Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "7.120" }, { "text": "Meine sehr verehrten Damen und Herren!", "timeStart": "7.120", "timeEnd": "9.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maximilian Krah", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das […].“
", "sentences": [ { "text": "„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte.", "timeStart": "9.760", "timeEnd": "13.440" }, { "text": "Es geht um die Interessen von Staaten.", "timeStart": "13.440", "timeEnd": "14.880" }, { "text": "Merken Sie sich das […].“", "timeStart": "14.880", "timeEnd": "16.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maximilian Krah", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zitat von Egon Bahr.
", "sentences": [ { "text": "Zitat von Egon Bahr.", "timeStart": "16.240", "timeEnd": "18.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maximilian Krah", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und ich erlaube mir, es hier in Erinnerung zu rufen, weil Sie uns ja heute alle das Gegenteil erzählen. Es geht zunächst mal um sehr große finanzielle Interessen;
", "sentences": [ { "text": "Und ich erlaube mir, es hier in Erinnerung zu rufen, weil Sie uns ja heute alle das Gegenteil erzählen.", "timeStart": "18.000", "timeEnd": "22.160" }, { "text": "Es geht zunächst mal um sehr große finanzielle Interessen;", "timeStart": "22.160", "timeEnd": "24.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Da kennen Sie sich ja ganz gut aus, mit finanziellen Interessen!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Da kennen Sie sich ja ganz gut aus, mit finanziellen Interessen!)", "timeStart": "22.160", "timeEnd": "28.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maximilian Krah", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "das zeigen die Vorlagen der Linken und der Grünen. Erstaunlicherweise überschlagen sich die Grünen, sie wollen 3,3 Milliarden Euro mehr aus dem Haushalt für Menschenrechtspolitik, also für Jobs in NGOs, die Linken nur 2,1 Milliarden Euro.
", "sentences": [ { "text": "das zeigen die Vorlagen der Linken und der Grünen.", "timeStart": "24.680", "timeEnd": "28.160" }, { "text": "Erstaunlicherweise überschlagen sich die Grünen, sie wollen 3,3 Milliarden Euro mehr aus dem Haushalt für Menschenrechtspolitik, also für Jobs in NGOs, die Linken nur 2,1 Milliarden Euro.", "timeStart": "28.160", "timeEnd": "39.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie bringen die Zahlen durcheinander!)
", "sentences": [ { "text": "(Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie bringen die Zahlen durcheinander!)", "timeStart": "28.160", "timeEnd": "51.820" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maximilian Krah", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das zeigt: Sie wollen Ihren Parteinachwuchs in einer ausufernden NGO-Industrie versorgen, die sich dann weltweit um Dinge kümmert, die Sie neuerdings unter dem Zauberwort Menschenrechte subsumieren.
", "sentences": [ { "text": "Das zeigt: Sie wollen Ihren Parteinachwuchs in einer ausufernden NGO-Industrie versorgen, die sich dann weltweit um Dinge kümmert, die Sie neuerdings unter dem Zauberwort Menschenrechte subsumieren.", "timeStart": "39.880", "timeEnd": "51.820" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maximilian Krah", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Denn dass es hier darum geht, Ansprüche auszuweiten, und eben nicht darum, die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zu wahren, wird an Ihren Schwerpunkten im Menschenrechtsbericht deutlich. Christenverfolgung findet gar nicht statt, obwohl es die größte verfolgte religiöse Gruppe der Welt ist.
", "sentences": [ { "text": "Denn dass es hier darum geht, Ansprüche auszuweiten, und eben nicht darum, die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zu wahren, wird an Ihren Schwerpunkten im Menschenrechtsbericht deutlich.", "timeStart": "51.820", "timeEnd": "61.920" }, { "text": "Christenverfolgung findet gar nicht statt, obwohl es die größte verfolgte religiöse Gruppe der Welt ist.", "timeStart": "61.920", "timeEnd": "67.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt einen eigenen Bericht dazu!)
