Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Antrag der AfD geht es nicht um den Inhalt des Antrags.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "12.000" }, { "text": "– Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "12.000", "timeEnd": "14.280" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "14.280", "timeEnd": "16.400" }, { "text": "Bei diesem Antrag der AfD geht es nicht um den Inhalt des Antrags.", "timeStart": "16.400", "timeEnd": "19.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Sondern?)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Sondern?)", "timeStart": "16.400", "timeEnd": "32.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn wir ihn uns genau anschauen, dann stellen wir fest: Dieser Antrag ist in Ungarn, in den USA, in Großbritannien bei der Brexitkampagne schon viele Male vorgetragen worden. Er kommt als Rezept direkt aus dem Playbook der Rechtspopulisten, ist aber inzwischen ganz schön altbacken. „ Liebe Menschen im Land, wenn ihr mit der Gesundheitsversorgung unzufrieden seid, wenn euch die Kassenbeiträge zu hoch sind: Hier sind die Ausländer, hier sind die Bürgergeldempfänger! Wenn wir die einfach schlechter versorgen, wird eure Versorgung besser!“ Das hat Trump im Wahlkampf versprochen,
", "sentences": [ { "text": "Wenn wir ihn uns genau anschauen, dann stellen wir fest: Dieser Antrag ist in Ungarn, in den USA, in Großbritannien bei der Brexitkampagne schon viele Male vorgetragen worden.", "timeStart": "19.760", "timeEnd": "32.120" }, { "text": "Er kommt als Rezept direkt aus dem Playbook der Rechtspopulisten, ist aber inzwischen ganz schön altbacken. „", "timeStart": "32.120", "timeEnd": "39.120" }, { "text": "Liebe Menschen im Land, wenn ihr mit der Gesundheitsversorgung unzufrieden seid, wenn euch die Kassenbeiträge zu hoch sind: Hier sind die Ausländer, hier sind die Bürgergeldempfänger!", "timeStart": "39.120", "timeEnd": "48.800" }, { "text": "Wenn wir die einfach schlechter versorgen, wird eure Versorgung besser!“", "timeStart": "48.800", "timeEnd": "52.400" }, { "text": "Das hat Trump im Wahlkampf versprochen,", "timeStart": "52.400", "timeEnd": "54.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Woher wissen Sie das denn?)
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", "sentences": [ { "text": "das hat Orbán versprochen, das haben die Brexiteers versprochen, als in Großbritannien die Menschen davon überzeugt werden sollten, aus der Europäischen Union auszutreten.", "timeStart": "54.720", "timeEnd": "63.600" }, { "text": "Aber all diese Leute haben ja inzwischen regiert.", "timeStart": "63.600", "timeEnd": "67.360" }, { "text": "Und keiner von denen hat am Ende gesundheitspolitisch das gemacht, was er im Wahlkampf versprochen hat.", "timeStart": "67.360", "timeEnd": "72.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
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", "sentences": [ { "text": "Nehmen wir Trump.", "timeStart": "72.760", "timeEnd": "74.080" }, { "text": "Trump hat versprochen: Die Preise werden transparenter, die Medikamentenpreise gehen runter, und die Versicherungen werden insgesamt bezahlbarer.", "timeStart": "74.080", "timeEnd": "82.380" }, { "text": "Dieser Mann wurde vor zwei Tagen in den USA abgewählt, auch weil die Krankenversorgung schlechter geworden ist.", "timeStart": "82.380", "timeEnd": "89.200" }, { "text": "Die Versicherungszuzahlungen sind hochgegangen, die Medikamentenpreise sind nicht wirklich gefallen, und Millionen von Amerikanern sind zusätzlich aus der Krankenversicherung rausgeflogen.", "timeStart": "89.200", "timeEnd": "98.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das Gleiche in Großbritannien. Die Versprechen der Brexiteers „Wenn wir aus der Europäischen Union austreten, dann wird es am Ende Milliarden mehr für den Nationalen Gesundheitsservice geben“ haben sich nie bewahrheitet.
