette für den Bürokratierückbau.", "timeStart": "165.760", "timeEnd": "169.760" }, { "text": "Wir haben das Altersvorsorgedepot,", "timeStart": "169.760", "timeEnd": "171.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "mit dem wir den Kapitalstock erhöhen wollen, damit wir, Frau Beck, das Kapitalangebot eben nach oben bringen.", "timeStart": "171.920", "timeEnd": "177.400" }, { "text": "Also, alles passiert.", "timeStart": "177.400", "timeEnd": "178.840" }, { "text": "Man sieht es auch schon, wenn man sich den ifo-Geschäftsklimaindex ansieht.", "timeStart": "178.840", "timeEnd": "183.360" }, { "text": "Der ist jetzt sechs Monate in Folge gestiegen in der Beurteilung der aktuellen Lage, in der Beurteilung der Erwartung.", "timeStart": "183.360", "timeEnd": "189.800" }, { "text": "Sechs Monate in Folge, das ist ein Anstieg.", "timeStart": "189.800", "timeEnd": "192.080" }, { "text": "Also, das ist hier eine echte Trendwende.", "timeStart": "192.080", "timeEnd": "195.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Und nein, Frau Schubert, es ist nicht so, wie Sie sagen, dass die öffentlichen Investitionen effizienter sind als die privaten Investitionen.", "timeStart": "207.600", "timeEnd": "215.040" }, { "text": "Also, da falle ich dann wirklich vom Stuhl, wenn Sie solche Sätze hier loslassen.", "timeStart": "215.040", "timeEnd": "219.360" }, { "text": "Die Wirtschaftsgeschichte ist voll von Beispielen, die gezeigt haben, dass die öffentlichen Investitionen eben nicht effizienter sind als die privaten.", "timeStart": "219.360", "timeEnd": "227.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "219.360", "timeEnd": "230.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Da sind Sie völlig auf dem Holzweg!
", "sentences": [ { "text": "Da sind Sie völlig auf dem Holzweg!", "timeStart": "227.720", "timeEnd": "230.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Wiener, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kaufmann von der AfD?
", "sentences": [ { "text": "Herr Wiener, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kaufmann von der AfD?", "timeStart": "230.160", "timeEnd": "233.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja.
", "sentences": [ { "text": "Ja.", "timeStart": "233.800", "timeEnd": "234.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kaufmann.
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", "sentences": [ { "text": "(Stefan Keuter [AfD]: Herr Dr. Kaufmann!)", "timeStart": "234.480", "timeEnd": "240.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Malte Kaufmann", "speakerstatus": "speaker", "text": "Herr Präsident! Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben, Herr Dr. Wiener. – Weil Sie jetzt wieder gesagt haben, Sie arbeiteten an günstiger Energie in Form der Energiewende, frage ich mich: Wo ist denn diese günstige Energie? Sie machen diese Politik doch schon seit vielen Jahren und setzen das fort, was Habeck und die Vorgängerregierung auch schon gemacht haben mit der irrsinnigen Energiewende. Sie haben die Kernkraftwerke abgeschaltet und steigen nicht erneut in die Nukleartechnologie ein. Dann subventionieren Sie auch den Ausbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen überall in Deutschland. Und trotzdem haben wir – jeder weiß das – die höchsten Energiepreise der Welt, also auch unter den G20-Ländern. Jeder weiß das, wenn er sich seine Energierechnung anschaut. Da ist überhaupt keine Abhilfe abzusehen. Jetzt sind die Gasspeicher immer noch nicht adäquat gefüllt; wir müssen teuer Gas einkaufen. Also: Wo ist die günstige Energie, die Sie uns immer versprechen?
