Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD hat wieder einen Antrag vorgelegt, bei dem man sich fragt: Meinen die das wirklich ernst? Anscheinend meinen sie es ernst. Oder will sich vielleicht jemand als Vertriebsleiter bei Putins Gazprom bewerben?
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Meine Damen und Herren, Sie fordern ein Dieselabkommen mit Russland nach amerikanischem Vorbild. Donald Trump macht kurz vor den Wahlen einen Dieseldeal mit Putin, und die AfD ruft begeistert: Das brauchen wir auch! – Bevor Sie hier amerikanische Erfolgsgeschichten erzählen, sollten Sie vielleicht einmal auf die Zahlen schauen. In den USA ist der Dieselpreis innerhalb eines Jahres von durchschnittlich 3,68 Dollar auf 6,25 Dollar je Gallone gestiegen, ein Plus von rund 70 Prozent,
(Markus Frohnmaier [AfD]: Fast so gut wie ihr, oder? – Gegenruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Nee! Also, ein bisschen Prozentrechnung wäre nicht schlecht, Herr Frohnmaier!)
also ein deutlich höherer prozentualer Anstieg als bei uns.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Das kriegt ihr auch noch hin! – Martin Reichardt [AfD]: Wahnsinn!)
Und wann verkündete Trump seinen großartigen Dieseldeal? Am 9. Oktober, wenige Tage vor den nicht ganz so erfolgreich verlaufenen Midterms, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist keine langfristige Energiestrategie. Das ist einfach als billiges Wahlkampfgeschenk gedacht gewesen. Aber vielleicht ist der Deal ja wenigstens so gewaltig, wie Sie, liebe AfD, das glauben. Trump kündigt insgesamt 1,8 Millionen Tonnen an. Das klingt beeindruckend. Der Kollege Cezanne hat gerade vorgerechnet, wie lange diese Menge in den Vereinigten Staaten reichen würde, nämlich nur wenige Tage. Man könnte sagen: Es ist ein Vogelschiss.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und selbst diese Menge ist nicht ausschließlich für die USA bestimmt, sondern soll auf den Weltmarkt gelangen. Weitere 3 Millionen Tonnen folgen nur, wenn die russischen Raffinerien überhaupt liefern können.
Meine Damen und Herren, Lieferungen für wenige Tage und mit Fragezeichen, das verkaufen Sie als energiepolitischen Masterplan. Irgendwie fehlt mir dafür die Fantasie. In meinen Augen ist hier das Kleingedruckte größer als die Strategie.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Selbst Trumps Parteifreunde in den Vereinigten Staaten halten nicht allzu viel davon. Mehrere republikanische Senatoren haben gemeinsam mit Demokraten gefordert, das Abkommen zurückzunehmen. Die amerikanischen Republikaner warnen vor dem Deal, aber die deutsche AfD möchte ihn am liebsten sofort kopieren. Das muss man auch erst einmal schaffen.
Eins ist doch klar: Energiegeschäfte mit Russland bringen Putin Einnahmen, füllen seine Kriegskasse, und diese Einnahmen kann er dann wiederum in dem grausamen Angriffskrieg gegen die Ukraine verwenden. Wir versuchen, Putin wirtschaftlich unter Druck zu setzen. Die AfD möchte ihm wieder die Kasse füllen.
(Beifall des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU] – Markus Frohnmaier [AfD]: Sie setzen unsere Bürger wirtschaftlich unter Druck!)
Deutschland hat sich unter erheblichen Anstrengungen aus der Abhängigkeit von diesem Despoten befreit, und Sie wollen wieder dahin zurück. Das kann doch keine richtige Politik sein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])
Im Gegensatz zu Ihnen haben wir hier aus verschiedenen Fehlern gelernt und möchten sie nicht wiederholen. Aber Sie verkaufen uns das als Fortschritt.
Ihr Antrag hat noch mehr zu bieten. Sie fordern sichere Getreidetransporte über das Schwarze Meer – eine wichtige Sache, keine Frage. Nur, wer hat denn das ursprüngliche Getreideabkommen 2023 aufgekündigt? Russland selbst, meine Damen und Herren.
(Steffen Kotré [AfD]: Wo bleiben jetzt die Verhandlungen, um das wieder aufzunehmen?)
Und jetzt soll ausgerechnet Russland als Partner für mehr Versorgungssicherheit herhalten.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Na, dann verhandeln Sie doch mal! Machen Sie doch mal was!)
– Das könnten Sie ja tun,
(Steffen Kotré [AfD]: Machen wir auch!)
wenn Sie so gute Drähte haben.
(Steffen Kotré [AfD]: Klar! – Markus Frohnmaier [AfD]: Über 20 Minuten kommen Sie ja nicht hinaus!)
Wenn der Krieg beendet würde, würde sich vieles auf dieser Welt verbessern.
(Beifall des Abg. Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU])
Wenn Ihre Freunde in Washington und in Moskau ihre Kriege beenden würden, würde das der Welt tatsächlich helfen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Markus Frohnmaier [AfD]: Können Sie mal Ihren Job machen? – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Meine Damen und Herren, Energiesicherheit bedeutet bezahlbare Energie, verlässliche Lieferanten und politische Unabhängigkeit. Wir sind auf dem Weg dorthin,
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
aber nicht mit einem solchen Schaufensterantrag. Sie fahren mit Vollgas rückwärts.
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Noch einmal: Nutzen Sie Ihre Kanäle, und sorgen Sie dafür, dass diese Kriege beendet werden!
(Beifall der Abg. Dunja Kreiser [SPD] – Markus Frohnmaier [AfD]: Dann komme ich mit!)
Dann wird vieles besser auf dieser Welt.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der letzte Redner in dieser Debatte ist Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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