Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Stahlwerk in Schwierigkeiten gerät, dann steht dort mehr auf dem Spiel als nur Hochöfen. Dann geht es um Menschen, um Familien, um die Zukunft einer ganzen Region. Deshalb dürfen uns die aktuellen Herausforderungen der deutschen Stahlindustrie nicht gleichgültig sein. Und das sind sie auch nicht! Das sage ich hier mit einem Ausrufezeichen.
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", "sentences": [ { "text": "Aber gerade weil so viel auf dem Spiel steht, müssen wir ehrlich sein: Auch der größte Subventionsbescheid ersetzt kein tragfähiges Geschäftsmodell.", "timeStart": "30.960", "timeEnd": "42.360" }, { "text": "Genau hier liegt die Krux Ihres Antrags: Er ist gut gemeint – das stelle ich gar nicht in Abrede –, aber er ist ökonomisch schlecht gemacht.", "timeStart": "42.360", "timeEnd": "51.420" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Hierzu nur einige Beispiele, die auch schon anklangen: Die Linke fordert einen gigantischen Subventionstopf in Höhe von 20 Milliarden Euro;
", "sentences": [ { "text": "Hierzu nur einige Beispiele, die auch schon anklangen: Die Linke fordert einen gigantischen Subventionstopf in Höhe von 20 Milliarden Euro;", "timeStart": "51.420", "timeEnd": "60.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Macht Die Linke immer!)
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", "sentences": [ { "text": "Um hier schnell für Linderung zu sorgen, hat die Bundesregierung erstmalig einen Industriestrompreis eingeführt.", "timeStart": "125.520", "timeEnd": "132.720" }, { "text": "Daran sind Vorgängerregierungen gescheitert.", "timeStart": "132.720", "timeEnd": "135.600" }, { "text": "Das haben wir mit der Strompreiskompensation sogar noch verknüpft.", "timeStart": "135.600", "timeEnd": "138.840" }, { "text": "Das ist schon eine deutliche Hilfe.", "timeStart": "138.840", "timeEnd": "141.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber auch das kann natürlich keine Dauerlösung sein. Deshalb lautet die alles entscheidende Frage: Wie senken wir die Kosten der Energieversorgung? Der Königsweg ist für mich ganz klar: Wir müssen das Energieangebot erhöhen, und zwar technologieoffen.
", "sentences": [ { "text": "Aber auch das kann natürlich keine Dauerlösung sein.", "timeStart": "141.760", "timeEnd": "144.800" }, { "text": "Deshalb lautet die alles entscheidende Frage: Wie senken wir die Kosten der Energieversorgung?", "timeStart": "144.800", "timeEnd": "150.920" }, { "text": "Der Königsweg ist für mich ganz klar: Wir müssen das Energieangebot erhöhen, und zwar technologieoffen.", "timeStart": "150.920", "timeEnd": "157.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Mit einer schwarz-roten Koalition?)
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", "sentences": [ { "text": "Deshalb freut mich auch, dass die erste Runde der Ausschreibung für die neuen Gaskraftwerke gelaufen ist, und zwar sehr gut gelaufen ist.", "timeStart": "157.920", "timeEnd": "166.200" }, { "text": "Die Ausschreibung war deutlich überzeichnet.", "timeStart": "166.200", "timeEnd": "168.280" }, { "text": "Die Gebote lagen im Durchschnitt 40 Prozent unter dem Höchstpreis – allen Unkenrufen, gerade auch aus dem Lager der Grünen, zum Trotz.", "timeStart": "168.280", "timeEnd": "177.320" }, { "text": "Ich weiß, dass Sie diese etwa 245 000 Euro pro Megawatt anrechenbarer Leistung und Jahr sehr kritisiert haben.", "timeStart": "177.320", "timeEnd": "182.000" }, { "text": "Aber herausgekommen sind jetzt eben auch nur 155 000 Euro.", "timeStart": "182.000", "timeEnd": "186.040" }, { "text": "Das ist ein großer Erfolg, und der wird natürlich auch der Stahlindustrie nutzen.", "timeStart": "186.040", "timeEnd": "193.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Wiener, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Wissler von der Linken?
