Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Schlachthöfe zählen zu den am strengsten überwachten Einrichtungen in der Lebensmittelproduktion. Amtliche Veterinäre überwachen die Schlachtung. Es gibt regelmäßige Kontrollen, Dokumentationspflichten, Tierschutzbeauftragte usw. Wo gegen den Tierschutz verstoßen wird, muss dies lückenlos aufgeklärt und auch sanktioniert werden; das steht völlig außer Frage. Es kann aber nicht sein, dass hart arbeitende Menschen in unseren lebensmittelverarbeitenden Betrieben unter einen Generalverdacht gestellt werden.
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Die Bundesregierung möchte nun eine verpflichtende Videoüberwachung in größeren Schlachtereien einführen. Aber ist das wirklich das ganz große Problem? Mit dem Landwirtschaftsausschuss habe ich erst kürzlich einen Geflügelschlachthof besucht. Dort konnte ich mir selbst ein Bild von der vergleichsweise schonenden CO2-Betäubung der Hähnchen machen. Doch was für das Huhn gilt, gilt noch lange nicht für die Sau. Die aktuellen Bilder aus einem Schweineschlachtbetrieb in Kellinghusen sollten uns nachdenklich stimmen.
Kameras können Verstöße aufzeichnen. Sie können Beweise liefern und Täter überführen. Aber was sie nicht können, ist, Millionen von Schweinen zu beruhigen, wenn diese beim Herablassen ins CO2 nach Luft schnappen, panisch um ihr Leben kämpfen, schließlich mit Krämpfen zusammenbrechen, um dann nach 30 Sekunden endlich das Bewusstsein zu verlieren. Und was passiert, wenn die Betäubung nicht richtig funktioniert, wenn ein Schwein nicht vollständig bewusstlos wird oder vor seinem Tod wieder zu sich kommt? Was hilft diesem Tier in diesem Moment die Kamera?
Sie wollen das Leid der Tiere filmen. Wir wollen es verhindern.
(Beifall bei der AfD – Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wie?)
Wenn die AfD regiert, werden wir die einzelnen Betäubungsverfahren genau prüfen und am Ende bessere Lösungen finden. Staatsekretärin Breher berichtete kürzlich im Ausschuss, dass die Bundesregierung ja daran arbeite und es auch Fortschritte gebe, diese aber noch nicht praxistauglich seien. Aber wann ist es denn so weit? Wann sind die Ergebnisse zu erwarten?
Dieses Thema ist nicht neu. Ich erinnere mich, dass es schon vor 30 Jahren diskutiert wurde. Alternative Verfahren wie der Hochdruckwasserstrahl waren es damals, die Hoffnung machten. Doch bis heute fehlen die Alternativen.
Einzelne Tierschutzverstöße wird Ihr Gesetz vermutlich verhindern können. Sicher ist selbst das nicht. Würden Sie das Gesetz doch wenigstens befristen, um anschließend überprüfen zu können, wie es überhaupt wirkt.
Zu welchem Preis das alles? Wir bekommen ein Überwachungsgesetz, das Betriebe zusätzlich belastet, Beschäftigte verdächtigt, Misstrauen schafft zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten. Dann die Kosten für Branche und Länder. Und die wirklichen Probleme bleiben bestehen und werden nicht gelöst.
(Beifall bei der AfD)
Statt eines durchdachten Gesamtkonzepts präsentieren Sie eine isolierte Einzelmaßnahme. Aus diesen Gründen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.
(Beifall bei der AfD)
Den Schluss in dieser Debatte macht Alexander Engelhard für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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