", "sentences": [ { "text": "Das Gleiche in Großbritannien.", "timeStart": "98.800", "timeEnd": "101.440" }, { "text": "Die Versprechen der Brexiteers „Wenn wir aus der Europäischen Union austreten, dann wird es am Ende Milliarden mehr für den Nationalen Gesundheitsservice geben“ haben sich nie bewahrheitet.", "timeStart": "101.440", "timeEnd": "113.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "An der Stelle stellt sich die Frage: Müssen wir alle Fehler, die in diesen Ländern gemacht wurden, hier in Deutschland wiederholen, oder lernen wir aus den Fehlern dieser Länder? Lernen wir daraus, dass Wählerinnen und Wähler in Ungarn, in Großbritannien, in den USA
", "sentences": [ { "text": "An der Stelle stellt sich die Frage: Müssen wir alle Fehler, die in diesen Ländern gemacht wurden, hier in Deutschland wiederholen, oder lernen wir aus den Fehlern dieser Länder?", "timeStart": "113.880", "timeEnd": "123.760" }, { "text": "Lernen wir daraus, dass Wählerinnen und Wähler in Ungarn, in Großbritannien, in den USA", "timeStart": "123.760", "timeEnd": "129.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Martin Sichert [AfD]: Worüber reden wir eigentlich gerade?)
", "sentences": [ { "text": "(Martin Sichert [AfD]: Worüber reden wir eigentlich gerade?)", "timeStart": "123.760", "timeEnd": "134.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "dieses Modell schon wieder auf den Müllhaufen der politischen Geschichte geworfen haben? Denn keines der Versprechen, die die Rechtspopulisten nutzen, um an die Macht zu kommen, wird dann wirklich umgesetzt, wenn sie an der Macht sind.
", "sentences": [ { "text": "dieses Modell schon wieder auf den Müllhaufen der politischen Geschichte geworfen haben?", "timeStart": "129.280", "timeEnd": "134.080" }, { "text": "Denn keines der Versprechen, die die Rechtspopulisten nutzen, um an die Macht zu kommen, wird dann wirklich umgesetzt, wenn sie an der Macht sind.", "timeStart": "134.080", "timeEnd": "142.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Wir sind aber hier in Deutschland! Wir sind hier in Deutschland!)
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", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Was? Wir sind nicht billig!)", "timeStart": "142.800", "timeEnd": "156.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "In den USA hat man ja wenigstens noch einen relativ glamourösen Jared Kushner, der um die Welt jettet und Frieden machen soll
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", "sentences": [ { "text": "und sich heimlich auf private Konten Geld aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien überweisen lässt.", "timeStart": "156.720", "timeEnd": "163.320" }, { "text": "Hier haben wir nur Markus Frohnmaier,", "timeStart": "163.320", "timeEnd": "165.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! Bester Mann aus Moskau! Schrecklich!)
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", "sentences": [ { "text": "der sich auf Kosten des Steuerzahlers im Deutschen Bundestag Informationssammlungen für den syrischen Machtapparat zusammenstellen lässt.", "timeStart": "165.440", "timeEnd": "173.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Brandner, da Sie die ganze Zeit reinrufen: Steve Bannon ist wirkmächtig; in den USA bestimmt er die Debatte mit seinem ungepflegten Auftreten. Wir haben als billigen Abklatsch nur Sie.
", "sentences": [ { "text": "Herr Brandner, da Sie die ganze Zeit reinrufen: Steve Bannon ist wirkmächtig; in den USA bestimmt er die Debatte mit seinem ungepflegten Auftreten.", "timeStart": "173.120", "timeEnd": "181.600" }, { "text": "Wir haben als billigen Abklatsch nur Sie.", "timeStart": "181.600", "timeEnd": "183.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Och! Mich?)