", "sentences": [ { "text": "(Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt einen eigenen Bericht dazu!)", "timeStart": "61.920", "timeEnd": "79.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maximilian Krah", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Genauso schreiben Sie zwar ganz viel über den Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt – sehr wichtig –, aber Sie erwähnen nicht, dass das eine Folge der von Ihnen orchestrierten Masseneinwanderung ist. Denn das gehört ja dazu.
", "sentences": [ { "text": "Genauso schreiben Sie zwar ganz viel über den Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt – sehr wichtig –, aber Sie erwähnen nicht, dass das eine Folge der von Ihnen orchestrierten Masseneinwanderung ist.", "timeStart": "67.600", "timeEnd": "79.280" }, { "text": "Denn das gehört ja dazu.", "timeStart": "79.280", "timeEnd": "80.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Aber es geht noch weiter.", "timeStart": "80.640", "timeEnd": "82.680" }, { "text": "Die Einwanderer sind ja Ihr Fetisch, und sie erfreuen sich Ihrer besonderen Wertschätzung.", "timeStart": "82.680", "timeEnd": "87.920" }, { "text": "Und deshalb ist es Ihnen ganz wichtig, zum Beispiel das Zurückweisungsverbot an die Spitze Ihrer Aufmerksamkeit setzen.", "timeStart": "87.920", "timeEnd": "95.240" }, { "text": "Wir haben in Ceuta die Invasion von Zehntausenden illegalen Einwanderern erlebt.", "timeStart": "95.240", "timeEnd": "102.960" }, { "text": "70 Prozent haben angegeben, sie seien homosexuell und würden deshalb verfolgt.", "timeStart": "102.960", "timeEnd": "106.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Armin Laschet [CDU/CSU]: Das stimmt doch überhaupt nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Armin Laschet [CDU/CSU]: Das stimmt doch überhaupt nicht!)", "timeStart": "102.960", "timeEnd": "112.180" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maximilian Krah", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie durften dann einreisen und das Leben der Menschen in Ceuta unmöglich machen. Das ist für Sie kein Problem; denn wichtig ist ja, dass niemand an den EU-Außengrenzen zurückgesandt wird. Das steht in Ihrem Antrag.
", "sentences": [ { "text": "Sie durften dann einreisen und das Leben der Menschen in Ceuta unmöglich machen.", "timeStart": "106.480", "timeEnd": "112.180" }, { "text": "Das ist für Sie kein Problem; denn wichtig ist ja, dass niemand an den EU-Außengrenzen zurückgesandt wird.", "timeStart": "112.180", "timeEnd": "118.880" }, { "text": "Das steht in Ihrem Antrag.", "timeStart": "118.880", "timeEnd": "121.460" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maximilian Krah", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber es geht noch weiter. In dem Menschenrechtsbericht finde ich nichts zur Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Das ist immerhin ein Thema, das Ihnen die US-Regierung regelmäßig aufs Butterbrot schmiert,
", "sentences": [ { "text": "Aber es geht noch weiter.", "timeStart": "121.460", "timeEnd": "122.960" }, { "text": "In dem Menschenrechtsbericht finde ich nichts zur Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland.", "timeStart": "122.960", "timeEnd": "127.300" }, { "text": "Das ist immerhin ein Thema, das Ihnen die US-Regierung regelmäßig aufs Butterbrot schmiert,", "timeStart": "127.300", "timeEnd": "132.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Norbert Maria Altenkamp [CDU/CSU]: Welche?)
", "sentences": [ { "text": "(Norbert Maria Altenkamp [CDU/CSU]: Welche?)", "timeStart": "127.300", "timeEnd": "137.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maximilian Krah", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und zwar sowohl offiziell in ihren Kommuniqués wie auch in den bilateralen Gesprächen. Nach dem Vereinigten Königreich hat Deutschland die meisten Ermittlungsverfahren wegen Meinungsdelikten. Dazu findet sich im Menschenrechtsreport der Bundesregierung erstaunlicherweise gar nichts.
