Sehr verehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Am Montag war Luisa Neubauer zu Gast im Stahlwerk der Salzgitter AG. Ich muss gestehen: Das hatte ich nicht auf meiner Bingokarte für 2026. Nach dem Treffen schrieb der CEO der Salzgitter AG Gunnar Groebler auf LinkedIn – Zitat –:
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„Wir müssen endlich Schluss machen mit der Erzählung, mehr Klimaschutz bedeute zwangsläufig eine Schwächung unserer Wirtschaft.“
Frau Reiche, hören Sie ruhig zu. Ich weiß, Sie haben noch ein Meeting mit dem Staatssekretär; aber wir reden jetzt hier über den deutschen Stahl, und das ist ein wichtiges Thema. Wenn ein Stahlmanager der Salzgitter AG und eine Klimaaktivistin einer Meinung sind, dann sollte die Botschaft auch bei Ihnen ankommen. Sie meinten zuletzt, der Klimaschutz sei in den letzten Jahren fast überbetont gewesen. Dabei gefährdet doch genau Ihr Kurs die Investitionen, die unsere Industrie fit für die Zukunft machen. Hören Sie endlich auf, Wirtschaft und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Klimaschutz ist kein Selbstzweck, liebe Kolleginnen und Kollegen. Klimaschutz ist die Grundlage für die Wirtschaft von morgen. Das wissen auch die Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter, die im Juni auf die Straße gegangen sind. Sie verlangen, dass die Politik Kurs hält, dass die Milliardeninvestitionen an der Saar, in Salzgitter und in Duisburg nicht durch politisches Zögern verloren gehen. Die Zukunft des Stahls in Deutschland ist grün; ansonsten findet sie woanders statt.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Wir brauchen den Stahl für Schienen, für Brücken, für Windräder und für unsere Sicherheit. Wer die Produktion verliert, der verliert gute Arbeitsplätze und macht sich abhängig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und genau diese Abhängigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir uns nicht leisten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aus meiner Sicht braucht es deshalb drei Dinge.
Erstens. Märkte für grünen Stahl. Wer klimafreundlich produziert, braucht verlässliche Abnehmer.
(Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD])
Die Deutsche Bahn hat ein Pilotprojekt mit rund 1 000 Tonnen Grünstahl gestartet; aber das ist nur der erste Schritt. Wir brauchen Mindestquoten bei der öffentlichen Beschaffung und wirksame Regeln für „Made in Europe“. Bei den Förderungen muss jeder Euro, jeder Cent in europäische Wertschöpfung und sichere Arbeitsplätze fließen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zweitens. Wir brauchen bezahlbare grüne Energie. Die Netzentgelte müssen dauerhaft gesenkt, die Erneuerbaren und die Infrastruktur für grünen Wasserstoff ausgebaut werden. Und klar ist: Wer den Emissionshandel aufweicht, der bestraft genau die Unternehmen, die in die Zukunft investiert haben,
(Marc Bernhard [AfD]: In den Abgrund!)
Unternehmen wie die Salzgitter AG.
Und drittens. Es braucht fairen Wettbewerb. Es ist richtig, dass die Europäische Union den Markt mit Kontingenten und einem Zoll gegen Dumping und Überkapazitäten schützt. Als Nächstes muss der CO2-Grenzausgleich auch für weiterverarbeitete Produkte gelten. Und ich finde, es ist wirklich niemandem zu erklären, dass russische Brammen, dass Putins Brammen trotz aller Sanktionen immer noch in europäischen Walzwerken landen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, lieber Mirze Edis, herzlichen Dank für den Antrag. Ich hatte es eben schon gesagt: Da stehen einige vernünftige Sachen drin. Wir sind bei den Leitmärkten und bei der Tarifbindung auch dabei. Aber der 20-Milliarden-Euro-Fonds schafft allein noch keinen Absatzmarkt. Auch die Eigentumsfrage löst die grundlegenden Probleme nicht. Eine Staatsbeteiligung kann sinnvoll sein – wir haben das bei Uniper in der Energiekrise gesehen –, aber sie ist auch kein Allheilmittel.
Zur Bundesregierung, zu Frau Reiche möchte ich sagen: Fast ein Jahr nach dem Stahlgipfel zählen jetzt langsam mal Ergebnisse. Wir brauchen keine Bekenntnisse mehr; dadurch wird keine einzige Tonne grüner Stahl gekauft, kein einziger Arbeitsplatz gesichert. Wir wollen in Deutschland nicht einfach die fossilen Hochöfen verwalten und darauf hoffen, dass es irgendwie besser wird. Wir wollen die ersten grünen Stahlwerke Europas bauen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Beschäftigten halten Kurs, die Unternehmen investieren. Jetzt müssen Sie Ihre Zusagen einhalten, Frau Reiche!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe selbst einen Antrag zur Zukunft der Stahlindustrie geschrieben, den wir am Montag in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung diskutieren: einen Antrag für grüne Leitmärkte, für fairen Wettbewerb und bezahlbare Energie. Die Europäische Union hat mit Kohle und Stahl angefangen. Jetzt müssen wir zeigen, dass wir hier in Europa, in Deutschland auch grünen Stahl können. Nehmen Sie als Bundesregierung die Sorgen der Beschäftigten ernst! Sorgen Sie für Planungssicherheit und für eine echte Perspektive für die Stahlindustrie!
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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