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "239.600", "timeEnd": "240.720" }, { "text": "Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben, Herr Dr. Wiener.", "timeStart": "240.720", "timeEnd": "244.200" }, { "text": "– Weil Sie jetzt wieder gesagt haben, Sie arbeiteten an günstiger Energie in Form der Energiewende, frage ich mich: Wo ist denn diese günstige Energie?", "timeStart": "244.200", "timeEnd": "252.440" }, { "text": "Sie machen diese Politik doch schon seit vielen Jahren und setzen das fort, was Habeck und die Vorgängerregierung auch schon gemacht haben mit der irrsinnigen Energiewende.", "timeStart": "252.440", "timeEnd": "261.600" }, { "text": "Sie haben die Kernkraftwerke abgeschaltet und steigen nicht erneut in die Nukleartechnologie ein.", "timeStart": "261.600", "timeEnd": "268.320" }, { "text": "Dann subventionieren Sie auch den Ausbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen überall in Deutschland.", "timeStart": "268.320", "timeEnd": "275.800" }, { "text": "Und trotzdem haben wir – jeder weiß das – die höchsten Energiepreise der Welt, also auch unter den G20-Ländern.", "timeStart": "275.800", "timeEnd": "283.960" }, { "text": "Jeder weiß das, wenn er sich seine Energierechnung anschaut.", "timeStart": "283.960", "timeEnd": "287.280" }, { "text": "Da ist überhaupt keine Abhilfe abzusehen.", "timeStart": "287.280", "timeEnd": "289.680" }, { "text": "Jetzt sind die Gasspeicher immer noch nicht adäquat gefüllt; wir müssen teuer Gas einkaufen.", "timeStart": "289.680", "timeEnd": "294.840" }, { "text": "Also: Wo ist die günstige Energie, die Sie uns immer versprechen?", "timeStart": "294.840", "timeEnd": "298.860" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Kaufmann, im Grunde müsste Frau Bundesministerin Reiche darauf antworten.
", "sentences": [ { "text": "Herr Kaufmann, im Grunde müsste Frau Bundesministerin Reiche darauf antworten.", "timeStart": "298.860", "timeEnd": "304.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Uwe Schulz [AfD]: Machen Sie es doch!)
", "sentences": [ { "text": "(Uwe Schulz [AfD]: Machen Sie es doch!)", "timeStart": "298.860", "timeEnd": "307.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber ich versuche es mal; ich hoffe, ich kriege es gut hin.
", "sentences": [ { "text": "Aber ich versuche es mal; ich hoffe, ich kriege es gut hin.", "timeStart": "304.400", "timeEnd": "307.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Energiewende, die es ja nun seit etlichen Monaten gibt, zielt genau darauf ab, dass wir es hinbekommen, Energie billiger zu machen.
", "sentences": [ { "text": "Die Energiewende, die es ja nun seit etlichen Monaten gibt, zielt genau darauf ab, dass wir es hinbekommen, Energie billiger zu machen.", "timeStart": "307.400", "timeEnd": "316.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Adam Balten [AfD]: Ja, wann? – Weiterer Zuruf von der AfD: Wann?)
", "sentences": [ { "text": "(Adam Balten [AfD]: Ja, wann? – Weiterer Zuruf von der AfD: Wann?)", "timeStart": "307.400", "timeEnd": "328.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deswegen schauen wir nicht mehr auf die Gestehungskosten von Energie, sondern wir schauen uns die Systemkosten an: Wie viel kostet die Energie, die wir produzieren, insgesamt? Und damit sie günstiger wird, passiert all das, was passiert, etwa mit der EEG-Novelle. Kleine Photovoltaikanlagen, die inzwischen wirtschaftlich sind, müssen nicht mehr gefördert werden. Wir haben das StromVKG auf den Weg gebracht. Die Ausschreibung ist gerade durch die Tür gegangen. Wir hatten eine wunderbare Ausschreibung mit Geboten, die weit unter dem lagen, was auch die Grünen befürchtet haben: Statt 244 000 Euro pro Megawatt hatten wir Gebote von rund 155 000 Euro pro Megawatt.