", "sentences": [ { "text": "und zwar sowohl offiziell in ihren Kommuniqués wie auch in den bilateralen Gesprächen.", "timeStart": "132.640", "timeEnd": "137.520" }, { "text": "Nach dem Vereinigten Königreich hat Deutschland die meisten Ermittlungsverfahren wegen Meinungsdelikten.", "timeStart": "137.520", "timeEnd": "143.100" }, { "text": "Dazu findet sich im Menschenrechtsreport der Bundesregierung erstaunlicherweise gar nichts.", "timeStart": "143.100", "timeEnd": "147.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Dabei ist die Einschränkung der Menschenrechte durch ein ausuferndes Justizsystem, das permanent als Standardmaßnahme Hausdurchsuchungen bei Personen anwendet,", "timeStart": "147.520", "timeEnd": "156.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele Verfahren laufen denn gegen Sie?)
", "sentences": [ { "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele Verfahren laufen denn gegen Sie?)", "timeStart": "147.520", "timeEnd": "166.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maximilian Krah", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "wenn sie den ehemaligen Vizekanzler Habeck in einem Meme persiflieren, oder das erstinstanzliche Verurteilungen ausspricht für Memes mit der ehemaligen Innenministerin. Das ist ein Menschenrechtsproblem; für Sie aber völlig ohne Belang.
", "sentences": [ { "text": "wenn sie den ehemaligen Vizekanzler Habeck in einem Meme persiflieren, oder das erstinstanzliche Verurteilungen ausspricht für Memes mit der ehemaligen Innenministerin.", "timeStart": "156.840", "timeEnd": "166.560" }, { "text": "Das ist ein Menschenrechtsproblem; für Sie aber völlig ohne Belang.", "timeStart": "166.560", "timeEnd": "171.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "166.560", "timeEnd": "177.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maximilian Krah", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zur linken Seite. Wenn Sie die gesamte Welt belehren – Sie belehren Haiti, Burundi, die Zentralafrikanische Republik –, wieso belehren Sie eigentlich nicht Kuba? Heimliche Sympathie für Castros Schergen? Es ist erstaunlich, wie selektiv Sie vorgehen. Und hinzu kommt, dass Sie das Konzept der Menschenrechte offensichtlich selbst nicht widerspruchsfrei anwenden können; denn ich lese sehr viel über reproduktive Rechte. Das heißt, ich gehe mal davon aus, dass die Mitglieder der SPD sehr wohl der Meinung sind, es gäbe ein Menschenrecht auf Abtreibung. Bei Ihnen von der CDU/CSU hoffe ich, dass Sie immer noch Kirchgänger genug haben,
", "sentences": [ { "text": "Zur linken Seite.", "timeStart": "171.240", "timeEnd": "177.080" }, { "text": "Wenn Sie die gesamte Welt belehren – Sie belehren Haiti, Burundi, die Zentralafrikanische Republik –, wieso belehren Sie eigentlich nicht Kuba?", "timeStart": "177.080", "timeEnd": "185.740" }, { "text": "Heimliche Sympathie für Castros Schergen?", "timeStart": "185.740", "timeEnd": "188.460" }, { "text": "Es ist erstaunlich, wie selektiv Sie vorgehen.", "timeStart": "188.460", "timeEnd": "192.360" }, { "text": "Und hinzu kommt, dass Sie das Konzept der Menschenrechte offensichtlich selbst nicht widerspruchsfrei anwenden können; denn ich lese sehr viel über reproduktive Rechte.", "timeStart": "192.360", "timeEnd": "203.120" }, { "text": "Das heißt, ich gehe mal davon aus, dass die Mitglieder der SPD sehr wohl der Meinung sind, es gäbe ein Menschenrecht auf Abtreibung.", "timeStart": "203.120", "timeEnd": "209.580" }, { "text": "Bei Ihnen von der CDU/CSU hoffe ich, dass Sie immer noch Kirchgänger genug haben,", "timeStart": "209.580", "timeEnd": "213.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Norbert Maria Altenkamp [CDU/CSU]: Wie viele Kirchengänger gibt es überhaupt bei Ihnen?)