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", "sentences": [ { "text": "Danke, Herr Präsident.", "timeStart": "201.960", "timeEnd": "203.200" }, { "text": "– Herzlichen Dank, Herr Wiener, dass Sie die Frage zulassen.", "timeStart": "203.200", "timeEnd": "206.600" }, { "text": "Sie haben eben die Forderungen aus unserem Antrag angesprochen.", "timeStart": "206.600", "timeEnd": "209.680" }, { "text": "Zum einen haben Sie die Transformationsräte kritisiert.", "timeStart": "209.680", "timeEnd": "211.880" }, { "text": "Da ist meine Frage, ob Ihnen bekannt ist, dass es Transformationsnetzwerke durchaus auch heute schon gibt, die sehr erfolgreich arbeiten.", "timeStart": "211.880", "timeEnd": "219.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Die müssen auch weg! Ganz einfach!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Die müssen auch weg! Ganz einfach!)", "timeStart": "211.880", "timeEnd": "231.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Janine Wissler", "speakerstatus": "speaker", "text": "Zum anderen haben Sie den Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro kritisiert, den wir fordern und der ermöglicht, dass es einen Staatseinstieg im Bereich der Stahlindustrie geben kann. Nun ist es so, dass der Staatseinstieg bei KNDS über 7 Milliarden Euro kosten könnte. Im Bereich des Bundeswirtschaftsministeriums hat die Ministerin jetzt einen Fonds aufgelegt, der den Staatseinstieg bei Rüstungs-Start-ups ermöglicht. Könnten Sie mir mal erklären, warum es aus Ihrer Perspektive auch aus marktwirtschaftlicher Sicht vollkommen in Ordnung ist dass sich der Staat mit Milliardenbeträgen an Unternehmen der Rüstungsindustrie beteiligt und dort einen Staatseinstieg vornimmt, es aber nicht richtig ist dass sich der Staat an einer so wichtigen Schlüsselindustrie wie der Stahlindustrie beteiligt, wovon so viele Arbeitsplätze in Deutschland abhängen, einer Industrie, die von so strategisch wichtiger Bedeutung ist? Warum ist der Staatseinstieg im Bereich der Rüstungsindustrie aus Ihrer Sicht richtig und im Bereich der Stahlindustrie sozialistisches Teufelszeug? Das verstehe ich nicht.
", "sentences": [ { "text": "Zum anderen haben Sie den Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro kritisiert, den wir fordern und der ermöglicht, dass es einen Staatseinstieg im Bereich der Stahlindustrie geben kann.", "timeStart": "219.280", "timeEnd": "231.640" }, { "text": "Nun ist es so, dass der Staatseinstieg bei KNDS über 7 Milliarden Euro kosten könnte.", "timeStart": "231.640", "timeEnd": "238.760" }, { "text": "Im Bereich des Bundeswirtschaftsministeriums hat die Ministerin jetzt einen Fonds aufgelegt, der den Staatseinstieg bei Rüstungs-Start-ups ermöglicht.", "timeStart": "238.760", "timeEnd": "249.960" }, { "text": "Könnten Sie mir mal erklären, warum es aus Ihrer Perspektive auch aus marktwirtschaftlicher Sicht vollkommen in Ordnung ist", "timeStart": "249.960", "timeEnd": "257.200" }, { "text": "dass sich der Staat mit Milliardenbeträgen an Unternehmen der Rüstungsindustrie beteiligt und dort einen Staatseinstieg vornimmt, es aber nicht richtig ist", "timeStart": "257.200", "timeEnd": "267.680" }, { "text": "dass sich der Staat an einer so wichtigen Schlüsselindustrie wie der Stahlindustrie beteiligt, wovon so viele Arbeitsplätze in Deutschland abhängen, einer Industrie, die von so strategisch wichtiger Bedeutung ist?", "timeStart": "267.680", "timeEnd": "277.560" }, { "text": "Warum ist der Staatseinstieg im Bereich der Rüstungsindustrie aus Ihrer Sicht richtig und im Bereich der Stahlindustrie sozialistisches Teufelszeug?", "timeStart": "277.560", "timeEnd": "285.200" }, { "text": "Das verstehe ich nicht.", "timeStart": "285.200", "timeEnd": "285.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "285.200", "timeEnd": "288.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Dr. Wiener.
