Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es genauso wie den Kolleginnen und Kollegen, die vor mir gesprochen haben: Zu dem hingeschusterten AfD-Antrag möchte man feststellen: „Und täglich grüßt das Murmeltier“ oder: „An Halloween wird mal wieder tief in die Geister- und Gespensterkiste gegriffen.“ Allein die Tatsache, dass uns immer ähnliche Formulierungen einfallen, zeigt, dass Sie hier dauernd das Gleiche abspulen.
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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Denn um die gleiche Zeit vor einem Jahr haben Sie doch schon einmal einen Antrag gestellt mit dem Titel „Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten“.
(Martin Sichert [AfD]: Richtig so!)
Aber ich sage Ihnen: Was Sie vor einem Jahr billig emotional falsch aufladen wollten, das ist auch heute noch unredlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Stabilisierung der GKV-Beiträge hat für unsere Koalition höchste Priorität. Und wir haben mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz geliefert. Die Stabilität der Krankenkassenbeiträge wurde soeben erst vom Schätzerkreis bestätigt. Wir entlasten Beitragszahler und Unternehmen um knapp 19 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Das ist gut für unsere Bürgerinnen und Bürger, und das ist gut für unsere Wirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nach der Beitragsstabilisierung und der Notfallreform werden wir in Kürze über Strukturreformen in der GKV auf der Grundlage der Expertenkommission mit weiteren Einsparvolumina entscheiden und das Primärversorgungssystem auf den Weg bringen. Wir reden nicht, wir handeln.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dazu gehört in der Tat auch, dass der Bund die Kosten für die medizinische Versorgung der Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber noch stärker übernehmen sollte, da dies versicherungsfremde Leistungen sind. Wir fordern das schon länger. Die AfD ist hier nur ein weiteres Mal billiger politischer Trittbrettfahrer.
(Stephan Brandner [AfD]: Was heißt denn „Sie fordern“? Machen Sie doch einfach! Sie regieren doch! Warum fordern Sie denn was? Oder lassen Sie uns ran! Dann fordern wir auch nichts mehr! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie sind die Regierung!)
Dieser Schritt muss aber seriös gegenfinanziert sein, und er muss von weiteren echten Strukturreformen flankiert werden. Wir haben den ersten Schritt einer Finanzierung aus dem Bundeshaushalt mit steigendem Anteil durchgesetzt. Und wir Gesundheitspolitiker in der Union wollen, dass dies noch schneller geschieht.
Wenn sich die AfD als Hüterin der Finanzen im Gesundheitswesen aufspielt, dann ist das der blanke Hohn. Sie versprechen den Menschen das Blaue vom Himmel herunter und hoffen vermutlich selbst, dass Sie Ihre leeren Versprechungen nie umsetzen müssen. Wenn man Ihre Vorstellungen im Krankenhaussektor und im ambulanten Bereich seriös durchrechnet, dann landet man schnell bei Kosten tief im zweistelligen Milliardenbereich, die niemals gegenfinanziert werden können.
(Martin Sichert [AfD]: Die geben Sie lieber für Rüstung aus!)
Noch schlimmer als die finanzielle Substanzlosigkeit ist jedoch die gesellschaftliche Geisterfahrt der AfD. Der AfD geht es wieder mal nur um Hetze und um Spaltung. Wir dagegen wollen keine Stimmungsmache gegen kranke Menschen. Wir wollen eine exzellente, bezahlbare medizinische Versorgung
(Enrico Komning [AfD]: Die ist aber nicht mehr bezahlbar!)
der Menschen in unserem Land.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Hess von der AfD?
Bitte nicht.
Dann setzen Sie fort.
Wenn die AfD die Aufschlüsselung von Leistungsausgaben nach Nationalitäten verlangt, erinnert das an die ganz dunklen Zeiten unserer deutschen Geschichte. Was fällt Ihnen eigentlich ein, Erkrankungen in unserem Land nach der Herkunft, nach Nationalitäten, nach Völkern aufschlüsseln zu wollen!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das ist genau die völkische, menschenverachtende Ideologie, die Sie auch in der Gesundheitspolitik verfolgen. Und wozu eine völkische Gesundheitspolitik führt, das haben wir in unserem Land vor Jahrzehnten schon einmal gesehen.
Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir ein humanes Land, ein Land, in dem man sich um kranke Menschen unabhängig von ihrer Herkunft kümmert, ein Land, in dem Mitmenschlichkeit und nicht Hass der Maßstab medizinischen Handelns ist. Daher stimmen wir dem AfD-Antrag natürlich nicht zu.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Enrico Komning [AfD]: Das ist aber schade!)
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Nicole Hess von der AfD.
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