", "sentences": [ { "text": "(Norbert Maria Altenkamp [CDU/CSU]: Wie viele Kirchengänger gibt es überhaupt bei Ihnen?)", "timeStart": "209.580", "timeEnd": "216.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maximilian Krah", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "dass Sie wissen, dass es ein Menschenrecht auf Leben gibt, auch des Embryos.
", "sentences": [ { "text": "dass Sie wissen, dass es ein Menschenrecht auf Leben gibt, auch des Embryos.", "timeStart": "213.200", "timeEnd": "216.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maximilian Krah", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie können sich also in einer zentralen Frage dieses Menschenrechtsberichtes, nämlich der reproduktiven Gesundheit, noch nicht mal in der Regierung einigen. Menschenrecht auf Leben des Embryos oder Menschenrecht auf Abtreibung? Das kriegen Sie nicht hin. Das Beispiel ist übrigens nicht von mir, es ist von Alasdair MacIntyre, dem größten Moralphilosophen der Gegenwart. Beantworten Sie diese Frage doch mal. Auf über 100 Seiten kriegen Sie überhaupt nix hin, noch nicht mal, die Grundlagen der Menschenrechte überhaupt mal aufzudröseln.
", "sentences": [ { "text": "Sie können sich also in einer zentralen Frage dieses Menschenrechtsberichtes, nämlich der reproduktiven Gesundheit, noch nicht mal in der Regierung einigen.", "timeStart": "216.800", "timeEnd": "224.260" }, { "text": "Menschenrecht auf Leben des Embryos oder Menschenrecht auf Abtreibung?", "timeStart": "224.260", "timeEnd": "228.380" }, { "text": "Das kriegen Sie nicht hin.", "timeStart": "228.380", "timeEnd": "229.600" }, { "text": "Das Beispiel ist übrigens nicht von mir, es ist von Alasdair MacIntyre, dem größten Moralphilosophen der Gegenwart.", "timeStart": "229.600", "timeEnd": "234.560" }, { "text": "Beantworten Sie diese Frage doch mal.", "timeStart": "234.560", "timeEnd": "236.120" }, { "text": "Auf über 100 Seiten kriegen Sie überhaupt nix hin, noch nicht mal, die Grundlagen der Menschenrechte überhaupt mal aufzudröseln.", "timeStart": "236.120", "timeEnd": "240.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "236.120", "timeEnd": "249.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maximilian Krah", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und dann kommt ein endloser Beitrag, in dem Sie für jedes Land erklären, was die deutschen NGOs, die Sie da hinschicken, Wunderbares bewirken. Wissen Sie was? Ich kann Ihnen eins erklären: Das, was deutsche NGOs bewirken, die Sie in die ganze Welt schicken und die den Menschen dort erklären, wie sie ihre Länder zu regieren haben, ist eine tiefe Abneigung gegen die deutsche Außenpolitik.
", "sentences": [ { "text": "Und dann kommt ein endloser Beitrag, in dem Sie für jedes Land erklären, was die deutschen NGOs, die Sie da hinschicken, Wunderbares bewirken.", "timeStart": "240.920", "timeEnd": "249.360" }, { "text": "Wissen Sie was?", "timeStart": "249.360", "timeEnd": "249.640" }, { "text": "Ich kann Ihnen eins erklären: Das, was deutsche NGOs bewirken, die Sie in die ganze Welt schicken und die den Menschen dort erklären, wie sie ihre Länder zu regieren haben, ist eine tiefe Abneigung gegen die deutsche Außenpolitik.", "timeStart": "249.640", "timeEnd": "259.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katrin Fey [Die Linke]: Sie haben ja gar keine Ahnung!)
", "sentences": [ { "text": "(Katrin Fey [Die Linke]: Sie haben ja gar keine Ahnung!)", "timeStart": "249.640", "timeEnd": "275.300" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maximilian Krah", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn Sie ins Ausland fahren, erzählen Ihnen die Leute als Erstes, wie man es leid ist, dass man von Deutschland nichts über Interessenpolitik, Wirtschaftspolitik und Zölle hört, sondern ständig belehrt wird, wie man die eigenen Länder zu regieren hat, nach den Ideen der jeweilig linken Menschenrechtsaktivisten.