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", "sentences": [ { "text": "Ja, das glaube ich Ihnen gerne, Frau Wissler, dass Sie das nicht verstehen.", "timeStart": "288.560", "timeEnd": "292.640" }, { "text": "Transformationsräte sind grundsätzlich der falsche Weg.", "timeStart": "292.640", "timeEnd": "297.680" }, { "text": "Wenn Sie mal mit Unternehmen zu tun gehabt haben, dann wissen Sie, dass gutes Management hier gefragt ist und nicht Transformationsräte.", "timeStart": "297.680", "timeEnd": "305.160" }, { "text": "Ich glaube, das ist das Entscheidende.", "timeStart": "305.160", "timeEnd": "306.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Warum geben wir Geld für die Rüstung aus? Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Als 1990 die Mauer gefallen ist, habe auch ich gedacht: Wir haben eine Friedensdividende, über die wir uns viele Jahre und Jahrzehnte freuen können.
", "sentences": [ { "text": "Warum geben wir Geld für die Rüstung aus?", "timeStart": "306.520", "timeEnd": "308.920" }, { "text": "Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Als 1990 die Mauer gefallen ist, habe auch ich gedacht: Wir haben eine Friedensdividende, über die wir uns viele Jahre und Jahrzehnte freuen können.", "timeStart": "308.920", "timeEnd": "322.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Maximilian Kneller [AfD]: Die haben sich nicht gefreut!)
", "sentences": [ { "text": "(Maximilian Kneller [AfD]: Die haben sich nicht gefreut!)", "timeStart": "308.920", "timeEnd": "324.620" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber tatsächlich hat sich die Welt geändert. Aus einer Region, wohin Sie offensichtlich gute Beziehungen haben,
", "sentences": [ { "text": "Aber tatsächlich hat sich die Welt geändert.", "timeStart": "322.200", "timeEnd": "324.620" }, { "text": "Aus einer Region, wohin Sie offensichtlich gute Beziehungen haben,", "timeStart": "324.620", "timeEnd": "328.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Janine Wissler [Die Linke]: Welche?)
", "sentences": [ { "text": "(Janine Wissler [Die Linke]: Welche?)", "timeStart": "324.620", "timeEnd": "332.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "erleben wir Aggressionen, und deswegen müssen wir uns verteidigen.
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", "sentences": [ { "text": "– Hören Sie doch einfach mal zu!", "timeStart": "332.160", "timeEnd": "337.720" }, { "text": "– Leider macht das aus meiner Sicht angesichts des gigantischen Handlungsdrucks erforderlich, dass wir uns daran beteiligen.", "timeStart": "337.720", "timeEnd": "345.940" }, { "text": "Dass wir das bei der Stahlindustrie nicht direkt mit Subventionsmitteln,", "timeStart": "345.940", "timeEnd": "349.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "sondern mit anderen Maßnahmen machen, über die ich gleich noch rede,", "timeStart": "349.120", "timeEnd": "354.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Cem Ince [Die Linke]: Die Redezeit ist um!)
", "sentences": [ { "text": "(Cem Ince [Die Linke]: Die Redezeit ist um!)", "timeStart": "349.120", "timeEnd": "356.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "ist, finde ich, der bessere Weg. – Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "ist, finde ich, der bessere Weg.", "timeStart": "354.280", "timeEnd": "356.320" }, { "text": "– Vielen Dank.", "timeStart": "356.320", "timeEnd": "357.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Ich lasse jetzt die Uhr weiterlaufen.", "timeStart": "357.080", "timeEnd": "361.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Darauf noch mal bezugnehmend, will ich deutlich sagen, dass wir einen fairen Wettbewerb brauchen. Wenn ausländische Staaten ihre Stahlindustrie massiv subventionieren und Überkapazitäten auf den Weltmarkt drücken, dann dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Gegen – ich betone – nachgewiesene Wettbewerbsverzerrung müssen wir konsequent vorgehen. Und ich sage auch: konsequenter als bisher.
