Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie sind 17 oder 18 Jahre alt. Sie wollen endlich unabhängig sein, nicht mehr die Eltern fragen müssen, ob sie Sie zum Sport, zu Freunden oder zur nächsten Party fahren. Vielleicht beginnt bald Ihre Ausbildung, und Sie wollen einfach selbst zur Arbeit kommen.
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Gerade bei mir im ländlichen Raum, in Dithmarschen und Nordfriesland, ist der Führerschein ein riesiges Stück Freiheit. Aber bevor es losgehen kann, kommt erst mal die Finanzierung: 3 000 Euro, 3 500 Euro, manchmal sogar noch mehr. Und plötzlich wird aus der Vorfreude auf den Führerschein eine ganz andere Frage: Wie soll ich mir das eigentlich leisten?
Um diese jungen Menschen geht es bei unserer Reform, um diejenigen, die gerade ihren Führerschein machen wollen, die für ihre Unabhängigkeit sparen und für die sich Mobilität rechnen muss. Genau deshalb ist es richtig, dass wir den Führerscheinerwerb einfacher, moderner und auch bezahlbarer machen wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Donth [CDU/CSU])
Aber eines möchte ich vorab auch deutlich sagen: Ich sehe es sehr kritisch, dass im Vorfeld über Kosteneinsparungen von bis zu 1 000 Euro gesprochen wurde. Um es klar zu sagen und vernünftiges Erwartungsmanagement zu betreiben: Wir als SPD machen uns diese in Aussicht gestellten 1 000 Euro nicht zu eigen; denn wir wissen heute schlichtweg noch nicht, ob und wie stark die Kosten tatsächlich sinken werden. Das hängt auch davon ab, wie Fahrschulen auf die neuen Möglichkeiten reagieren und wie sich der Markt entwickeln wird.
Bei allen berechtigten Bemühungen um niedrigere Kosten gilt für uns auch: Wir dürfen und wollen die Fahrausbildung günstiger machen, aber nicht auf Kosten der Verkehrssicherheit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber genau das tun Sie doch!)
Deshalb haben wir im parlamentarischen Verfahren wichtige Verbesserungen durchgesetzt: Bei der geplanten Fahrpraxis unter Anleitung, der sogenannten Laienausbildung, haben wir im Gegensatz zum Regierungsentwurf zentrale Sicherheitsanforderungen gesetzlich verankert und erweitert, nämlich um eine verpflichtende Hospitationsfahrt. Außerdem haben wir als SPD erreicht, dass der Schutz vor Belästigung und Diskriminierung ausdrücklich im Fahrlehrergesetz verankert wird. Sexuelle Belästigung und übergriffiges Verhalten sind leider in vielen gesellschaftlichen Bereichen ein Problem. Deshalb dürfen wir auch bei der Fahrausbildung, wo erwachsene Ausbilder auf häufig minderjährige Schülerinnen und Schüler treffen, nicht wegsehen. Aktuelle Zahlen, die uns vorliegen, verdeutlichen, dass es da Handlungsbedarf gibt. Insbesondere als Kinder- und Jugendpolitiker ist mir dieser Punkt wirklich wichtig. Dabei ist aber zu betonen, dass wir mit dieser Debatte keinesfalls alle Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer unter einen Generalverdacht stellen wollen. Das Gesetz ist letztendlich für diejenigen gedacht, die sich an ohnehin vorhandene Selbstverständlichkeiten im Umgang mit insbesondere jungen Menschen nicht halten. Die große Mehrheit der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer leistet nämlich täglich verantwortungsvolle und engagierte Arbeit in einem gesellschaftlich wirklich wichtigen Bereich. Dafür an dieser Stelle ein ganz ausdrücklicher Dank!
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ein Punkt des Gesetzes bleibt für mich allerdings besonders kritisch: die fehlende Transparenz bei den Bestehensquoten. Stellen wir uns noch mal einen jungen Menschen vor, der eine Fahrschule sucht. Künftig soll er die Preise der verschiedenen Fahrschulen vergleichen können; das ist auch gut und richtig so. Aber was bringt ihm der günstigste Preis, wenn er nicht einschätzen kann, wie erfolgreich die Fahrschule ihre Schülerinnen und Schüler auf die praktische Prüfung vorbereitet? Wer mehrfach durch eine Prüfung fällt, zahlt nämlich am Ende deutlich mehr. Diese Zahlen werden zukünftig zwar den zuständigen Behörden zur Überwachung zur Verfügung gestellt. Aus meiner Sicht gehören sie aber auch jetzt schon in die Hände der Verbraucherinnen und Verbraucher. Insofern ist es schade, dass wir das nicht im Gesetz halten konnten, wo es doch das Verkehrsministerium selbst in den Regierungsentwurf geschrieben hat.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Mit unserer Entschließung wollen wir darüber hinaus weitere Verbesserungen anschieben, beispielsweise durch die bessere Anerkennung bereits bestandener Theorieprüfungen für andere Klassen. Laut der Entschließung soll auch geprüft werden, ob man das Prüfungsmonopol von TÜV und DEKRA abschaffen kann. Prüfen kann man das ja; ich bin allerdings ein bisschen skeptisch. Denn es geht hier um die Abnahme einer staatlichen Führerscheinprüfung, und aus meiner und unserer Sicht ist Wettbewerb da fehl am Platz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz schaffen wir wichtige Grundlagen; aber die Reform ist damit noch nicht abgeschlossen. Jetzt kommt es ganz entscheidend auf die Ausgestaltung der Verordnung an. Und hier sind insbesondere die Länder gefragt, die konkreten Regelungen mitzugestalten und umzusetzen. Über die Verordnung beschließen wir nämlich heute gar nicht als Bundestag; darüber entscheiden Bundesregierung und der Bundesrat. Die Flexibilisierung der Sonderfahrten kann man kritisch sehen; wir beschließen sie heute aber nicht. Die Möglichkeit, die Theorieausbildung rein digital zu machen, kann man auch kritisch sehen. Ich und, ich glaube, beide Koalitionsfraktionen fänden es gut, wenn ausgewählte Ausbildungsinhalte zur Verkehrssicherheit und Gefahrenwahrnehmung weiterhin in Präsenz, möglichst sogar in Gruppenkonstellationen stattfinden würden. Aber auch darüber entscheiden wir heute nicht. Deshalb ist für mich klar: Eine abschließende Gesamtbewertung der Reform ist heute noch gar nicht möglich. Dafür muss uns die Verordnung endgültig vorliegen, und die tatsächlichen Auswirkungen müssen absehbar sein. Da sind die Länder gefragt, auch die unter grüner Beteiligung. Und jetzt freue ich mich auf die Kollegin der Grünen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Swantje Michaelsen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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