Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn auf den Regierungsbänken nach den US-Wahlen die Sektkorken knallen: Freuen Sie sich nicht zu früh! Denn wenn die amerikanischen Wähler ihre Regierung schon abstrafen, weil eine falsche Außenpolitik Sprit verteuert, dann können Sie sich hier in Deutschland bei 2,20 Euro für den Liter Diesel ja ausrechnen, was Ihnen bei den nächsten Wahlen blüht.
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(Beifall bei der AfD)
Unsere amerikanischen Freunde haben nicht verloren, weil patriotische Politik falsch wäre. Es wurde genau dort Vertrauen verspielt, wo man vom eigenen Erfolgsrezept abgerückt ist: vom konsequenten Nichtinterventionismus außerhalb der eigenen Hemisphäre. Der Irankrieg hat die Spritpreise weltweit nach oben getrieben. Nirgendwo schlägt das so brutal durch wie in Deutschland.
(Lachen des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])
Energiesteuer, Mehrwertsteuer, CO2-Abgabe – Sie kassieren die Bürger ab.
(Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])
Hohe Energiepreise sind längst zu einer existenziellen Belastung für Bürger und Betriebe geworden. 70 Unternehmen schließen jeden Tag die Tore. Das ist Ihr Verdienst. 15 000 Arbeitsplätze gehen jeden Monat in der Industrie verloren. Und seit 2019 sind es sogar eine halbe Million Arbeitsplätze in der Industrie, die unwiderruflich verloren gegangen sind. Das ist das Ergebnis und die Leistung der CDU/CSU, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Hohe Energiekosten verteuern jeden einzelnen Schritt der Wertschöpfung – vom Liter Diesel bis zur Paprika im Supermarkt. Trotzdem speisen Sie unsere Bürger mit weitgehend wirkungslosen Tankrabatten ab. Erst nehmen Sie den Bürgern das Geld aus der Tasche, dann verknappen Sie die Energie: Kohlekraftwerke abgeschaltet, Kernkraftwerke rückgebaut, Nord Stream gesprengt. Und wenn man dann im Ergebnis nicht günstig produzieren kann, dann weigern Sie sich auch noch, günstig Energie einzukaufen. Das ist einfach – Entschuldigung – dumme Politik.
(Beifall bei der AfD – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Wie kann man in einem Satz so viel Unsinn reden?)
Brüssel macht das. Brüssel kauft in Rekordmengen russisches Flüssiggas ein. Und die Amerikaner? Die Amerikaner kaufen 1,8 Millionen Tonnen Russendiesel. Und was macht diese Bundesregierung? Sie beschenkt diese Woche Herrn Selenskyj erneut mit deutschen Steuermillionen. Sie nennen das Winterhilfe. Ich frage Sie: Wann kommt eigentlich diese Winterhilfe für unsere Bürger in Deutschland?
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD])
Auch diesen Winter werden wieder 5 Millionen Menschen in Deutschland frieren. Wir wollen das nicht. Wir wollen günstige Heizkosten und warme Wohnungen, günstige Preise an den Tankstellen und Supermärkten, bezahlbare Energie für unsere Unternehmen und Haushalte. Das Geld der Bürger hier in Deutschland und nicht im Ausland einzusetzen, das ist völlig in Ordnung, weil: Wer jeden Tag hart arbeitet, seine Steuern zahlt und Verantwortung für die Familie und für die Solidargemeinschaft in Deutschland übernimmt, der hat ein Leben in Würde verdient.
(Beifall bei der AfD – Dunja Kreiser [SPD]: Sagen Sie das der Ukraine! Der Krieg ist wegen Putin!)
Meine Damen und Herren, an den Russen würde ein Dieseldeal nicht scheitern. Moskau hat für den Deal mit den Amerikanern sogar den eigenen Exportstopp für Diesel aufgehoben. Die Frage ist also nicht, ob ein Dieseldeal an den Russen scheitern würde, sondern, ob diese Bundesregierung nur der Ukraine oder zur Abwechslung mal ihren eigenen Bürgern helfen will. Die Ablehnung unseres Antrags durch Sie wird den Bürgern die Antwort darauf geben. Hören Sie endlich auf mit Politik im Namen der Ukraine! Fangen Sie an mit Politik im Namen unserer Bürger! Schließen Sie einen Dieseldeal
(Günter Baumgartner [CDU/CSU]: … im Namen Putins!)
für Deutschland!
(Beifall bei der AfD – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Unverschämt!)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Sepp Müller für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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