", "sentences": [ { "text": "Darauf noch mal bezugnehmend, will ich deutlich sagen, dass wir einen fairen Wettbewerb brauchen.", "timeStart": "361.160", "timeEnd": "367.460" }, { "text": "Wenn ausländische Staaten ihre Stahlindustrie massiv subventionieren und Überkapazitäten auf den Weltmarkt drücken, dann dürfen wir nicht tatenlos zusehen.", "timeStart": "367.460", "timeEnd": "376.760" }, { "text": "Gegen – ich betone – nachgewiesene Wettbewerbsverzerrung müssen wir konsequent vorgehen.", "timeStart": "376.760", "timeEnd": "383.200" }, { "text": "Und ich sage auch: konsequenter als bisher.", "timeStart": "383.200", "timeEnd": "385.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deshalb bin ich dankbar, dass Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron hier tätig geworden sind. Mit ihrer gemeinsamen Initiative haben sie dafür gesorgt, dass die Europäische Kommission jetzt sehr viel schneller und effektiver handeln kann, wenn Staaten mit unfairen Mitteln arbeiten. Und das Beste daran: Solche Maßnahmen sollen zukünftig nicht mehr von einzelnen Ländern blockiert werden können; das ginge nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit im Rat. Damit wird der Handelsschutz sehr viel effizienter und sehr viel effektiver. Ich finde, dass das eine ganz wunderbare Initiative ist.
", "sentences": [ { "text": "Deshalb bin ich dankbar, dass Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron hier tätig geworden sind.", "timeStart": "385.760", "timeEnd": "394.480" }, { "text": "Mit ihrer gemeinsamen Initiative haben sie dafür gesorgt, dass die Europäische Kommission jetzt sehr viel schneller und effektiver handeln kann, wenn Staaten mit unfairen Mitteln arbeiten.", "timeStart": "394.480", "timeEnd": "404.000" }, { "text": "Und das Beste daran: Solche Maßnahmen sollen zukünftig nicht mehr von einzelnen Ländern blockiert werden können; das ginge nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit im Rat.", "timeStart": "404.000", "timeEnd": "415.720" }, { "text": "Damit wird der Handelsschutz sehr viel effizienter und sehr viel effektiver.", "timeStart": "415.720", "timeEnd": "420.440" }, { "text": "Ich finde, dass das eine ganz wunderbare Initiative ist.", "timeStart": "420.440", "timeEnd": "424.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zudem möchte ich betonen, dass Europa bereits gehandelt hat. Seit dem 1. Juli 2026 gilt eine neue EU-Verordnung zum Schutz der Stahlindustrie vor globalen Überkapazitäten. Die zollfreien Importkontingente für Stahl wurden um rund 50 Prozent gesenkt. Und für alles, was darüber hinaus eingeführt wird, gilt jetzt ein Zoll von 50 Prozent statt 25 Prozent. Auch das zeigt, dass uns die Dinge hier nicht gleichgültig sind. Unser Markt bleibt offen, aber er ist eben nicht schutzlos.
", "sentences": [ { "text": "Zudem möchte ich betonen, dass Europa bereits gehandelt hat.", "timeStart": "424.240", "timeEnd": "427.040" }, { "text": "Seit dem 1. Juli 2026 gilt eine neue EU-Verordnung zum Schutz der Stahlindustrie vor globalen Überkapazitäten.", "timeStart": "427.040", "timeEnd": "433.160" }, { "text": "Die zollfreien Importkontingente für Stahl wurden um rund 50 Prozent gesenkt.", "timeStart": "433.160", "timeEnd": "438.400" }, { "text": "Und für alles, was darüber hinaus eingeführt wird, gilt jetzt ein Zoll von 50 Prozent statt 25 Prozent.", "timeStart": "438.400", "timeEnd": "444.600" }, { "text": "Auch das zeigt, dass uns die Dinge hier nicht gleichgültig sind.", "timeStart": "444.600", "timeEnd": "448.840" }, { "text": "Unser Markt bleibt offen, aber er ist eben nicht schutzlos.", "timeStart": "448.840", "timeEnd": "452.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Wiener", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in der Stahlindustrie – da bin ich ganz bei Ihnen – haben Anspruch auf eine Politik, die ihnen eine belastbare Perspektive eröffnet. Dazu gehören aber leider nicht Ihre Rezepte. Der Antrag – das muss ich so deutlich sagen – atmet den Geist einer interventionistischen Industriepolitik staatsgläubiger Prägung.
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Aber gerade weil so viel auf dem Spiel steht, müssen wir ehrlich sein: Auch der größte Subventionsbescheid ersetzt kein tragfähiges Geschäftsmodell. Genau hier liegt die Krux Ihres Antrags: Er ist gut gemeint – das stelle ich gar nicht in Abrede –, aber er ist ökonomisch schlecht gemacht.