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", "sentences": [ { "text": "Und die Deutschen werden – wie auch die Menschen in diesen anderen Ländern – sehen, dass das, was Sie hier aufschreiben, genauso wenig glaubwürdig ist wie alles, was Donald Trump in irgendeinem Wahlkampf jemals versprochen hat.", "timeStart": "191.440", "timeEnd": "202.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Lina Seitzl [SPD])
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", "sentences": [ { "text": "Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.", "timeStart": "202.080", "timeEnd": "205.320" }, { "text": "Wollen Sie die zulassen?", "timeStart": "205.320", "timeEnd": "206.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Natürlich.
", "sentences": [ { "text": "Natürlich.", "timeStart": "206.640", "timeEnd": "207.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Immerhin! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Bist du auch ein billiger Abklatsch?)
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", "sentences": [ { "text": "Frau Kollegin, Sie haben uns jetzt etwas über die Syrer erzählt, über Steve Bannon, über Donald Trump.", "timeStart": "210.960", "timeEnd": "218.960" }, { "text": "Machen wir irgendwas mit Außenpolitik?", "timeStart": "218.960", "timeEnd": "220.960" }, { "text": "Haben Sie den Antrag überhaupt gelesen?", "timeStart": "220.960", "timeEnd": "223.200" }, { "text": "Haben Sie sich damit überhaupt inhaltlich beschäftigt?", "timeStart": "223.200", "timeEnd": "225.500" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir könnten es bestätigen, wenn sie es nicht getan hätte!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir könnten es bestätigen, wenn sie es nicht getan hätte!)", "timeStart": "223.200", "timeEnd": "227.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, leider. Und da steht nichts drin, was der Deutsche Bundestag nicht schon wüsste.
", "sentences": [ { "text": "Ja, leider.", "timeStart": "225.500", "timeEnd": "227.000" }, { "text": "Und da steht nichts drin, was der Deutsche Bundestag nicht schon wüsste.", "timeStart": "227.000", "timeEnd": "230.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Und deshalb erzählen Sie wirres Zeug, oder was? – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine krasse Zwischenfrage!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Und deshalb erzählen Sie wirres Zeug, oder was? – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine krasse Zwischenfrage!)", "timeStart": "227.000", "timeEnd": "237.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie behaupten ja auch, die Zahlen zur Frage „Wie hoch sind die Kosten, die die Bürgergeldempfänger in der GKV verursachen?“ wären nicht bekannt. Es ist alles bekannt, es gibt Studien dazu. Das hat der Bundestag schon 500 000-mal diskutiert.
", "sentences": [ { "text": "Sie behaupten ja auch, die Zahlen zur Frage „Wie hoch sind die Kosten, die die Bürgergeldempfänger in der GKV verursachen?“", "timeStart": "230.400", "timeEnd": "237.040" }, { "text": "wären nicht bekannt.", "timeStart": "237.040", "timeEnd": "239.040" }, { "text": "Es ist alles bekannt, es gibt Studien dazu.", "timeStart": "239.040", "timeEnd": "240.440" }, { "text": "Das hat der Bundestag schon 500 000-mal diskutiert.", "timeStart": "240.440", "timeEnd": "242.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: 500 000-mal? Wann war das denn? – Weiterer Zuruf von der AfD: Thema!)
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", "sentences": [ { "text": "Ihnen geht es nicht um die Inhalte,", "timeStart": "242.920", "timeEnd": "244.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
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", "sentences": [ { "text": "(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)", "timeStart": "244.400", "timeEnd": "258.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ihnen geht es schlicht und ergreifend darum, die Menschen in diesem Land zu belügen, hinterher exakt nichts von den Versprechen umzusetzen und – wie im Landtag von Sachsen-Anhalt – zu rufen: Wir müssen ja nur einmal gewählt werden, dann machen wir sowieso, was wir wollen.
