Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Schicksal, nach Herrn Kneller zu sprechen,
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", "sentences": [ { "text": "Als Touristiker kann ich nur sagen: Ich finde es gut, dass wir den Kommunen, gerade denen, die Luftkurorte sind, Handlungsempfehlungen geben, Elektromobilität in ihrer Kurstadt, in ihrem Luftkurort zu fördern und zu sagen: Wir wollen eine moderne, eine saubere Technologie in unseren Luftkurorten.", "timeStart": "136.840", "timeEnd": "154.480" }, { "text": "Andere Pkw-Typen oder Lkw-Typen verschmutzen in unserem Kurort die Luft und treiben die Lärmemission nach oben.", "timeStart": "154.480", "timeEnd": "161.200" }, { "text": "Und die wollen wir nicht bevorzugen, sondern wir bevorzugen moderne und saubere Technologien.", "timeStart": "161.200", "timeEnd": "170.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Mit diesem Gesetz belohnen wir es, sich neue Technologien anzuschaffen.", "timeStart": "232.320", "timeEnd": "238.080" }, { "text": "Wir als Bundesregierung, als Koalition bringen die Elektromobilität wirklich in Fahrt.", "timeStart": "238.080", "timeEnd": "243.040" }, { "text": "Wir schaffen es,", "timeStart": "243.040", "timeEnd": "243.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Sie schaffen gar nichts!)
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(Stephan Brandner [AfD]: Sie haben schon verloren! Merken Sie das?)
um das alles wieder einzufangen.
(Maximilian Kneller [AfD]: Schaffen Sie nicht!)
Ich glaube, in 10 Prozent seiner Rede hat er über die Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge gesprochen, den Rest hat er auf die Förderung von Kohlestrom verwendet. Gleichzeitig zu sagen, man sei ebenso für Elektromobilität und Kohlekraftwerke, ist ein Widerspruch in sich und zeigt das Durcheinander der ganzen Rede.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Otto Strauß [AfD]: Haben Sie nur nicht verstanden!)
Was wollen wir mit diesem Gesetz? Der Kollege Jordan hat es ja schon mal durchdekliniert. Wir wollen, dass Elektromobilität in Deutschland vorankommt. Und wir wissen, dass die Industrie und alle, die mit Elektromobilität zu tun haben, das auch möchten. Wir setzen im Gegensatz zu Ihnen nicht auf Atomkraftwerke und Braunkohlekraftwerke, sondern wir wollen in die Zukunft gehen. Wir wollen ein modernes Land sein.
(Maximilian Kneller [AfD]: 1 Euro pro Kilowattstunde wollen Sie! Oder 1,50 Euro!)
Wir wollen im Weltmaßstab mithalten und Autos produzieren, die wirklich weltmarktgerecht sind. Damit wollen wir unsere Industrie und unsere Innovationsfähigkeit stärken. Und Deutschland ist ein Innovationsland.
Wir müssen das Elektromobilitätsgesetz, dessen Gültigkeit bis Ende 2026 befristet ist, weiterentwickeln und Maßnahmen entsprechend verlängern, weil wir bei der Erreichung der Ziele noch nicht so weit sind. Wir wollen, dass dann, wenn man ein Elektroauto in einer Straße, in der Parkgebühren fällig sind, an einer Ladesäule tankt, diese Parkgebühr nicht bezahlt werden muss. Wir wollen, dass das Parken dann parkgebührenfrei ist. Das sagt dieses Gesetz aus.
(Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja der ganz große Wurf!)
Wir wollen die Post oder andere, wenn sie mit Elektromobilität unterwegs sind, bevorrechtigen, damit sie in der Stadt nicht mehr im Stau stehen und besser vorankommen. Das heißt, wir wollen natürlich auch, dass Elektromobilität in der Stadt wirkt.
Herr Kneller, Sie haben ja Angst, wenn ein Elektroauto an Ihnen vorbeifährt, denn man riecht es einfach nicht, man hört es auch kaum.
(Maximilian Kneller [AfD]: Stellen Sie sich mal neben einen A6 von der Fahrflotte, und sagen Sie mir, was Sie da riechen! Da riecht man gar nichts mehr!)
