Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn ich den Antrag der AfD lese, dann denke ich nur: Wieder ein Griff in die Gruselkiste von rechts außen, wieder werden Menschen gegeneinander ausgespielt, wieder sollen diejenigen schuld sein, die ohnehin am wenigsten haben.
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(Stephan Brandner [AfD]: Bingo!)
Und wieder beschäftigen wir uns mit solchen Anträgen, statt über die wirklichen Probleme unserer Gesundheitsversorgung zu sprechen – und damit hätten wir genug zu tun.
(Beifall bei der Linken)
Aber schauen wir doch mal auf die Fakten:
Asylsuchende erhalten in den ersten 36 Monaten grundsätzlich nur eine eingeschränkte medizinische Versorgung bei akuten Erkrankungen; Schmerzen, Schwangerschaft, Geburt, Schutzimpfungen gehören zum Glück auch dazu. Und jetzt kommt es: Diese Kosten werden aus öffentlichen Mitteln finanziert und nicht aus den Beiträgen gesetzlich Versicherter.
(Stephan Brandner [AfD]: Das heißt, die Kosten entstehen dann gar nicht, oder wie? Was ist das denn für eine Logik?)
Und bei der Grundsicherung? Der Bund zahlt für erwerbsfähige Grundsicherungsbeziehende gerade einmal rund 144 Euro monatlich an die Krankenkassen. Das deckt nicht einmal die Hälfte der Gesundheitskosten. Und wer soll jetzt schuld sein? Die Menschen, die Grundsicherung beziehen? Nein. Der Staat kommt seiner Finanzierungsverantwortung einfach nicht nach.
(Beifall bei der Linken)
Wir leben in einem reichsten Länder der Welt. Die Beschäftigten erwirtschaften diesen Reichtum jeden verdammten Tag, aber die Gewinne bleiben bei den wenigsten. Erst werden Menschen ausgebeutet, und wenn sie krank oder arbeitslos werden, erklärt man sie zur Belastung. Das ist doch der Irrsinn dieses kapitalistischen Systems!
(Beifall bei der Linken)
Sie wollen Beitragszahlende entlasten? Dann reden wir doch über eine höhere Beitragsbemessungsgrenze,
(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Genau!)
über eine solidarische Krankenversicherung, in die alle einzahlen,
(Beifall bei der Linken)
auch die mit hohen Einkommen, und über eine gerechte Finanzierung durch den Staat.
Aber wissen Sie, was mich als Fachpflegekraft besonders ärgert? Wir reden ständig darüber, was kranke Menschen kosten. Warum reden wir nicht mal darüber, was Menschen krankmacht? Denn Armut macht krank, Existenzangst macht krank,
(Stephan Brandner [AfD]: Sozialismus macht krank!)
Ausbeutung und schlechte Arbeitsbedingungen machen krank.
(Beifall bei der Linken)
Wer Menschen nach ihrem Geldbeutel sortiert, verschärft diese Ungleichheit.
(Maik Brückner [Die Linke]: So ist es!)
Gesundheit ist einfach keine Ware, und kranke Menschen sind keine Kostenstelle – Beschäftigte übrigens auch nicht.
Wer die Krankenkassen stärken will, der muss ihre Finanzierung gerecht ausgestalten, statt Menschen gegeneinander auszuspielen. Gesundheit ist ein Menschenrecht, keine Frage des Kontostands und auch keine Frage der Herkunft.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Hans Theiss für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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