Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Arbeitsplätze schafft nicht die Politik; sie entstehen in Betrieben, in Laboren, in den jungen Unternehmen. Für uns als Union gilt seit Ludwig Erhard: Der Staat setzt den Rahmen, in dem sich Mut, Leistung, Investitionsbereitschaft, Risiko und Erfindergeist lohnen – für die Unternehmen und mit guten Jobs für die Menschen.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD])
Deshalb war der Investitionsgipfel so wichtig; denn genau dafür brauchen wir internationale Investitionen.
Zu dem Gipfel im Oktober haben die Ministerin und der Bundeskanzler rund 200 internationale Führungskräfte nach Berlin eingeladen. Ich finde, die Ergebnisse können sich wirklich sehen lassen: Jeder Teilnehmer hat round about 1 Milliarde Euro für Investitionen in unserem Land mitgebracht. Insgesamt sind 230 Milliarden Euro für Investitionen in Wachstum und – mir auch ganz wichtig – Arbeitsplätze zugesagt, und das in zukunftsweisenden Branchen – auch das ist wichtig; denn wir stecken in einer Transformation –, das meiste davon in den Bereichen „Energie, Utilities, Batterien“ und „Technologie, IT“. Auch das ist ein ganz wichtiges Signal.
Konkret – die Zahl wurde schon genannt – will Amazon im kommenden Jahr mehr als 16 Milliarden Euro in Deutschland investieren: in Cloud- und KI-Infrastruktur, Logistik und Medien, davon fast 5 Milliarden Euro in der Region Frankfurt. Auch der kanadische Finanzinvestor Brookfield will einen zweistelligen Milliardenbetrag in Energie, digitale Infrastruktur und Industrie investieren. Nvidia kooperiert mit der Bundesregierung bei industrieller KI und wird in vier deutsche Start-ups investieren – auch das ein ganz wichtiges Zeichen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das ist ein Vertrauensbeweis für den Standort Deutschland. Es sind genau solche Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen und für Wertschöpfung in unserem Land sorgen.
Der Gipfel steht damit nicht allein, sondern reiht sich ein in eine erkennbar gute Entwicklung. Schon im vergangenen Jahr ist das Volumen ausländischer Direktinvestitionen in Deutschland nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft um rund die Hälfte auf etwa 86 Milliarden Euro gestiegen. Das war vorher noch ganz anders. Also: Das ist wirklich eine sehr, sehr gute Tendenz. Das geht genau in die richtige Richtung.
Gleichwohl ist das noch kein Grund zur Euphorie. Wir haben es im Moment nicht ganz leicht. Vieles in der Geopolitik verändert sich wir wissen das alles –: Die USA schotten ihren Markt ab für uns als Exportwirtschaft ist das gravierend China ist als Absatzmarkt für Premiumautos weggebrochen, billiges russisches Gas steht bekanntermaßen nicht mehr zur Verfügung, und durch die Straße von Hormus fahren keine Tanker mehr. Es gibt auch Punkte, bei denen wir uns selbst ein Stück weit im Weg stehen – Bürokratie und Genehmigungsverfahren –; aber daran arbeiten wir.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir haben aber auch Stärken. Die möchte ich in den Mittelpunkt stellen; denn die sind für Investoren gerade im internationalen Vergleich maßgeblich. Deutschland steht finanziell immer noch sehr gut da.
(Zurufe von der AfD: Noch!)
Es ist das einzige EU-Land mit Triple-A-Rating. Wir haben besonders gute Erfinder und Erfinderinnen, Entwickler und Entwicklerinnen. Das zeigt die höchste Anzahl an Patenten in der Europäischen Union. Wir haben hervorragende Unis und hervorragende Fachkräfte. Wir profitieren von unserer Lage mitten im europäischen Binnenmarkt. Eines will ich noch erwähnen: Deutschland bietet mit JUPITER den europaweit schnellsten Rechner mit über 1 Trillion Rechenoperationen pro Sekunde in Jülich in meinem Heimatbundesland. Auch das ist ein ganz wichtiger Standortvorteil. Nicht zuletzt darf ich als Juristin noch sagen: Ein funktionierender Rechtsstaat ist auch etwas, was viele zu Investitionen in Deutschland bewegt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der Gipfel hat gezeigt, dass bei uns Investitionen Chefsache sind. Auch das ist etwas, was einen Unterschied macht. Denn es geht letztendlich um Vertrauen.
Meine Damen und Herren, am Ende zählt aber, was bei den Menschen ankommt; denn Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern die Grundlage für das private Leben, für das selbstbestimmte Leben der Menschen. Sie ist die Grundlage für soziale Absicherung und für die Steuereinnahmen unserer öffentlichen Haushalte.
Vielen Dank.
Deshalb war es eine richtig gute Idee, für diese Investitionen in Deutschland zu werben.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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