Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen kennen es vielleicht noch: „Und täglich grüßt das Murmeltier“ – das ist der bekannte deutsche Titel der US-amerikanischen Filmkomödie „Groundhog Day“. Er beschreibt eine sich ständig wiederholende, oft lästige oder frustrierende Alltagssituation, eine sogenannte Zeitschleife im echten Leben.
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", "sentences": [ { "text": "Noch mal zum Stichwort „Transparenz“: In Ihren Anträgen stehen mitunter auch spannende Dinge, die Sie aber lieber nicht an die große Glocke hängen wollen.", "timeStart": "209.200", "timeEnd": "219.440" }, { "text": "Ich erinnere an Ihren Pflegeantrag, den wir hier besprochen haben, auf der Drucksache 21/1549. Da steht ja der bemerkenswerte Satz:", "timeStart": "219.440", "timeEnd": "228.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tanja Machalet", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "„Genügen die Zwangsbeiträge der Menschen nicht, muss dieser Sozialhilfeträger eben wieder stärker einspringen. Spielräume gibt es dafür in den kommunalen Haushalten zur Genüge.“
", "sentences": [ { "text": "„Genügen die Zwangsbeiträge der Menschen nicht, muss dieser Sozialhilfeträger eben wieder stärker einspringen.", "timeStart": "228.880", "timeEnd": "235.680" }, { "text": "Spielräume gibt es dafür in den kommunalen Haushalten zur Genüge.“", "timeStart": "235.680", "timeEnd": "240.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tanja Machalet", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zitat Ende.
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(Zuruf des Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD])
Und genau darin komme ich mir gefangen vor, wenn ich Ihren vorliegenden Antrag zur Transparenz lese.
(Stephan Brandner [AfD]: Da kommt gar kein Murmeltier drin vor!)
Ein paar Beispiele Ihrer Parlamentsarbeit zum Stichwort „Transparenz“: Antrag „Gesundheitsschutz der Bevölkerung priorisieren – Transparenz und konsequente Infektionsprävention bei Tuberkulosefällen sicherstellen“, 03.11.2026; Antrag „Nierengesundheit stärken, Solidarsystem schützen – Transparenz schaffen und Effizienz von Inklusionsprogrammen kritisch überprüfen“, 03.11.2026; Antrag „Keine politische Einflussnahme auf die obersten Bundesgerichte – Einführung eines Transparenzregisters“, 22.09.2026;
(Stephan Brandner [AfD]: Der war sogar von mir! War sehr gut! – Martin Sichert [AfD]: Da können Sie mal sehen, wofür wir stehen!)
Antrag „Staatliches Handeln transparenter machen – Geheimhaltung begrenzen“, 22.07.2026; Antrag „Meinungsfreiheit schützen – Transparenz und Verhältnismäßigkeit bei Volksverhetzungsdelikten gewährleisten“, 22.07.2026. Und ich könnte munter so weitermachen.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Das hat die KI ganz gut zusammengestellt!)
Leider wecken diese Titel bei der Leserschaft Erwartungen an robuste Oppositionsarbeit,
(Stephan Brandner [AfD]: Dass das ganz bestimmte Bereiche sind, wissen Sie schon, oder?)
die Sie dann jedoch ob ihrer faktischen Inhaltsleere wiederholt nicht erfüllen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das zu lesen, ist nun wirklich verschwendete Lebenszeit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Beifallsstürme kriegen Sie nicht!)
Nun ist Transparenz an und für sich ja grundsätzlich was Gutes. Deshalb freut es mich, wenn sich Menschen dafür interessieren. Und Sie tun es ja auch. Leider wissen wir, dass es mit der Transparenz bei Ihnen nicht immer so gut funktioniert. Da fallen mir auch direkt ein paar Stichworte ein: mangelnde Transparenz bei den eigenen Parteistrukturen,
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Oh!)
mangelnde Transparenz darüber, wer für Sie trotz Sicherheitsbedenken arbeitet, mangelnde Transparenz bei Spenden und Geldflüssen, mangelnde Transparenz bei Kontakten in rechtsextreme Milieus und Netzwerke und nach Russland oder China.
Aber lassen wir das mal für einen Moment beiseite und schauen wir auf den Antrag.
(Stephan Brandner [AfD]: Das ist eine gute Idee! Aber die Redezeit ist fast um!)
