Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir leisten uns in Deutschland etwas, das historisch und weltweit einzigartig ist: Millionen Ausländer, die noch nie auch nur irgendeine Leistung in Deutschland erbracht haben, werden genauso gut medizinisch versorgt wie Einheimische. Wenn man schon so ein weltweit einmaliges Experiment wagt, dann gehört auch dazu, dass man transparent darlegt, was das Ganze kostet. Das sind die Regierung und der Staat den Steuer- und Beitragszahlern schuldig, vor allem dann, wenn, wie es der Fall ist, die Kosten des Gesundheitssystems immer weiter steigen und die Leistungen immer schlechter werden.
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Doch die Regierung mauert seit Jahren. Auf unsere Anfragen bekommen wir immer als Antwort, die Regierung wisse nicht, welche Leistungen von Ausländern auf Kosten der Allgemeinheit in Anspruch genommen werden; die Regierung wisse auch nicht, welche Kosten durch diese Ausländer entstehen. Wir bekommen höchstens Bruchstücke zu sehen, zum Beispiel, dass 65 Prozent aller Tuberkulosepatienten Ausländer sind und dafür über 100 Millionen Euro jedes Jahr ausgegeben werden. Aber grundlegende Informationen zu Aufenthaltsstatus, Leistungsbezug oder aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen während der Behandlung sind Fehlanzeige.
Tatsache ist doch: Die Regierung will das gar nicht wissen, weil es möglicherweise genau das bestätigt, was der heutige Kanzler Friedrich Merz vor drei Jahren sagte, nämlich dass Asylbewerber nach Deutschland kommen, um sich hierzulande die Zähne machen zu lassen. Und wenn sich herausstellt, dass das stimmt, dann müsste Merz ja plötzlich handeln, und das will weder er noch die SPD oder die CDU. Die Regierung verschleiert, wo sie nur kann, bei den Kosten der illegalen Einwanderung. Damit muss endlich Schluss sein!
(Beifall bei der AfD)
„Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt“, so ein bekanntes Zitat des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Horst Seehofer. Recht hatte Horst Seehofer. Es gibt viele Berichte darüber, dass arme Ausländer gezielt nach Deutschland kommen, um sich dann hierzulande behandeln zu lassen. Diesen Menschen ist nicht zum Vorwurf zu machen, dass sie kommen, wenn Deutschland ihnen die Vollversorgung zum Nulltarif anbietet. Das ist vollkommen verständlich. Aber es ist eine Frage, ob wir uns das als Staat dauerhaft leisten können, ob es nicht unsere Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern ist, diese Praxis der Rundumversorgung für Ausländer im Sozialleistungsbezug zu beenden. Wir von der AfD wollen es beenden. Alle anderen Parteien wollen es weiterlaufen lassen.
Lassen Sie uns gemeinsam die Daten ansehen, ob es denn so weitergehen kann. Wir leben in Zeiten, in denen die Zuzahlungen immer weiter steigen, in denen die Deutschen sich zweimal überlegen müssen, ob sie sich eine Zahnbehandlung noch leisten können, in denen Menschen sterben, weil sie keinen zeitnahen Arzttermin bekommen. Es ist einfach nur fair, offenzulegen, wie viele Leistungen deutschen und leistungsbereiten Ausländern fehlen, weil der Staat sie an Ausländer im Sozialleistungsbezug verschenkt. Es ist schließlich nicht das Geld der Politiker, sondern es ist das Geld der Deutschen und der leistungsbereiten Ausländer, das hier verschenkt wird.
(Beifall bei der AfD)
Wir fordern in diesem Antrag Transparenz. Eigentlich müsste man ja sogar noch weitergehen und nicht nur die Gesundheitskosten transparent machen, sondern alle Kosten, die an Ausländer im Sozialleistungsbezug rausgehen. Dazu gibt es nämlich nur Schätzungen. Die Regierung tut alles, um die wahren Kosten zu verschleiern. Schluss damit! Demokratie lebt von Transparenz. Ein Staat, der im Sinne der Bürger handelt, der hat nichts zu verbergen.
(Beifall bei der AfD)
Leben wir die Verantwortung des Staates gegenüber den Bürgern! Leben wir Transparenz über die Ausgaben der Steuern und Beiträge! Stärken wir so gemeinsam die Demokratie!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Thomas Pauls für die Unionsfraktion.
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