Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit 34 Millionen Tonnen Stahl pro Jahr ist Deutschland immer noch der Stahlproduzent Nummer eins in der EU. Aber weltweit sind wir mittlerweile sogar schon von der Türkei überholt worden. Die Stahlproduktion ist das Rückgrat unserer Industrie. Direkt sind fast 100 000 Menschen in der Stahlindustrie beschäftigt. Indirekt hängen am deutschen Stahl rund 4 Millionen gutbezahlte Arbeitsplätze. Das ist jeder zehnte Arbeitnehmer in Deutschland. Und dann kommen Sie von den Altparteien und unterlassen seit Jahren nichts, aber auch gar nichts, um die deutsche Stahlindustrie zu vernichten.
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Genau das ist auch der Grund, warum die Produktion in den letzten Jahren um über 20 Prozent eingebrochen ist und die Kündigungslawine bereits auf Hochtouren läuft. Das Traditionsstahlwerk in Siegen macht dicht. ArcelorMittal baut 550 Stellen ab, Krupp Mannesmann 2 000 Stellen, thyssenkrupp 11 000 Stellen. Und das ist erst der Anfang.
Warum ist das so? Ihr Wirtschaftsministerium hat uns diese Woche im Wirtschaftsausschuss die Antwort geliefert – Zitat –: Die Stahlherstellung wird zunehmend unwirtschaftlich. Das ist über die CO2-Steuer so angelegt. – Es ist also kein Unfall, sondern Sie ruinieren die Stahlindustrie in Deutschland ganz bewusst.
(Beifall bei der AfD)
Denn bis 2034 kommen auf jede Tonne Stahl allein 300 Euro extra nur für Ihre CO2-Steuer obendrauf, während China die Tonne Stahl zum Endpreis von 400 Euro verkauft.
Jetzt kommen Sie von den Linken ernsthaft um die Ecke und schreien zusammen mit der Bundesregierung nach grünem Stahl als Lösung. Ernsthaft?
(Jorrit Bosch [Die Linke]: Langweilig!)
Grüner Stahl, also mit Wasserstoff produziert, bedeutet dann einen Stahlpreis von mehr als 1 100 Euro pro Tonne, also dreimal so teuer wie Stahl aus China.
(Beifall bei der AfD)
Wie damit deutscher Stahl auf dem Weltmarkt auch nur ansatzweise konkurrenzfähig sein soll, dazu sagen Sie in Ihrem Antrag kein einziges Wort – nichts, gar nichts dazu! Dagegen schwadronieren Sie davon, dass zukünftig links-woke NGOs dann als „repräsentative zivilgesellschaftliche Organisationen“ eine „nationale Transformationsagentur Stahl“ erarbeiten und „regionale Transformationsräte“ gründen sollen;
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
also eine sozialistische Räterepublik, die dann mit einem Fünfjahresplan den Erfolg der deutschen Stahlindustrie mit einer stalinistischen Mehrheit von 100 Prozent beschließt.
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der Linken)
Ich dachte, dass nach 40 Jahren Sozialismus in Deutschland selbst Sie von den Linken kapiert haben sollten, dass Sozialismus, egal wo auf der Welt, nur Armut und Umweltzerstörung bedeutet. Und wenn Sie es immer noch nicht verstanden haben, empfehle ich Ihnen, mal in Kuba, Venezuela oder Nordkorea vorbeizuschauen.
(Katalin Gennburg [Die Linke]: Ist klar! Ist klar! – Zuruf des Abg. Jorrit Bosch [Die Linke])
Am besten bleiben Sie einfach gleich dort.
(Beifall bei der AfD)
Nach der nächsten Bundestagswahl wird eine AfD-Regierung Deutschlands Stahlindustrie und damit 4 Millionen Arbeitsplätze sichern, indem sie die Planwirtschaft im Energiebereich beenden,
(Doris Achelwilm [Die Linke]: Sie haben doch überhaupt keine Ahnung!)
die CO2-Steuer komplett abschaffen, saubere Kernkraft- und Kohlekraftwerke wieder ans Netz bringen
(Katalin Gennburg [Die Linke]: Alles klar!)
und Deutschland in Wohlstand, Sicherheit und Frieden in die Zukunft führen wird.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jorrit Bosch [Die Linke])
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Mahmut Özdemir für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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