Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der AfD! 71,7 Milliarden Euro – 71 700 000 000 Euro –, das hat Putins Erpressung den deutschen Steuerzahler gekostet, zusätzlich zu ihrer Heizkostenrechnung.
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(Stephan Brandner [AfD]: So viele Nullen können auch nur Sie!)
71,7 Milliarden Euro, mehr als doppelt so viel wie die Unterstützung der ukrainischen Verteidigung bis jetzt! Das sind die Kosten der deutschen Abhängigkeit von Putins Öl und Gas, die Kosten einer naiven und verblendeten Energiepolitik, die auf vermeintlich billige Energie aus Putins Diktatur setzte. Das ist die Situation, in die die AfD zurückwill.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für Anträge und Parteien gilt ja: Man kann noch relativ jung sein und trotzdem schlecht gealtert sein. Für die AfD als Partei ist das offensichtlich: Gesellschaftsbilder aus den 50ern, Rechtsextremismus und Großmachtfantasien aus dunkler Vergangenheit, fasziniert von Autokraten und Diktaturen.
(Zuruf von der AfD: So eine Lüge!)
Ihre Partei ist reif für ein Verbotsverfahren. Sie schaden Deutschland; das ist vollkommen offensichtlich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber auch dieser Antrag ist schlecht gealtert. Ich glaube, es wäre auch aus Ihrer Sicht ganz sinnvoll gewesen, Sie hätten die Wahlen in den USA erst abgewartet, statt die Korruption Ihrer Idole Trump und Putin zu feiern. Das ist der Weg, den Sie vorschlagen und der gerade in den USA von den Wählern abgestraft wurde.
Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion.
Ja, bitte.
(Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie aber Glück gehabt, dass die Frage nicht von uns kam!)
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Herr Wagener. – Sie haben gerade noch mal die Abhängigkeit vom Gas erwähnt. Ich möchte aber daran erinnern – und Sie fragen, ob Sie das auch so sehen –: Nord Stream 1 wurde damals unter Rot-Grün auf den Weg gebracht. Die Herren Fischer und Schröder haben das gemacht, damals aus guten Gründen. Wie können Sie da mit dem Finger in unsere Richtung zeigen, wenn es eigentlich ein rot-grünes Projekt war?
Ich habe gerade von der deutschen Abhängigkeit von russischem Öl und Gas geredet und von den Fehlern, die korrigiert werden mussten, und von den 71 Milliarden Euro, die die letzte Bundesregierung aufgewendet hat, um Fehler zu korrigieren. Ich habe überhaupt nicht mit dem Finger auf Sie gezeigt; aber es ist interessant, wie Sie diesen Punkt gerade annehmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zwischen 2001 und jetzt ist auch ein bisschen was passiert!)
Schauen wir uns das mal genau an, was in diesem Antrag steht, was Sie übernehmen wollen und was gerade von den Wählerinnen und Wählern in den USA abgestraft wurde. Ihr Freund Donald Trump führt einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran. Das treibt die Energiepreise auch hier in Deutschland in die Höhe. Ihr Freund Putin unterstützt den Iran gegen Trump und führt seinen brutalen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Auch das treibt die Energiepreise nach oben, übrigens auch hier in Deutschland.
(Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD])
Zum Dank kauft Trump dort ein paar Liter Diesel und unterläuft seine eigenen Gesetze. Die AfD kumpelt sowohl mit Putin als auch mit Trump und will hier so tun, als kümmere sie sich um die Interessen unseres Landes.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Einer muss es doch tun!)
Dabei ist es doch so: Die AfD treibt Deutschland zurück in Putins Fänge, weil Sie selber da gefangen sind in den Klauen Ihrer Führungsoffiziere. Sie wollen Deutschland ausliefern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ihr Antrag dient nicht dem Wohl unseres Landes. Ihr Antrag hilft nicht den Deutschen gegen die hohen Spritpreise, gegen die hohen Energie- und Lebensmittelpreise. Ihr Antrag ist Ausdruck von Vasallentum mit Drucksachennummer. Ihr Antrag hilft einzig und allein Putin.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Ach so!)
Und es ist so deutlich: Ihnen von der AfD fehlt jeder Respekt vor Ihren Wählerinnen und Wählern.
(Lachen bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wir haben wenigstens noch welche! Das kann Ihnen ja nicht passieren ohne Wählerinnen und Wähler! – Martin Sichert [AfD]: Sie haben gar keine Wählerinnen und Wähler!)
Sehr viele Menschen in Deutschland machen sich Sorgen an der Zapfsäule. Sie fragen sich, wie sie den Weg zur Arbeit bezahlen sollen. Sie haben Angst vor der nächsten Nebenkostenabrechnung. Und Sie von der AfD versuchen, diese Menschen hinters Licht zu führen, und betrügen sie mit solchen Scheinideen, die Sie hier abliefern.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Aber mit Solarzellen und Windrädchen wird es besser, oder?)
Sie missbrauchen die Sorgen der Menschen für Ihre politischen Kampagnen, die einzig dem Kreml und seinem Krieg gegen Europa dienen, die keinen Cent im Geldbeutel der Menschen hier in Deutschland an den Zapfsäulen einsparen würden, sondern alles noch teurer machen würden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist ganz offensichtlich: Sie verachten Deutschland, und Sie verachten die Menschen hier in diesem Land.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Es wird nicht wahrer, wenn Sie es wiederholen!)
Aber mit rechts außen will ich nicht enden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die AfD hat keinen Respekt vor den Wählerinnen und Wählern. Uns in der demokratischen Mitte muss es um Respekt gehen – um Respekt vor den Menschen, die sich tatsächlich ernsthaft Sorgen machen, wie sie die Rechnungen und die nächste Tankfüllung bezahlen sollen. Diese Menschen sind erwachsen.
(Zuruf von der AfD)
Ihnen sind komplexe Situationen zuzumuten, komplizierte Realitäten. Wir brauchen ihnen keine kindischen Scheinantworten vorzulegen, die tatsächlich nichts an der Realität ändern. Lassen Sie uns gemeinsam die Probleme wirklich anpacken und lösen. Ich biete Ihnen grüne Antworten an, die Bausteine dazu liefern. Es braucht keinen Kulturkampf gegen Wärmepumpen.
Herr Kollege!
Es braucht ein Ende der fossilen Abhängigkeit.
Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen.
Ich bin fertig, Frau Kollegin. – Erneuerbare Energien sind Heimatenergien.
(Zurufe von der AfD: Er hat „Heimat“ gesagt! – Oh!)
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion der SPD Dr. Nina Scheer.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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