", "sentences": [ { "text": "Wenn Sie ins Ausland fahren, erzählen Ihnen die Leute als Erstes, wie man es leid ist, dass man von Deutschland nichts über Interessenpolitik, Wirtschaftspolitik und Zölle hört, sondern ständig belehrt wird, wie man die eigenen Länder zu regieren hat, nach den Ideen der jeweilig linken Menschenrechtsaktivisten.", "timeStart": "259.320", "timeEnd": "275.300" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maximilian Krah", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und genau deshalb nimmt uns ja außenpolitisch auch kaum noch einer ernst. Denn die anderen Länder wissen eins genau: Es geht in der internationalen Politik, meine Damen und Herren, um die Interessen von Staaten, und es geht nicht um die Menschenrechte.
", "sentences": [ { "text": "Und genau deshalb nimmt uns ja außenpolitisch auch kaum noch einer ernst.", "timeStart": "275.300", "timeEnd": "279.300" }, { "text": "Denn die anderen Länder wissen eins genau: Es geht in der internationalen Politik, meine Damen und Herren, um die Interessen von Staaten, und es geht nicht um die Menschenrechte.", "timeStart": "279.300", "timeEnd": "288.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Armin Laschet [CDU/CSU]: Es geht um beides!)
", "sentences": [ { "text": "(Armin Laschet [CDU/CSU]: Es geht um beides!)", "timeStart": "279.300", "timeEnd": "297.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maximilian Krah", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Diese sind vor allen Dingen eins: ein Vehikel, um die eigenen Interessen so zu verkaufen, dass man sie der eigenen Bevölkerung vermitteln kann.
", "sentences": [ { "text": "Diese sind vor allen Dingen eins: ein Vehikel, um die eigenen Interessen so zu verkaufen, dass man sie der eigenen Bevölkerung vermitteln kann.", "timeStart": "288.600", "timeEnd": "297.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "288.600", "timeEnd": "303.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maximilian Krah", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Genau diesen Widerspruch hat ja die Rede von Ihnen, Herr Kollege, deutlich gemacht. Natürlich haben Sie zurzeit aus politischen und geostrategischen Gründen ein Interesse daran, die Ukraine zu unterstützen. Aber weil Sie genau wissen, dass Sie für dieses Interesse zwar keine Zustimmung bekommen, aber Milliarden, die im Inland fehlen, etwa beim vorangegangenen Thema der Krankenhausfinanzierung, in die goldenen Kloschüsseln nach Kyjiw schicken,
", "sentences": [ { "text": "Genau diesen Widerspruch hat ja die Rede von Ihnen, Herr Kollege, deutlich gemacht.", "timeStart": "297.560", "timeEnd": "303.840" }, { "text": "Natürlich haben Sie zurzeit aus politischen und geostrategischen Gründen ein Interesse daran, die Ukraine zu unterstützen.", "timeStart": "303.840", "timeEnd": "310.500" }, { "text": "Aber weil Sie genau wissen, dass Sie für dieses Interesse zwar keine Zustimmung bekommen, aber Milliarden, die im Inland fehlen, etwa beim vorangegangenen Thema der Krankenhausfinanzierung, in die goldenen Kloschüsseln nach Kyjiw schicken,", "timeStart": "310.500", "timeEnd": "323.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Norbert Maria Altenkamp [CDU/CSU]: Reiner Populismus!)
", "sentences": [ { "text": "(Norbert Maria Altenkamp [CDU/CSU]: Reiner Populismus!)", "timeStart": "310.500", "timeEnd": "327.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maximilian Krah", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "erzählen Sie uns hier fünf Minuten was von Menschenrechten.