Hierzu nur einige Beispiele, die auch schon anklangen: Die Linke fordert einen gigantischen Subventionstopf in Höhe von 20 Milliarden Euro;
(Stephan Brandner [AfD]: Macht Die Linke immer!)
eine unfassbare Summe. Sie will Staatsbeteiligungen samt einer dazugehörigen Grundgesetzänderung. Sie will einen Dividendendeckel – offenbar in völliger Unkenntnis davon, wie Finanzmärkte funktionieren. Wenn man das machen würde, dann würde der Preis für die thyssenkrupp-Aktie fallen, und thyssenkrupp wäre ein ganz leichtes Übernahmeopfer. Sie könnten gar nicht so schnell gucken, wie das Unternehmen aufgekauft wird. Ja, und Sie wollen, um dem Ganzen dann noch die Krone aufzusetzen, regionale Transformationsräte;
(Janine Wissler [Die Linke]: Die gibt es doch heute schon! – Zuruf des Abg. Cem Ince [Die Linke])
das erinnert schon an planwirtschaftliche Aktivität. All das weist in die Irre. Was wir brauchen, ist eine Stahlindustrie, die sich dauerhaft und aus eigener Kraft im Wettbewerb behaupten kann, und dafür braucht es einen klaren Kurs, der sich an ökonomischen Gesetzmäßigkeiten orientiert und nicht an Subventionswünschen oder tiefen Fördertöpfen.
Das mit Abstand Wichtigste vorneweg: Wenn Stahlproduktion hier am Standort Deutschland eine Chance haben will, dann muss Energie billiger werden. Das ist das mit Abstand Wichtigste!
(Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie das Frau Merkel auch gesagt damals?)
Um hier schnell für Linderung zu sorgen, hat die Bundesregierung erstmalig einen Industriestrompreis eingeführt. Daran sind Vorgängerregierungen gescheitert. Das haben wir mit der Strompreiskompensation sogar noch verknüpft. Das ist schon eine deutliche Hilfe.
Aber auch das kann natürlich keine Dauerlösung sein. Deshalb lautet die alles entscheidende Frage: Wie senken wir die Kosten der Energieversorgung? Der Königsweg ist für mich ganz klar: Wir müssen das Energieangebot erhöhen, und zwar technologieoffen.
(Stephan Brandner [AfD]: Mit einer schwarz-roten Koalition?)
Deshalb freut mich auch, dass die erste Runde der Ausschreibung für die neuen Gaskraftwerke gelaufen ist, und zwar sehr gut gelaufen ist. Die Ausschreibung war deutlich überzeichnet. Die Gebote lagen im Durchschnitt 40 Prozent unter dem Höchstpreis – allen Unkenrufen, gerade auch aus dem Lager der Grünen, zum Trotz. Ich weiß, dass Sie diese etwa 245 000 Euro pro Megawatt anrechenbarer Leistung und Jahr sehr kritisiert haben. Aber herausgekommen sind jetzt eben auch nur 155 000 Euro. Das ist ein großer Erfolg, und der wird natürlich auch der Stahlindustrie nutzen.
Herr Wiener, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Wissler von der Linken?
Ja.
Frau Wissler, bitte.
Danke, Herr Präsident. – Herzlichen Dank, Herr Wiener, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben eben die Forderungen aus unserem Antrag angesprochen. Zum einen haben Sie die Transformationsräte kritisiert. Da ist meine Frage, ob Ihnen bekannt ist, dass es Transformationsnetzwerke durchaus auch heute schon gibt, die sehr erfolgreich arbeiten.
(Stephan Brandner [AfD]: Die müssen auch weg! Ganz einfach!)
Zum anderen haben Sie den Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro kritisiert, den wir fordern und der ermöglicht, dass es einen Staatseinstieg im Bereich der Stahlindustrie geben kann. Nun ist es so, dass der Staatseinstieg bei KNDS über 7 Milliarden Euro kosten könnte. Im Bereich des Bundeswirtschaftsministeriums hat die Ministerin jetzt einen Fonds aufgelegt, der den Staatseinstieg bei Rüstungs-Start-ups ermöglicht. Könnten Sie mir mal erklären, warum es aus Ihrer Perspektive auch aus marktwirtschaftlicher Sicht vollkommen in Ordnung ist dass sich der Staat mit Milliardenbeträgen an Unternehmen der Rüstungsindustrie beteiligt und dort einen Staatseinstieg vornimmt, es aber nicht richtig ist dass sich der Staat an einer so wichtigen Schlüsselindustrie wie der Stahlindustrie beteiligt, wovon so viele Arbeitsplätze in Deutschland abhängen, einer Industrie, die von so strategisch wichtiger Bedeutung ist? Warum ist der Staatseinstieg im Bereich der Rüstungsindustrie aus Ihrer Sicht richtig und im Bereich der Stahlindustrie sozialistisches Teufelszeug? Das verstehe ich nicht.
