Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat uns einen günstigeren Führerschein versprochen. Laut Minister Bilger soll der Führerschein sogar um bis zu 1 000 Euro günstiger werden. Damit gibt er dasselbe falsche Versprechen, das Patrick Schnieder bereits gegeben hat. Denn ich frage mich ehrlich: Nach all den Beratungen, Anhörungen, Lobbygesprächen, was ist da eigentlich übrig geblieben? Weniger Unterricht, weniger vorgeschriebene Fahrstunden und Eltern, die künftig Fahrlehrer/-innen spielen sollen. Das ist also die große Führerscheinreform.
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Dabei müsste seit der Anhörung eigentlich allen hier im Raum klar sein: Die eigentlichen Kostentreiber sind hohe Fahrzeug- und Betriebskosten, viele praktische Fahrstunden und nichtbestandene Prüfungen. An diesen Problemen ändert Ihre Reform kaum etwas. Ihre Reform geht zulasten der Verkehrssicherheit, sie ist sozial unausgewogen, und Sie geringschätzen den Beruf der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer.
Künftig sollen Eltern nach kurzer Zeit und einer 45-minütigen Einweisung mit ihren Kindern auf öffentlichen Straßen üben dürfen, und das ohne die zusätzlichen Pedale, mit denen Fahrlehrer im Notfall eingreifen können. Das ist keine durchdachte Reform, das ist, ehrlich gesagt, „Jugend forscht“ im Straßenverkehr und bedroht die Verkehrssicherheit.
(Beifall bei der Linken – Christian Görke [Die Linke]: Ganz meine Meinung!)
Und sozial gerecht ist das schon mal gar nicht. Denn wer profitiert am Ende eigentlich davon? Gehen wir da mal rein: junge Menschen, deren Eltern ein Auto haben, genügend Zeit mitbringen und sich zusätzliche Versicherungen leisten können. Diejenigen, die die Voraussetzungen nicht erfüllen, schauen am Ende in die Röhre. Sie machen den Führerschein nicht für alle günstiger, Sie machen ihn vor allem für diejenigen zugänglicher, die ohnehin schon bessere Voraussetzungen haben.
Aber nicht nur die Fahrschülerinnen und Fahrschüler haben bei Ihrer Reform das Nachsehen, auch die Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer. Jahrelange Ausbildung und pädagogische Erfahrung lassen sich nicht durch eine kurze Einweisung der Eltern ersetzen.
(Christian Görke [Die Linke]: Abenteuerlich!)
Dass Sie das ignorieren, ist eine Entwertung des Berufs von Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und was ich wirklich nicht verstehe: Wer sich für zwölf Monate bei der Bundeswehr verpflichten lässt, kann bis zu 3 500 Euro Zuschuss für den Führerschein bekommen. Warum gibt es solche Unterstützung nicht auch für Auszubildende oder junge Menschen im Freiwilligendienst? Wer einen Panzer fahren will, bekommt Geld vom Staat. Wer morgens zur Frühschicht ins Pflegeheim muss, soll sehen, wo er bleibt. Das ist doch eine völlig falsche Prioritätensetzung, die wir hier sehen.
(Beifall bei der Linken – Michael Donth [CDU/CSU]: Unterstützen Sie den AfD-Antrag?)
Gerade für junge Menschen in der Ausbildung ist der Führerschein oft kein Luxus, sondern Voraussetzung, um überhaupt zur Arbeit zu kommen, um Freunde zu treffen, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Deshalb fordern wir eine gezielte finanzielle Unterstützung für Auszubildende und junge Menschen im Freiwilligendienst.
(Beifall bei der Linken)
Sie haben uns einen günstigeren Führerschein versprochen. Herausgekommen ist eine Reform, die soziale Ungleichheit ausblendet, professionelle Ausbildung zurückdrängt und die Verkehrssicherheit aufs Spiel setzt. Deswegen lehnen wir dieses Gesetz ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Günter Baumgartner für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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