", "sentences": [ { "text": "Deswegen schauen wir nicht mehr auf die Gestehungskosten von Energie, sondern wir schauen uns die Systemkosten an: Wie viel kostet die Energie, die wir produzieren, insgesamt?", "timeStart": "316.800", "timeEnd": "328.040" }, { "text": "Und damit sie günstiger wird, passiert all das, was passiert, etwa mit der EEG-Novelle.", "timeStart": "328.040", "timeEnd": "333.240" }, { "text": "Kleine Photovoltaikanlagen, die inzwischen wirtschaftlich sind, müssen nicht mehr gefördert werden.", "timeStart": "333.240", "timeEnd": "337.960" }, { "text": "Wir haben das StromVKG auf den Weg gebracht.", "timeStart": "337.960", "timeEnd": "340.760" }, { "text": "Die Ausschreibung ist gerade durch die Tür gegangen.", "timeStart": "340.760", "timeEnd": "343.960" }, { "text": "Wir hatten eine wunderbare Ausschreibung mit Geboten, die weit unter dem lagen, was auch die Grünen befürchtet haben: Statt 244 000 Euro pro Megawatt hatten wir Gebote von rund 155 000 Euro pro Megawatt.", "timeStart": "343.960", "timeEnd": "356.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Uwe Schulz [AfD]: Sie holzen Wälder ab für Windräder! Sie zerstören Felder für Solarfelder! Sie zerstören die Natur mit Ihrer Energiepolitik, Herr Dr. Wiener!)
", "sentences": [ { "text": "(Uwe Schulz [AfD]: Sie holzen Wälder ab für Windräder! Sie zerstören Felder für Solarfelder! Sie zerstören die Natur mit Ihrer Energiepolitik, Herr Dr. Wiener!)", "timeStart": "343.960", "timeEnd": "362.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "All das geht genau in die Richtung, dass Energie am Standort Deutschland bezahlbar wird. Und das passiert natürlich nicht in vier Wochen, Herr Kaufmann. Dazu brauchen wir schon sechs oder zwölf Monate. Aber der Weg ist klar: Es geht in Richtung bezahlbarer Energie mit einem Mix aus erneuerbarer Energie – die Sie übrigens nicht wollen, was Wahnsinn ist –
", "sentences": [ { "text": "All das geht genau in die Richtung, dass Energie am Standort Deutschland bezahlbar wird.", "timeStart": "356.840", "timeEnd": "362.400" }, { "text": "Und das passiert natürlich nicht in vier Wochen, Herr Kaufmann.", "timeStart": "362.400", "timeEnd": "365.760" }, { "text": "Dazu brauchen wir schon sechs oder zwölf Monate.", "timeStart": "365.760", "timeEnd": "368.480" }, { "text": "Aber der Weg ist klar: Es geht in Richtung bezahlbarer Energie mit einem Mix aus erneuerbarer Energie – die Sie übrigens nicht wollen, was Wahnsinn ist –", "timeStart": "368.480", "timeEnd": "378.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Uwe Schulz [AfD]: Sie zerstören die Natur!)
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", "sentences": [ { "text": "und einem vernünftigen Blick auf die Systemkosten.", "timeStart": "378.400", "timeEnd": "382.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Uwe Schulz [AfD]: Sie zerstören die Wälder!)
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", "sentences": [ { "text": "Kurzfristig – letzte Bemerkung – haben wir geholfen, indem wir den Industriestrompreis eingeführt haben und das auch noch mit der Strompreiskompensation gekoppelt haben.", "timeStart": "389.000", "timeEnd": "397.480" }, { "text": "Damit haben wir kurzfristig für Entlastung bei den Unternehmen gesorgt.", "timeStart": "397.480", "timeEnd": "402.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Uwe Schulz [AfD]: So ein Unsinn! Wirklich!)
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(Uwe Schulz [AfD]: Das hat mit Wirtschaftspolitik auch nichts zu tun!)
Und Sie – das möchte ich an der Stelle auch mal sagen – bemängeln hier die Bilanz der ausländischen Direktinvestitionen. Was glauben Sie denn, wie Ihre Bilanz bei den ausländischen Direktinvestitionen aussehen würde, wenn Sie mit Ihren Positionen versuchen würden, ausländisches Kapital anzulocken? Da würde kein Euro nach Deutschland und nach Europa fließen!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Uwe Schulz [AfD])
Das gilt übrigens auch für Die Linke, die mit ihren Enteignungsfantasien in Berlin genau für das Gegenteil sorgen wird: Kapital wird fliehen. Es wird eben nicht ins Land kommen, sondern Investoren werden sagen: Das brauchen wir ganz sicher nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zurufe von der Linken)
Bei den Investitionen muss man dann aber noch mal unterscheiden zwischen öffentlichen Investitionen, privaten Investitionen und eben auch den ausländischen Investitionen. Was die öffentlichen Investitionen angeht, macht die Bundesregierung große Fortschritte. Jahrelang ist der öffentliche Kapitalstock in Deutschland geschrumpft – leider, muss man sagen –, aber mit den zusätzlichen Investitionen jetzt im Bundeshaushalt und auch im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität gilt das nicht mehr.