", "sentences": [ { "text": "erzählen Sie uns hier fünf Minuten was von Menschenrechten.", "timeStart": "323.280", "timeEnd": "327.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Mitarbeiter ist Spion für China gewesen! Dass Sie überhaupt hier reden dürfen, ist eine Frechheit! Wie viele Prozesse laufen gegen Sie?)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Mitarbeiter ist Spion für China gewesen! Dass Sie überhaupt hier reden dürfen, ist eine Frechheit! Wie viele Prozesse laufen gegen Sie?)", "timeStart": "323.280", "timeEnd": "337.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maximilian Krah", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Als Sie angefangen haben, von der Folterkonvention zu sprechen, hat mein Kollege – das passte wunderbar – zu mir gesagt: Nanu, war der Folterkeller nicht in dem anderen Land? – Aber das geben Sie eben nicht zu, weil Sie die Menschenrechte benutzen, um Ihre geostrategischen Interessen zu ummanteln.
", "sentences": [ { "text": "Als Sie angefangen haben, von der Folterkonvention zu sprechen, hat mein Kollege – das passte wunderbar – zu mir gesagt: Nanu, war der Folterkeller nicht in dem anderen Land?", "timeStart": "327.120", "timeEnd": "337.720" }, { "text": "– Aber das geben Sie eben nicht zu, weil Sie die Menschenrechte benutzen, um Ihre geostrategischen Interessen zu ummanteln.", "timeStart": "337.720", "timeEnd": "344.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maximilian Krah", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deshalb schlage ich Ihnen eins vor: Machen Sie Außenpolitik als Interessenpolitik,
", "sentences": [ { "text": "Deshalb schlage ich Ihnen eins vor: Machen Sie Außenpolitik als Interessenpolitik,", "timeStart": "344.080", "timeEnd": "348.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So wie Sie für China?)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So wie Sie für China?)", "timeStart": "344.080", "timeEnd": "351.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maximilian Krah", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und entkoppeln Sie sie von der Menschenrechtspolitik. Dann tun Sie beiden was Gutes: der deutschen Außenpolitik, die plötzlich ehrlich und ernst genommen wird, und der Menschenrechtspolitik, die endlich nicht mehr im Dienst Ihrer geostrategischen Interessen steht. Dann kann man sich mal ernsthaft über die tatsächlich bedrohliche Menschenrechtssituation in der Welt unterhalten.
", "sentences": [ { "text": "und entkoppeln Sie sie von der Menschenrechtspolitik.", "timeStart": "348.440", "timeEnd": "351.080" }, { "text": "Dann tun Sie beiden was Gutes: der deutschen Außenpolitik, die plötzlich ehrlich und ernst genommen wird, und der Menschenrechtspolitik, die endlich nicht mehr im Dienst Ihrer geostrategischen Interessen steht.", "timeStart": "351.080", "timeEnd": "362.080" }, { "text": "Dann kann man sich mal ernsthaft über die tatsächlich bedrohliche Menschenrechtssituation in der Welt unterhalten.", "timeStart": "362.080", "timeEnd": "367.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "362.080", "timeEnd": "373.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maximilian Krah", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht Ihnen ja nicht um die Menschenrechte.
", "sentences": [ { "text": "Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht Ihnen ja nicht um die Menschenrechte.", "timeStart": "367.720", "timeEnd": "373.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Ihnen auf jeden Fall auch nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Ihnen auf jeden Fall auch nicht!)", "timeStart": "367.720", "timeEnd": "382.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maximilian Krah", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Denen da drüben geht es um die Jobs für Ihren Parteinachwuchs, der halt nichts Anständiges gelernt hat und deshalb auf dem zweiten Arbeitsmarkt versorgt werden muss.
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„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das […].“
Zitat von Egon Bahr.
Und ich erlaube mir, es hier in Erinnerung zu rufen, weil Sie uns ja heute alle das Gegenteil erzählen. Es geht zunächst mal um sehr große finanzielle Interessen;
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Da kennen Sie sich ja ganz gut aus, mit finanziellen Interessen!)
das zeigen die Vorlagen der Linken und der Grünen. Erstaunlicherweise überschlagen sich die Grünen, sie wollen 3,3 Milliarden Euro mehr aus dem Haushalt für Menschenrechtspolitik, also für Jobs in NGOs, die Linken nur 2,1 Milliarden Euro.
(Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie bringen die Zahlen durcheinander!)
Das zeigt: Sie wollen Ihren Parteinachwuchs in einer ausufernden NGO-Industrie versorgen, die sich dann weltweit um Dinge kümmert, die Sie neuerdings unter dem Zauberwort Menschenrechte subsumieren.
Denn dass es hier darum geht, Ansprüche auszuweiten, und eben nicht darum, die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zu wahren, wird an Ihren Schwerpunkten im Menschenrechtsbericht deutlich. Christenverfolgung findet gar nicht statt, obwohl es die größte verfolgte religiöse Gruppe der Welt ist.
(Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt einen eigenen Bericht dazu!)
Genauso schreiben Sie zwar ganz viel über den Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt – sehr wichtig –, aber Sie erwähnen nicht, dass das eine Folge der von Ihnen orchestrierten Masseneinwanderung ist. Denn das gehört ja dazu.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber es geht noch weiter. Die Einwanderer sind ja Ihr Fetisch, und sie erfreuen sich Ihrer besonderen Wertschätzung. Und deshalb ist es Ihnen ganz wichtig, zum Beispiel das Zurückweisungsverbot an die Spitze Ihrer Aufmerksamkeit setzen. Wir haben in Ceuta die Invasion von Zehntausenden illegalen Einwanderern erlebt. 70 Prozent haben angegeben, sie seien homosexuell und würden deshalb verfolgt.
(Armin Laschet [CDU/CSU]: Das stimmt doch überhaupt nicht!)
Sie durften dann einreisen und das Leben der Menschen in Ceuta unmöglich machen. Das ist für Sie kein Problem; denn wichtig ist ja, dass niemand an den EU-Außengrenzen zurückgesandt wird. Das steht in Ihrem Antrag.
Aber es geht noch weiter. In dem Menschenrechtsbericht finde ich nichts zur Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Das ist immerhin ein Thema, das Ihnen die US-Regierung regelmäßig aufs Butterbrot schmiert,
(Norbert Maria Altenkamp [CDU/CSU]: Welche?)
und zwar sowohl offiziell in ihren Kommuniqués wie auch in den bilateralen Gesprächen. Nach dem Vereinigten Königreich hat Deutschland die meisten Ermittlungsverfahren wegen Meinungsdelikten. Dazu findet sich im Menschenrechtsreport der Bundesregierung erstaunlicherweise gar nichts.
(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dabei ist die Einschränkung der Menschenrechte durch ein ausuferndes Justizsystem, das permanent als Standardmaßnahme Hausdurchsuchungen bei Personen anwendet,
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele Verfahren laufen denn gegen Sie?)
wenn sie den ehemaligen Vizekanzler Habeck in einem Meme persiflieren, oder das erstinstanzliche Verurteilungen ausspricht für Memes mit der ehemaligen Innenministerin. Das ist ein Menschenrechtsproblem; für Sie aber völlig ohne Belang.
(Beifall bei der AfD)
Zur linken Seite. Wenn Sie die gesamte Welt belehren – Sie belehren Haiti, Burundi, die Zentralafrikanische Republik –, wieso belehren Sie eigentlich nicht Kuba? Heimliche Sympathie für Castros Schergen? Es ist erstaunlich, wie selektiv Sie vorgehen. Und hinzu kommt, dass Sie das Konzept der Menschenrechte offensichtlich selbst nicht widerspruchsfrei anwenden können; denn ich lese sehr viel über reproduktive Rechte. Das heißt, ich gehe mal davon aus, dass die Mitglieder der SPD sehr wohl der Meinung sind, es gäbe ein Menschenrecht auf Abtreibung. Bei Ihnen von der CDU/CSU hoffe ich, dass Sie immer noch Kirchgänger genug haben,
(Norbert Maria Altenkamp [CDU/CSU]: Wie viele Kirchengänger gibt es überhaupt bei Ihnen?)
dass Sie wissen, dass es ein Menschenrecht auf Leben gibt, auch des Embryos.