Die AfD tut also so – darauf hat die Kollegin Piechotta gerade auch hingewiesen –, als gäbe es hier ein großes Geheimnis, als würden die Kosten bestimmter Gruppen verschwiegen und als müsste man nur mal endlich das Licht anschalten, um die Wahrheit auszuleuchten. Dabei sind die grundlegenden Zahlen bekannt: Die Finanzierung der GKV ist Gegenstand regelmäßiger Berichte, wissenschaftlicher Analysen und eben auch der Debatten hier im Haus.
Der Zweck dieses Antrags ist also nicht, Transparenz herzustellen. Der eigentliche Zweck ist die Erzeugung eines politischen Feindbilds,
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
die Verschärfung einer Neiddebatte und auch das fortgesetzte Säen von Zweifeln am ordnungsgemäßen Funktionieren unseres Sozialsystems. Es soll eben erneut der falsche Eindruck entstehen, Menschen mit Einwanderungsgeschichte seien die Ursache für die finanziellen Herausforderungen unseres Gesundheitssystems oder unserer Sozialsysteme insgesamt. Das ist nicht die Suche nach Transparenz. Das ist Ihre unbändige Lust am Anwerfen der politischen Nebelmaschine.
Noch mal zum Stichwort „Transparenz“: In Ihren Anträgen stehen mitunter auch spannende Dinge, die Sie aber lieber nicht an die große Glocke hängen wollen. Ich erinnere an Ihren Pflegeantrag, den wir hier besprochen haben, auf der Drucksache 21/1549. Da steht ja der bemerkenswerte Satz:
„Genügen die Zwangsbeiträge der Menschen nicht, muss dieser Sozialhilfeträger eben wieder stärker einspringen. Spielräume gibt es dafür in den kommunalen Haushalten zur Genüge.“
Zitat Ende.
Ich mache immer noch Kommunalpolitik, und ich kenne die Haushaltslage unserer Städte und Gemeinden. Geld zur Genüge, mit dem wir die Finanzlücke in der Pflegeversicherung schließen könnten, liegt da jedenfalls nicht herum.
(Zuruf des Abg. Martin Sichert [AfD])
An anderer Stelle fordern Sie die Stärkung der Eigenverantwortung, sprich: privater Pflegeversicherungen. Also: Ihre Politikideen muss sich mancher, der Sie wählt, dann auch erst mal leisten können.
Noch mal, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Herausforderungen im Gesundheitswesen sind alle bekannt: Fachkräftemangel, demografischer Wandel, steigende Gesundheitsausgaben. Und genau deshalb möchte ich auch einen weiteren Fakt transparent benennen,
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Schon wieder „Transparenz“!)
der – nicht sehr überraschend – im AfD-Antrag fehlt: Ohne Einwanderung würde das deutsche Gesundheitssystem nicht funktionieren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Und an vielen Orten würde es schlichtweg zusammenbrechen. Dort sorgen Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte, Therapeutinnen und Therapeuten mit Einwanderungsgeschichte jeden Tag dafür, dass Krankenhäuser arbeiten, Pflegeheime geöffnet bleiben und Arztpraxen ihre Patientinnen und Patienten überhaupt versorgen können.
Und auch bei vielen Dienstleistern, die für das Funktionieren unseres Gesundheitswesens wichtig sind, arbeiten Menschen mit Einwanderungsgeschichte: Handwerker/-innen, Reinigungskräfte, Köche und viele mehr. Diese Menschen sind nicht das Problem. Sie sind Teil der Lösung. Das will ich hier noch mal ganz klar festhalten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD])
Deswegen brauchen wir Ehrlichkeit statt Stimmungsmache und Scheindebatten. Transparenz ist da, und wir achten darauf, dass sie kontinuierlich an neue Anforderungen angepasst wird.
Und wenn wir mal ehrlich sind: Das Problem ist, dass viele dieser Menschen, die unser System vor Ort tragen, durch AfD-Propaganda und rechte Hetze Angst bekommen und lieber wegziehen oder gar nicht erst als Fachkraft zu uns kommen. Bestimmte Bevölkerungsgruppen pauschal die Schuld für Missstände zu geben, ist einfach und ein bekanntes AfD-Muster.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag der AfD – genauso wie alle anderen, die ich aufgeführt habe – macht nichts transparent, was nicht schon bekannt wäre. Ich bin mir sicher und davon überzeugt, dass bald der Wecker klingelt –
Vielen Dank.
– und diese Zeitschleife mit Ihnen hier beendet ist.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Julia-Christina Stange für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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