(Zuruf von der AfD: Alles auf Pump!)
Was zugegeben für die Wachstumsdynamik – die auch höher werden soll, und zwar dauerhaft höher – noch fehlt, sind mehr private Investitionen. Leider ist der Befund der letzten Jahre hier ernüchternd. Zwischen 2019 und 2025 sind die Bruttoanlageinvestitionen in Deutschland um 6,4 Prozent gefallen. Im Euroraum sind sie um 6,7 Prozent gestiegen, und – jetzt müssen wir uns alle mal festhalten – in den USA um 20 Prozent. Das muss sich natürlich ändern, und zwar durch bessere Rahmenbedingungen am Standort Deutschland. Stichworte sind hier: billige Energie, Bürokratierückbau und auch die Lohnnebenkosten, die auf keinen Fall weiter steigen dürfen.
(Zuruf von der AfD)
Aber genau daran arbeitet die Bundesregierung doch! Ich weiß nicht, warum Sie von der AfD das nicht sehen.
Wir haben die Energiewende! Frau Reiche sitzt hier. Das ist genau das, was wir haben wollen: billige Energie. Das wird jetzt gemacht!
(Zurufe von der AfD)
Wir haben die Entlastungskabinette für den Bürokratierückbau. Wir haben das Altersvorsorgedepot,
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
mit dem wir den Kapitalstock erhöhen wollen, damit wir, Frau Beck, das Kapitalangebot eben nach oben bringen. Also, alles passiert. Man sieht es auch schon, wenn man sich den ifo-Geschäftsklimaindex ansieht. Der ist jetzt sechs Monate in Folge gestiegen in der Beurteilung der aktuellen Lage, in der Beurteilung der Erwartung. Sechs Monate in Folge, das ist ein Anstieg. Also, das ist hier eine echte Trendwende.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Damit ist auch die Voraussetzung dafür gelegt, dass die nach wie vor gute Eigenkapitalausstattung der deutschen Unternehmen auch zu mehr Investitionen führen wird.
Und nein, Frau Schubert, es ist nicht so, wie Sie sagen, dass die öffentlichen Investitionen effizienter sind als die privaten Investitionen. Also, da falle ich dann wirklich vom Stuhl, wenn Sie solche Sätze hier loslassen. Die Wirtschaftsgeschichte ist voll von Beispielen, die gezeigt haben, dass die öffentlichen Investitionen eben nicht effizienter sind als die privaten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Da sind Sie völlig auf dem Holzweg!
Herr Wiener, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kaufmann von der AfD?
Ja.
Herr Kaufmann.
(Stefan Keuter [AfD]: Herr Dr. Kaufmann!)
Herr Präsident! Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben, Herr Dr. Wiener. – Weil Sie jetzt wieder gesagt haben, Sie arbeiteten an günstiger Energie in Form der Energiewende, frage ich mich: Wo ist denn diese günstige Energie? Sie machen diese Politik doch schon seit vielen Jahren und setzen das fort, was Habeck und die Vorgängerregierung auch schon gemacht haben mit der irrsinnigen Energiewende. Sie haben die Kernkraftwerke abgeschaltet und steigen nicht erneut in die Nukleartechnologie ein. Dann subventionieren Sie auch den Ausbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen überall in Deutschland. Und trotzdem haben wir – jeder weiß das – die höchsten Energiepreise der Welt, also auch unter den G20-Ländern. Jeder weiß das, wenn er sich seine Energierechnung anschaut. Da ist überhaupt keine Abhilfe abzusehen. Jetzt sind die Gasspeicher immer noch nicht adäquat gefüllt; wir müssen teuer Gas einkaufen. Also: Wo ist die günstige Energie, die Sie uns immer versprechen?
Herr Kaufmann, im Grunde müsste Frau Bundesministerin Reiche darauf antworten.
(Uwe Schulz [AfD]: Machen Sie es doch!)
