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(Zuruf der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke])
Jetzt ist es in der Bundeshauptstadt nichts Neues, dass Sie staatliche Lenkung als Fortschritt verkaufen wollen. Aber lesen Sie doch mal Ihren eigenen Antrag! Das hat mit sozialer Marktwirtschaft wirklich nicht mehr viel zu tun, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Katalin Gennburg [Die Linke]: Dünnes Klatschen bei der CDU!)
Sie fordern per Gesetz den Erhalt der einzelnen Stahlstandorte. Sie wollen das Grundgesetz ändern, damit der Bund den Ländern mehr Geld geben kann, um in solche Konzerne zu investieren. Natürlich wollen Sie auch Gewinnausschüttungen begrenzen. Rhetorisch ergänzen Sie das Ganze um die „nationale Transformationsagentur Stahl“. Da höre ich ehrlicherweise die alte Räterepublik schon rufen. Und da frage ich mich: Was kommt in Ihrem nächsten Antrag? Schreiben Sie uns beim nächsten Mal direkt den Fünfjahresplan? Meine Damen und Herren, das ist keine Industriepolitik; das ist eine Kampfansage gegen die soziale Marktwirtschaft.
(Beifall bei der CDU/CSU – Jorrit Bosch [Die Linke]: Langweilig!)
Schauen Sie in Ihren eigenen Antrag; ich habe ihn gelesen. Dort steht, dass Sie das Ganze mit einem Fonds in Höhe von 20 Milliarden Euro finanzieren wollen. Herr Kollege Edis, das ist etwas mehr als 20 Millionen!
(Jorrit Bosch [Die Linke]: Ach, Mensch!)
Es findet sich kein einziges Wort zur entsprechenden Gegenfinanzierung. Seien Sie doch wenigstens so ehrlich, und sagen Sie den Menschen, dass Sie das Steuergeld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verwenden wollen, um Ihre ideologischen Tagträume an dieser Stelle umzusetzen.
(Cem Ince [Die Linke]: Besser als für Waffen!)
Nur damit man sich diese Zahl mal vor Augen führen kann: Für 20 Milliarden Euro könnte ich viermal den FC Bayern München kaufen – möchte ich aber nicht –, oder ich könnte 200 Grundschulen bauen. Das ist wirklich eine irre Summe.
(Zuruf des Abg. Jorrit Bosch [Die Linke])
Wenn wir schon über Gegenfinanzierung reden: Sie schließen in Ihrem Antrag auch noch eine ganz elementare Branche aus. Sie sagen, die Stahlkonzerne dürfen natürlich Gewinne erwirtschaften, aber bitte nicht mit Rüstung. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine starke Bundeswehr. Wir müssen in die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes investieren.
(Zuruf des Abg. Cem Ince [Die Linke])
Wenn wir unter diesen Gesichtspunkten deutschen Stahl zur eigenen Aufrüstung benutzen können, dann ist das ein gutes Argument. Ehrlicherweise: Die Stärkung von Resilienz wäre die einzige Grundlage, um überhaupt darüber zu reden, staatlich in diese Bereiche zu investieren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie betonen hier ganz leidenschaftlich, wie Sie an der Seite der Beschäftigten stehen
(Cem Ince [Die Linke]: Richtig so!)
und was Sie alles für die Kolleginnen und Kollegen tun. Aber warum setzen Sie dann nicht mal realistische Vorschläge auf die Tagesordnung? Ich will Ihnen sagen, was wir brauchen, um der Stahlindustrie eine Perspektive zu geben. Auch ich möchte diese Branche in unserem Land; ich sehe sie als eine wesentliche Säule unserer Wertschöpfungskette.
Wir brauchen auf europäischer Ebene endlich bessere RFNBO-Kriterien, damit wir Wasserstoff bezahlbarer machen. Wir müssen auch darüber reden, die Direktreduktionsanlagen – da sind wir uns sogar einig – als Zukunftstechnologie zu fördern, sie temporär mit Erdgas zu betreiben. Vor allem – das möchte ich als dritten Punkt nennen – brauchen wir einen effektiven Carbon-Leakage-Schutz. Wir müssen unseren europäischen Markt gegen ausländische Importe schützen und die Exporte selber entsprechend benutzen. Ich würde sagen, der CBAM, den wir aktuell haben, hilft uns dort nicht viel weiter. Lassen Sie uns darüber reden, wie das gelingen kann, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Weil man ja nicht nur kritisieren soll, möchte ich auch zwei positive Punkte aus Ihrem Antrag herausgreifen.
Erstens legen Sie einen wesentlichen Fokus auf die Ausbildung junger Menschen. Sie sagen, dass die Zukunft dieses Landes – da stimme ich mit Ihnen überein – davon abhängt, dass wir Fachkräfte ausbilden, dass wir praktische Ausbildung in diesem Land haben.
Zweitens – ich darf aus Ihrem Antrag zitieren –: Dort, wo Arbeitsplätze trotz aller Anstrengung verloren gehen, müssen wir gemeinsam mit Ländern und Kommunen Perspektiven bieten. – Herzlichen Glückwunsch! Genau das tut die Bundesregierung: mit der Hightech Agenda, mit den Rahmenbedingungen für Rechenzentren, für Zukunftstechnologien wie Biotechnologie.
(Mirze Edis [Die Linke]: Was ist mit den Kollegen von den Deutschen Edelstahlwerken? Fragen Sie die mal, ob die das auch so sehen!)
– Da können Sie mich gerne anschreien; trotzdem macht es das nicht falsch. Wir setzen auf die Industrie der Zukunft.
Ich habe selber bei mir im Wahlkreis eine Kokerei. Das ist zwar kein Stahlwerk, aber es ist der erste Schritt in dieser Wertschöpfungskette. Wenn ich da vorbeifahre, ganz ehrlich, dann sehe ich viele Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag malochen gehen, damit diese Industrie eine Chance hat, damit unsere Wirtschaft eine Chance hat. Und da helfen uns Ihre sozialistischen Tagträume nicht weiter.
Ich habe gerade gesagt, was wir brauchen. Sie wollen Planwirtschaft statt einer soliden Marktwirtschaft. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Vielen Dank.
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Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.
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