Das ist für Sie als Konservativer und Rechter das haben Sie ja auch gesagt wahrscheinlich etwas ganz Schreckliches, dass man so ein E-Auto nicht hört, nicht riecht, dass es gut für die Stadt, fürs Klima ist und dass es vor allen Dingen einen Kraftstoff tankt, der weitaus günstiger ist als Diesel und Benzin. Also, momentan ist man mit einem Elektroauto viel günstiger unterwegs
(Stephan Brandner [AfD]: Mit einem Lastenfahrrad!)
als mit einem nicht so fortschrittlichen Auto.
(Maximilian Kneller [AfD]: Es könnte noch günstiger sein, wenn Sie die Kernkraft nicht abgeschaltet hätten!)
Und das finde ich gut.
Als Touristiker kann ich nur sagen: Ich finde es gut, dass wir den Kommunen, gerade denen, die Luftkurorte sind, Handlungsempfehlungen geben, Elektromobilität in ihrer Kurstadt, in ihrem Luftkurort zu fördern und zu sagen: Wir wollen eine moderne, eine saubere Technologie in unseren Luftkurorten. Andere Pkw-Typen oder Lkw-Typen verschmutzen in unserem Kurort die Luft und treiben die Lärmemission nach oben. Und die wollen wir nicht bevorzugen, sondern wir bevorzugen moderne und saubere Technologien.
(Beifall bei der SPD)
Und da ich bei der Bevorzugung von modernen Technologien bin: Ich wundere mich, dass man überhaupt gegen dieses Gesetz sein kann; denn es ist doch gut, den Kommunen die Möglichkeit für etwas Modernes an die Hand zu geben. Es ist doch gut, wenn wir ein Gesetz schaffen, mit dem wir eine Technologie unterstützen, die modern, die fortschrittlich ist.
(Stephan Brandner [AfD]: Ist sie aber nicht!)
Es wurde schon gesagt: Ich glaube, in China sind viel mehr Elektroautos unterwegs als in Deutschland.
(Maximilian Kneller [AfD]: Weil die nichts anderes haben! Weil sie die Technologie dafür haben und die Rohstoffe! Das machen die nicht aus Nächstenliebe! So ein Schwachsinn!)
Ich fahre einen VW, und den finde ich persönlich viel besser als jegliches chinesische Auto, das auf dem Markt ist. Denn wir haben gute Technologie. Und ich als Bundestagsabgeordneter unterstütze unsere deutsche Technologie und mache keine Werbung für chinesische oder russische Produkte, sondern unterstütze deutsche Produkte.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Mit diesem Gesetz belohnen wir es, sich neue Technologien anzuschaffen. Wir als Bundesregierung, als Koalition bringen die Elektromobilität wirklich in Fahrt. Wir schaffen es,
(Stephan Brandner [AfD]: Sie schaffen gar nichts!)
dass sich zukünftig auch Menschen mit niedrigeren Einkommen Elektroautos leisten können. Und wir schaffen es, dass Elektroautos in Städten, die das möchten, im Verkehr bevorzugt werden.
(Zuruf von der AfD: Planwirtschaft!)
Das ist etwas Gutes, das belohnen wir. Wir bestrafen nicht so wie Sie,
(Maximilian Kneller [AfD]: Doch! Sie bestrafen die Mehrheit der Leute!)
sondern wir wollen belohnen.
Was die Hybriden betrifft – das wurde eben schon gesagt –, das sehe ich ein bisschen anders. Aber ich weiß ja, dass Hybride ein auslaufendes Modell sind; es wird sie bald nicht mehr geben. Man wird komplett auf Elektromobilität umstellen. Von daher kann ich mit dem Passus zu den Hybriden leben, die im Gesetz nach wie vor enthalten sind. Wir haben die Regelungen ein bisschen verschärft; das ist gut so.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kenne keinen Grund, gegen dieses Gesetz zu sein. Wer für Fortschritt ist, wer für Moderne ist, wer für saubere, gute Luft ist, wer für geringere Lärmemission ist, also weniger Lärm in der Stadt, der kann diesem Gesetz nur zustimmen. Und auch wer den Kommunen mehr Freiraum geben will in ihren eigenen Entscheidungen, kann diesem Gesetz nur zustimmen. Wer dagegenstimmt, der ist gegen die deutsche Wirtschaft, der ist gegen deutsche Interessen und der ist vor allen Dingen gegen Fortschritt.
Danke schön.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Swantje Henrike Michaelsen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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