Aber ich versuche es mal; ich hoffe, ich kriege es gut hin.
Die Energiewende, die es ja nun seit etlichen Monaten gibt, zielt genau darauf ab, dass wir es hinbekommen, Energie billiger zu machen.
(Adam Balten [AfD]: Ja, wann? – Weiterer Zuruf von der AfD: Wann?)
Deswegen schauen wir nicht mehr auf die Gestehungskosten von Energie, sondern wir schauen uns die Systemkosten an: Wie viel kostet die Energie, die wir produzieren, insgesamt? Und damit sie günstiger wird, passiert all das, was passiert, etwa mit der EEG-Novelle. Kleine Photovoltaikanlagen, die inzwischen wirtschaftlich sind, müssen nicht mehr gefördert werden. Wir haben das StromVKG auf den Weg gebracht. Die Ausschreibung ist gerade durch die Tür gegangen. Wir hatten eine wunderbare Ausschreibung mit Geboten, die weit unter dem lagen, was auch die Grünen befürchtet haben: Statt 244 000 Euro pro Megawatt hatten wir Gebote von rund 155 000 Euro pro Megawatt.
(Uwe Schulz [AfD]: Sie holzen Wälder ab für Windräder! Sie zerstören Felder für Solarfelder! Sie zerstören die Natur mit Ihrer Energiepolitik, Herr Dr. Wiener!)
All das geht genau in die Richtung, dass Energie am Standort Deutschland bezahlbar wird. Und das passiert natürlich nicht in vier Wochen, Herr Kaufmann. Dazu brauchen wir schon sechs oder zwölf Monate. Aber der Weg ist klar: Es geht in Richtung bezahlbarer Energie mit einem Mix aus erneuerbarer Energie – die Sie übrigens nicht wollen, was Wahnsinn ist –
(Uwe Schulz [AfD]: Sie zerstören die Natur!)
und einem vernünftigen Blick auf die Systemkosten.
(Uwe Schulz [AfD]: Sie zerstören die Wälder!)
Also: Etwas Geduld! Halten Sie noch ein bisschen durch, und dann werden Sie die Früchte vollumfänglich sehen.
(Uwe Schulz [AfD]: Sie zerstören die Wiesen, die Wälder! Sie töten Tiere! Tiermörder! – Weiterer Zuruf von der AfD)
Kurzfristig – letzte Bemerkung – haben wir geholfen, indem wir den Industriestrompreis eingeführt haben und das auch noch mit der Strompreiskompensation gekoppelt haben. Damit haben wir kurzfristig für Entlastung bei den Unternehmen gesorgt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Uwe Schulz [AfD]: So ein Unsinn! Wirklich!)
Ich lasse jetzt die Uhr weiterlaufen, Herr Wiener.
Danke schön. – Da aber weder der Staat allein helfen kann noch die rein inländischen Investitionen für eine hochentwickelte Volkswirtschaft ausreichen, sprechen wir heute hier auch über die ausländischen Direktinvestitionen. Und damit wären wir wieder beim Investitionsgipfel; genau darum ging es ja. Die gute Nachricht ist, dass die Bundesregierung hier etwas bewirkt – die Zahlen für das Jahr 2025 wurden schon angesprochen –, und daran ändert auch Ihre Nettobetrachtung nichts. Offensichtlich hat der Regierungswechsel doch dazu geführt, dass ausländische Investoren mehr Zutrauen in dieses Land haben.
Aber – das sage ich auch deutlich –: Da geht noch mehr. Ausländische Investoren suchen offene Wirtschaftsräume mit Rechtssicherheit und mit einem Potenzial an gut ausgebildeten Arbeitskräften. Das Gute ist: All das haben wir in Deutschland. Deshalb bin ich mir sicher, dass der Investitionsgipfel, von dem ein starkes Signal in die Welt ausgegangen ist, zu einem weiteren Anstieg der ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland führen wird.
Wir heißen alle Investoren in allen Branchen willkommen. Nur – das klang hier auch schon an – bei der kritischen Infrastruktur werden wir mit dem Investitionsprüfungsgesetz ganz sicher zweimal hinsehen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Aktuellen Stunde hält Elisabeth Winkelmeier-Becker von der CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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