Herr Präsident! Kollegen! Liebe Landsleute! Ich fange mal etwas anders an: Unter Inflation versteht man korrekterweise die Geldmengenausweitung durch die Zentralbank. Die Preissteigerungen sind nur die Folge dieser Politik. Und mit der Verteuerung der Lebenshaltungskosten steigen natürlich auch die Kosten für den Führerschein.
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Aber der Führerschein war schon immer teuer; denn er ist eine Investition in die eigenen Fähigkeiten, und gute Ausbildung gibt es nicht zum Nulltarif. Es ist zwar lobenswert, dass die Kollegen von der Koalition jetzt versuchen, den Kostensteigerungen Grenzen zu setzen. Aber so wie Sie es anpacken, ist es nach meiner Beurteilung ein Paradebeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte.
(Beifall bei der AfD)
Die von Ihnen vorgesehenen Änderungen – so steht es in Ihrem Gesetzentwurf – sollen die Qualität der Ausbildung und die Sicherheit im Straßenverkehr erhalten; das ist das von Ihnen proklamierte Ziel. Erreichen wollen Sie das aber, indem Sie den gesamten Theorieunterricht vollständig online ermöglichen.
(Zuruf des Abg. Günter Baumgartner [CDU/CSU])
Dabei unterliegen Sie einem gravierenden Irrtum: Die Wissensvermittlung in der Fahrschule erschöpft sich gerade nicht darin, die Verkehrsregeln auswendig zu lernen. Es geht – im Gegenteil – darum, Fahranfänger für die Gefahren im Straßenverkehr zu sensibilisieren und ihr Verantwortungsbewusstsein zu stärken. Aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich sagen: Dafür ist der persönliche Austausch mit einem Lehrer unverzichtbar.
(Björn Simon [CDU/CSU]: Das ist doch möglich! Das ist kein Problem!)
Auch die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände hat deutlich auf Ihren Denkfehler hingewiesen.
Mit dem Gesetz treten noch zusätzliche Schwierigkeiten auf; denn die neuen Fahrschulen, die sich jetzt möglicherweise gründen und ausschließlich Onlineunterricht anbieten, haben eine Kostenersparnis gegenüber den existierenden Fahrschulen, die Unterrichtsräume finanzieren.
Ihr neues Konzept sieht vor, dass ein Fahrschüler zuerst die theoretische Ausbildung – zukünftig möglicherweise nur in einer App – und sechs praktische Fahrstunden in einer Fahrschule macht. Die weitere praktische Fahrausbildung soll zukünftig durch einen Fahrpraxisanleiter durchgeführt werden – eine wunderschöne Wortkreation. Dahinter verbergen sich üblicherweise die Eltern des Fahrschülers. Im Anschluss sind dann nur noch drei Fahrten mit einem Fahrlehrer verpflichtend, und zwar auf der Autobahn, auf der Landstraße und bei Dunkelheit. Ungeklärt ist erstens die Auswirkung auf die Beiträge für die Kfz-Versicherung des Fahrpraxisanleiters – höher werden sie auf jeden Fall –,
(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Jetzt suchen Sie aber das Haar in der Suppe, oder?)
zweitens, wie sich der Bedarf an Fahrschulen reduziert, und drittens, ob der Führerschein tatsächlich kostengünstiger wird.
Ich gehe davon aus, dass vor allem Fahrschulen im ländlichen Raum ihre Existenzgrundlage verlieren werden und schließen müssen. Wir sprechen also möglicherweise von Tausenden Fahrlehrern, die von Ihnen galant in die Arbeitslosigkeit verabschiedet werden.
(Björn Simon [CDU/CSU]: Eben haben sich noch neue Fahrschulen gegründet, und jetzt machen alle zu!)
Sobald das Albtraumpaar Merz-Klingbeil die Scheidung einreicht, werden wir von der Fraktion der Alternative für Deutschland die Finanzierung des Führerscheins erleichtern.
(Christian Görke [Die Linke]: Träum weiter!)
In unserem Antrag „Führerschein für 1 Euro“ haben wir eine Lösung vorgeschlagen.
(Beifall bei der AfD)
Wir können die Qualitätsstandards der bisherigen Ausbildung erhalten. Die Kosten für den Führerschein werden dann aber keine Hürde mehr sein für die jungen Menschen, die sich den Führerschein bisher nicht leisten konnten.
(Stefan Zierke [SPD]: Peinlich, peinlich!)
Das Gesetz in dieser Form lehnen wir ab.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Truels Reichardt für die SPD-Fraktion.
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