(Beifall bei der Linken)
Herr Dr. Wiener.
Ja, das glaube ich Ihnen gerne, Frau Wissler, dass Sie das nicht verstehen. Transformationsräte sind grundsätzlich der falsche Weg. Wenn Sie mal mit Unternehmen zu tun gehabt haben, dann wissen Sie, dass gutes Management hier gefragt ist und nicht Transformationsräte. Ich glaube, das ist das Entscheidende.
Warum geben wir Geld für die Rüstung aus? Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Als 1990 die Mauer gefallen ist, habe auch ich gedacht: Wir haben eine Friedensdividende, über die wir uns viele Jahre und Jahrzehnte freuen können.
(Maximilian Kneller [AfD]: Die haben sich nicht gefreut!)
Aber tatsächlich hat sich die Welt geändert. Aus einer Region, wohin Sie offensichtlich gute Beziehungen haben,
(Janine Wissler [Die Linke]: Welche?)
erleben wir Aggressionen, und deswegen müssen wir uns verteidigen.
(Katalin Gennburg [Die Linke]: Können Sie mal die Frage beantworten? – Weitere Zurufe von der Linken)
– Hören Sie doch einfach mal zu! – Leider macht das aus meiner Sicht angesichts des gigantischen Handlungsdrucks erforderlich, dass wir uns daran beteiligen. Dass wir das bei der Stahlindustrie nicht direkt mit Subventionsmitteln,
(Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke])
sondern mit anderen Maßnahmen machen, über die ich gleich noch rede,
(Cem Ince [Die Linke]: Die Redezeit ist um!)
ist, finde ich, der bessere Weg. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der Linken)
Ich lasse jetzt die Uhr weiterlaufen.
Darauf noch mal bezugnehmend, will ich deutlich sagen, dass wir einen fairen Wettbewerb brauchen. Wenn ausländische Staaten ihre Stahlindustrie massiv subventionieren und Überkapazitäten auf den Weltmarkt drücken, dann dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Gegen – ich betone – nachgewiesene Wettbewerbsverzerrung müssen wir konsequent vorgehen. Und ich sage auch: konsequenter als bisher.
Deshalb bin ich dankbar, dass Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron hier tätig geworden sind. Mit ihrer gemeinsamen Initiative haben sie dafür gesorgt, dass die Europäische Kommission jetzt sehr viel schneller und effektiver handeln kann, wenn Staaten mit unfairen Mitteln arbeiten. Und das Beste daran: Solche Maßnahmen sollen zukünftig nicht mehr von einzelnen Ländern blockiert werden können; das ginge nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit im Rat. Damit wird der Handelsschutz sehr viel effizienter und sehr viel effektiver. Ich finde, dass das eine ganz wunderbare Initiative ist.
Zudem möchte ich betonen, dass Europa bereits gehandelt hat. Seit dem 1. Juli 2026 gilt eine neue EU-Verordnung zum Schutz der Stahlindustrie vor globalen Überkapazitäten. Die zollfreien Importkontingente für Stahl wurden um rund 50 Prozent gesenkt. Und für alles, was darüber hinaus eingeführt wird, gilt jetzt ein Zoll von 50 Prozent statt 25 Prozent. Auch das zeigt, dass uns die Dinge hier nicht gleichgültig sind. Unser Markt bleibt offen, aber er ist eben nicht schutzlos.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in der Stahlindustrie – da bin ich ganz bei Ihnen – haben Anspruch auf eine Politik, die ihnen eine belastbare Perspektive eröffnet. Dazu gehören aber leider nicht Ihre Rezepte. Der Antrag – das muss ich so deutlich sagen – atmet den Geist einer interventionistischen Industriepolitik staatsgläubiger Prägung.
(Janine Wissler [Die Linke]: Gut erkannt!)
Und genau das lehnen wir mit Nachdruck ab.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Dirk Brandes für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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