Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute mehrfach gehört: Der Führerschein darf kein Luxus sein. Und wer sich in Deutschland heute einen Führerschein leisten will, braucht oft mehrere Tausend Euro, im Durchschnitt 3 400 Euro. Und wer das Geld nicht hat, muss auf ein Stück Freiheit und auch auf ein Stück Selbstständigkeit verzichten. Das darf und kann nicht unser Anspruch hier im Hohen Haus sein, meine werten Kolleginnen und Kollegen.
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(Beifall bei der CDU/CSU)
Der Führerschein ist für viele junge Menschen weit mehr als eine Plastikkarte oder eine Datei in der neuen i-Kfz-App. Er bedeutet Unabhängigkeit. Er bedeutet, selbst entscheiden zu können, wo man arbeitet, welche Ausbildung man macht und wie man seine Freizeit gestaltet. Gerade im ländlichen Raum, aber auch in meiner Heimat mitten im Rhein-Main-Gebiet, ist der Führerschein häufig keine Frage des Komforts, sondern Voraussetzung dafür, überhaupt mobil zu sein und für den Weg zur Arbeit, zur Berufsschule oder zum Ausbildungsplatz die Mobilitätsform wählen zu können, die man gerne wählen möchte.
Doch genau diese Chance wird für immer mehr Menschen zum finanziellen Fiasko. Die Kosten für den Führerschein sind gerade in den letzten Jahren massiv gestiegen. Grund dafür ist allerdings nicht die Willkür unserer lokalen Fahrschulen, die übrigens einen super Job machen. Nein, steigende Dokumentationspflichten sind ein Preistreiber. Eine deutliche Zunahme an Bürokratie und viele Pflichten, die uns heute absurd vorkommen, bis hin zur verpflichtend vorgegebenen Kubikmeterzahl an Mindestluftraum in Schulungsräumen: Das kann doch keiner wollen.
Wir haben in Deutschland hervorragende Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer. Die wollen und sollen sich mit der Ausbildung in Theorie und Praxis beschäftigen und eben nicht mit Pflichterfüllung und Dokumentation gegenüber staatlichen Stellen. Und genau deswegen schaffen wir Pflichten ab. Deswegen vereinfachen wir die Prozesse. Deswegen schaffen wir Optionen. Und deswegen führen wir die Fahrausbildung mit Digitalisierung und neuen Möglichkeiten des begleiteten Fahrens ins 21. Jahrhundert, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und dann höre ich: Wir senken die Standards anstatt der Kosten. – Hier wird so oft von Freiheit gesprochen, die wir den Menschen wiedergeben wollen nebst den Pflichten, die sie zu erfüllen haben. Wir wollen in Deutschland doch die Einflüsse des Staates auf Unternehmen, die vielen Mittelständlern und gerade unseren Bürgerinnen und Bürgern viel auflasten, deutlich reduzieren. Was spricht in dem Zuge denn dagegen, die Eigenverantwortung von Fahrschulen und ihren Fahrlehrern zu stärken und eben mehr Vertrauen in sie zu setzen und sie machen zu lassen? Und was spricht dagegen, mehr Vertrauen in die Eltern von Fahrschülern zu setzen, wenn sie sich gemeinsam mit ihrem Kind freiwillig für die begleitete Fahrausbildung entscheiden? Nichts ist ein Muss, alles ist ein Kann. Wir öffnen das System.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Viele unserer europäischen Nachbarn haben mit dem Modell, das uns hier vorliegt, bereits jahrelang gute Erfahrungen gemacht. Und die fahren gelegentlich auch auf deutschen Straßen und vor allem auf deutschen Autobahnen. Mehr Erfahrung bedeutet mehr Praxis, mehr Praxis bringt mehr Sicherheit, und mehr Sicherheit –
Vielen Dank.
– dient allen Verkehrsteilnehmern. Vielen Dank an Verkehrsminister Steffen Bilger, an Christian Hirte, an das gesamte Haus und an die Berichterstatter –
Vielen Dank, Herr Simon.
– der beiden Fraktionen. Ich bitte um Zustimmung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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