", "sentences": [ { "text": "Ihnen geht es schlicht und ergreifend darum, die Menschen in diesem Land zu belügen, hinterher exakt nichts von den Versprechen umzusetzen und – wie im Landtag von Sachsen-Anhalt – zu rufen: Wir müssen ja nur einmal gewählt werden, dann machen wir sowieso, was wir wollen.", "timeStart": "247.920", "timeEnd": "258.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Ja, Sie werden ja nicht mal mehr gewählt als Grüne! Wenn Sie da neidisch sind, kann ich das verstehen!)
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", "sentences": [ { "text": "Die Menschen in den USA, die Menschen in Ungarn, die Menschen in Großbritannien haben gezeigt: Auch solche Menschen wie Sie werden wieder abgewählt, weil Sie nichts als Lügen in petto haben und weil das Letzte, was Sie interessiert, eine gute Gesundheitspolitik für die Menschen in diesem Land ist.", "timeStart": "258.080", "timeEnd": "271.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD])", "timeStart": "258.080", "timeEnd": "285.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Übrigens wurde bei den Midterms in den USA auch eine Rekordzahl an demokratischen Ärztinnen und Ärzten in den Kongress gewählt, weil eben durch diese verdammt schlechte Gesundheitspolitik eine bessere Gesundheitsversorgung ein noch wichtigeres Thema in den USA geworden ist. Und wenn wir diesen Effekt auch in Deutschland erleben, dann hat es am Ende vielleicht noch was Gutes gehabt.
", "sentences": [ { "text": "Übrigens wurde bei den Midterms in den USA auch eine Rekordzahl an demokratischen Ärztinnen und Ärzten in den Kongress gewählt, weil eben durch diese verdammt schlechte Gesundheitspolitik eine bessere Gesundheitsversorgung ein noch wichtigeres Thema in den USA geworden ist.", "timeStart": "271.800", "timeEnd": "285.920" }, { "text": "Und wenn wir diesen Effekt auch in Deutschland erleben, dann hat es am Ende vielleicht noch was Gutes gehabt.", "timeStart": "285.920", "timeEnd": "293.220" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Ein billiger Abklatsch von Sibel Kekilli hier! – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Warum sind Sie im Bundestag abgewählt?)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Ein billiger Abklatsch von Sibel Kekilli hier! – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Warum sind Sie im Bundestag abgewählt?)", "timeStart": "285.920", "timeEnd": "304.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dieser Antrag wird, wie viele Anträge in den nächsten Tagen, wahrscheinlich so in dieser Form nicht mehr weiter verfolgt werden, weil auch die AfD ihre Taktik jetzt ändern muss, wo das rechtspopulistische Playbook auf dieser Welt gescheitert ist.
", "sentences": [ { "text": "Dieser Antrag wird, wie viele Anträge in den nächsten Tagen, wahrscheinlich so in dieser Form nicht mehr weiter verfolgt werden, weil auch die AfD ihre Taktik jetzt ändern muss, wo das rechtspopulistische Playbook auf dieser Welt gescheitert ist.", "timeStart": "293.220", "timeEnd": "304.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Aber die große Frage für uns in diesem Land ist: Machen wir alle Fehler, die Wählerinnen und Wähler in den USA, in Großbritannien bei der Abstimmung über den Brexit und auch in Ungarn gemacht haben, hier in Deutschland noch mal?", "timeStart": "304.080", "timeEnd": "317.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sie glauben immer, Sie sind auf der richtigen Seite! Unglaublich!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sie glauben immer, Sie sind auf der richtigen Seite! Unglaublich!)", "timeStart": "304.080", "timeEnd": "325.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Oder wird es am Ende so sein, dass wir tatsächlich aus den Fehlern dieser Länder lernen, diesen Menschen nicht auf den Leim gehen und unsere Gesundheitsversorgung schützen?
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(Stephan Brandner [AfD]: Sondern?)
