Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr lang haben wir Gespräche geführt – mit Fahrschulen, mit Verbänden, mit dem ADAC, mit ganz vielen Beteiligten. Wir haben viel gelernt; wir haben Anregungen aufgenommen, Kritik und Sorgen. Und ich kann Ihnen sagen: Wir als Koalition aus Union und SPD nehmen diese Anregungen und Sorgen ernst und haben, was wir konnten, in diesen Entwurf eingebracht. Heute ist der erste Teil der Führerscheinreform dran; es geht um das Fahrlehrergesetz. Der zweite Teil wird dann die Führerscheinverordnung sein, über die im Bundesrat beschlossen wird. Das sind die beiden wichtigen Bausteine dieser Führerscheinreform.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das Thema Führerschein hat Bedeutung für jeden. Ob Beruf, Ehrenamt, Familie: Ohne Auto geht es nicht; der Führerschein ist die Eintrittskarte dafür. Es sind jedes Jahr 800 000 junge Menschen, die den Führerschein machen. Die Wirtschaft braucht noch dazu 100 000 zusätzliche Lkw-Fahrer. Die jungen Leute und die Wirtschaft profitieren von unserer Führerscheinreform.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Truels Reichardt [SPD])
Das Ministerium hat uns einen Gesetzentwurf vorgelegt, und wir als Union und SPD haben viele Hinweise eingearbeitet, die wir als gut und richtig empfanden. Das Ergebnis entlastet die Fahrschulen von Bürokratie. Wir haben kein eigenes Recht, keine eigene Regulatorik mehr für Fahrschulräume, sondern nur die Arbeitsstättenrichtlinie. Wir haben neu darin die begleitete Ausbildung, die sich in Österreich, Frankreich und Belgien bewährt hat und dort seit Jahren durchgeführt wird. Wir haben die Öffnung des Fahrprüferberufs für erfahrene Fahrlehrer und auch Sicherheitselemente eingebaut. Wir erhalten Bewährtes und gehen neue Wege, die sich im Ausland bewährt haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der zweite Teil der Führerscheinreform ist die Verordnung, die in diesem und im nächsten Monat im Bundesrat beraten wird. Da geht es um die Digitalisierung der theoretischen Ausbildung. Wir haben keine starren Vorgaben mehr für die Sonderfahrten und 20 Prozent weniger Theoriefragen; das soll in der Verordnung angepasst werden. Ganz persönlich möchte ich, dass wir abgelaufene Lkw- und Busführerscheine schneller und einfacher reaktivieren können und dass Fahrschüler, die prüfungsreif sind, nicht wochenlang auf einen Prüfungstermin warten müssen. Das alles kostet Zeit; das alles kostet zusätzliche Stunden. Wir wollen, dass der, der fahren kann, auch die Prüfung machen kann.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich ermutige die Bundesländer ganz ausdrücklich, die guten Vorschläge in der Verordnung mitzutragen und die Eingaben, die jetzt noch gemacht werden, sehr gut abzuwägen, damit es am Ende eine gute Reform wird.
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei meinem Mitberichterstatter Truels Reichardt von der SPD bedanken. Es hat mir sehr viel Spaß gemacht. Das war eine vertrauensvolle, tolle Zusammenarbeit. Ich möchte mich beim Ministerium bedanken, insbesondere bei Staatssekretär Hirte und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für die konstruktiven und guten Gespräche,
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Büros und den Fraktionen für die Unterstützung und vor allem bei den Fahrschulen, bei den Verbänden für die Gespräche, für die Videokonferenzen, für die Eingaben, für die Sachverständigenanhörungen. Das alles war wichtig. Das war ein guter demokratischer Prozess, und das Ergebnis kann sich sehen lassen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
In Zukunft wird die Erlangung des Führerscheins moderner. Es kann schneller und günstiger werden, und das alles ohne Abstriche bei der Sicherheit. Ich lade die Fahrschulen ein: Nutzen Sie die neue Flexibilität! Nutzen Sie die neuen Möglichkeiten, den 800 000 jungen Menschen maßgeschneiderte Ausbildungspakete anzubieten für einen guten, günstigen, sicheren Führerschein und für –
Vielen Dank.
– ein sicheres Leben auf der Straße! Ich bitte um Zustimmung zu unserem Gesetz.
Vielen Dank und alles Gute.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Alexis Giersch für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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