Wenn wir ihn uns genau anschauen, dann stellen wir fest: Dieser Antrag ist in Ungarn, in den USA, in Großbritannien bei der Brexitkampagne schon viele Male vorgetragen worden. Er kommt als Rezept direkt aus dem Playbook der Rechtspopulisten, ist aber inzwischen ganz schön altbacken. „ Liebe Menschen im Land, wenn ihr mit der Gesundheitsversorgung unzufrieden seid, wenn euch die Kassenbeiträge zu hoch sind: Hier sind die Ausländer, hier sind die Bürgergeldempfänger! Wenn wir die einfach schlechter versorgen, wird eure Versorgung besser!“ Das hat Trump im Wahlkampf versprochen,
(Stephan Brandner [AfD]: Woher wissen Sie das denn?)
das hat Orbán versprochen, das haben die Brexiteers versprochen, als in Großbritannien die Menschen davon überzeugt werden sollten, aus der Europäischen Union auszutreten. Aber all diese Leute haben ja inzwischen regiert. Und keiner von denen hat am Ende gesundheitspolitisch das gemacht, was er im Wahlkampf versprochen hat.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
Nehmen wir Trump. Trump hat versprochen: Die Preise werden transparenter, die Medikamentenpreise gehen runter, und die Versicherungen werden insgesamt bezahlbarer. Dieser Mann wurde vor zwei Tagen in den USA abgewählt, auch weil die Krankenversorgung schlechter geworden ist. Die Versicherungszuzahlungen sind hochgegangen, die Medikamentenpreise sind nicht wirklich gefallen, und Millionen von Amerikanern sind zusätzlich aus der Krankenversicherung rausgeflogen.
Das Gleiche in Großbritannien. Die Versprechen der Brexiteers „Wenn wir aus der Europäischen Union austreten, dann wird es am Ende Milliarden mehr für den Nationalen Gesundheitsservice geben“ haben sich nie bewahrheitet.
An der Stelle stellt sich die Frage: Müssen wir alle Fehler, die in diesen Ländern gemacht wurden, hier in Deutschland wiederholen, oder lernen wir aus den Fehlern dieser Länder? Lernen wir daraus, dass Wählerinnen und Wähler in Ungarn, in Großbritannien, in den USA
(Martin Sichert [AfD]: Worüber reden wir eigentlich gerade?)
dieses Modell schon wieder auf den Müllhaufen der politischen Geschichte geworfen haben? Denn keines der Versprechen, die die Rechtspopulisten nutzen, um an die Macht zu kommen, wird dann wirklich umgesetzt, wenn sie an der Macht sind.
(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Wir sind aber hier in Deutschland! Wir sind hier in Deutschland!)
Meine Damen und Herren, die AfD ist am Ende auch nur der billige Abklatsch von Trump und Orbán.
(Stephan Brandner [AfD]: Was? Wir sind nicht billig!)
In den USA hat man ja wenigstens noch einen relativ glamourösen Jared Kushner, der um die Welt jettet und Frieden machen soll
(Martin Sichert [AfD]: Zum Thema!)
und sich heimlich auf private Konten Geld aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien überweisen lässt. Hier haben wir nur Markus Frohnmaier,
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! Bester Mann aus Moskau! Schrecklich!)
der sich auf Kosten des Steuerzahlers im Deutschen Bundestag Informationssammlungen für den syrischen Machtapparat zusammenstellen lässt.
Herr Brandner, da Sie die ganze Zeit reinrufen: Steve Bannon ist wirkmächtig; in den USA bestimmt er die Debatte mit seinem ungepflegten Auftreten. Wir haben als billigen Abklatsch nur Sie.
(Stephan Brandner [AfD]: Och! Mich?)
Und statt Ivanka gibt es hier nur Alice Weidel. Ganz ehrlich: Dieses Modell wurde abgewählt. Sie sind das Auslaufmodell.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Das glauben auch nur Sie!)
Und die Deutschen werden – wie auch die Menschen in diesen anderen Ländern – sehen, dass das, was Sie hier aufschreiben, genauso wenig glaubwürdig ist wie alles, was Donald Trump in irgendeinem Wahlkampf jemals versprochen hat.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Lina Seitzl [SPD])
Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen?
Natürlich.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Immerhin! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Bist du auch ein billiger Abklatsch?)
Frau Kollegin, Sie haben uns jetzt etwas über die Syrer erzählt, über Steve Bannon, über Donald Trump. Machen wir irgendwas mit Außenpolitik? Haben Sie den Antrag überhaupt gelesen? Haben Sie sich damit überhaupt inhaltlich beschäftigt?
(Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir könnten es bestätigen, wenn sie es nicht getan hätte!)
Ja, leider. Und da steht nichts drin, was der Deutsche Bundestag nicht schon wüsste.
(Stephan Brandner [AfD]: Und deshalb erzählen Sie wirres Zeug, oder was? – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine krasse Zwischenfrage!)
Sie behaupten ja auch, die Zahlen zur Frage „Wie hoch sind die Kosten, die die Bürgergeldempfänger in der GKV verursachen?“ wären nicht bekannt. Es ist alles bekannt, es gibt Studien dazu. Das hat der Bundestag schon 500 000-mal diskutiert.
(Stephan Brandner [AfD]: 500 000-mal? Wann war das denn? – Weiterer Zuruf von der AfD: Thema!)
Ihnen geht es nicht um die Inhalte,
(Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
auch wenn Sie sich hier ganz mutig hinstellen und eine Zwischenfrage stellen.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Ihnen geht es schlicht und ergreifend darum, die Menschen in diesem Land zu belügen, hinterher exakt nichts von den Versprechen umzusetzen und – wie im Landtag von Sachsen-Anhalt – zu rufen: Wir müssen ja nur einmal gewählt werden, dann machen wir sowieso, was wir wollen.
(Stephan Brandner [AfD]: Ja, Sie werden ja nicht mal mehr gewählt als Grüne! Wenn Sie da neidisch sind, kann ich das verstehen!)
Die Menschen in den USA, die Menschen in Ungarn, die Menschen in Großbritannien haben gezeigt: Auch solche Menschen wie Sie werden wieder abgewählt, weil Sie nichts als Lügen in petto haben und weil das Letzte, was Sie interessiert, eine gute Gesundheitspolitik für die Menschen in diesem Land ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD])
Übrigens wurde bei den Midterms in den USA auch eine Rekordzahl an demokratischen Ärztinnen und Ärzten in den Kongress gewählt, weil eben durch diese verdammt schlechte Gesundheitspolitik eine bessere Gesundheitsversorgung ein noch wichtigeres Thema in den USA geworden ist. Und wenn wir diesen Effekt auch in Deutschland erleben, dann hat es am Ende vielleicht noch was Gutes gehabt.
(Stephan Brandner [AfD]: Ein billiger Abklatsch von Sibel Kekilli hier! – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Warum sind Sie im Bundestag abgewählt?)
Dieser Antrag wird, wie viele Anträge in den nächsten Tagen, wahrscheinlich so in dieser Form nicht mehr weiter verfolgt werden, weil auch die AfD ihre Taktik jetzt ändern muss, wo das rechtspopulistische Playbook auf dieser Welt gescheitert ist.
(Lachen des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD])
Aber die große Frage für uns in diesem Land ist: Machen wir alle Fehler, die Wählerinnen und Wähler in den USA, in Großbritannien bei der Abstimmung über den Brexit und auch in Ungarn gemacht haben, hier in Deutschland noch mal?
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sie glauben immer, Sie sind auf der richtigen Seite! Unglaublich!)
Oder wird es am Ende so sein, dass wir tatsächlich aus den Fehlern dieser Länder lernen, diesen Menschen nicht auf den Leim gehen und unsere Gesundheitsversorgung schützen?
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Um Gottes willen! Was war das denn?)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Tanja Machalet für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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