Sie können sich also in einer zentralen Frage dieses Menschenrechtsberichtes, nämlich der reproduktiven Gesundheit, noch nicht mal in der Regierung einigen. Menschenrecht auf Leben des Embryos oder Menschenrecht auf Abtreibung? Das kriegen Sie nicht hin. Das Beispiel ist übrigens nicht von mir, es ist von Alasdair MacIntyre, dem größten Moralphilosophen der Gegenwart. Beantworten Sie diese Frage doch mal. Auf über 100 Seiten kriegen Sie überhaupt nix hin, noch nicht mal, die Grundlagen der Menschenrechte überhaupt mal aufzudröseln.
(Beifall bei der AfD)
Und dann kommt ein endloser Beitrag, in dem Sie für jedes Land erklären, was die deutschen NGOs, die Sie da hinschicken, Wunderbares bewirken. Wissen Sie was? Ich kann Ihnen eins erklären: Das, was deutsche NGOs bewirken, die Sie in die ganze Welt schicken und die den Menschen dort erklären, wie sie ihre Länder zu regieren haben, ist eine tiefe Abneigung gegen die deutsche Außenpolitik.
(Katrin Fey [Die Linke]: Sie haben ja gar keine Ahnung!)
Wenn Sie ins Ausland fahren, erzählen Ihnen die Leute als Erstes, wie man es leid ist, dass man von Deutschland nichts über Interessenpolitik, Wirtschaftspolitik und Zölle hört, sondern ständig belehrt wird, wie man die eigenen Länder zu regieren hat, nach den Ideen der jeweilig linken Menschenrechtsaktivisten.
Und genau deshalb nimmt uns ja außenpolitisch auch kaum noch einer ernst. Denn die anderen Länder wissen eins genau: Es geht in der internationalen Politik, meine Damen und Herren, um die Interessen von Staaten, und es geht nicht um die Menschenrechte.
(Armin Laschet [CDU/CSU]: Es geht um beides!)
Diese sind vor allen Dingen eins: ein Vehikel, um die eigenen Interessen so zu verkaufen, dass man sie der eigenen Bevölkerung vermitteln kann.
(Beifall bei der AfD)
Genau diesen Widerspruch hat ja die Rede von Ihnen, Herr Kollege, deutlich gemacht. Natürlich haben Sie zurzeit aus politischen und geostrategischen Gründen ein Interesse daran, die Ukraine zu unterstützen. Aber weil Sie genau wissen, dass Sie für dieses Interesse zwar keine Zustimmung bekommen, aber Milliarden, die im Inland fehlen, etwa beim vorangegangenen Thema der Krankenhausfinanzierung, in die goldenen Kloschüsseln nach Kyjiw schicken,
(Norbert Maria Altenkamp [CDU/CSU]: Reiner Populismus!)
erzählen Sie uns hier fünf Minuten was von Menschenrechten.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Mitarbeiter ist Spion für China gewesen! Dass Sie überhaupt hier reden dürfen, ist eine Frechheit! Wie viele Prozesse laufen gegen Sie?)
Als Sie angefangen haben, von der Folterkonvention zu sprechen, hat mein Kollege – das passte wunderbar – zu mir gesagt: Nanu, war der Folterkeller nicht in dem anderen Land? – Aber das geben Sie eben nicht zu, weil Sie die Menschenrechte benutzen, um Ihre geostrategischen Interessen zu ummanteln.
Deshalb schlage ich Ihnen eins vor: Machen Sie Außenpolitik als Interessenpolitik,
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So wie Sie für China?)
und entkoppeln Sie sie von der Menschenrechtspolitik. Dann tun Sie beiden was Gutes: der deutschen Außenpolitik, die plötzlich ehrlich und ernst genommen wird, und der Menschenrechtspolitik, die endlich nicht mehr im Dienst Ihrer geostrategischen Interessen steht. Dann kann man sich mal ernsthaft über die tatsächlich bedrohliche Menschenrechtssituation in der Welt unterhalten.
(Beifall bei der AfD)
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht Ihnen ja nicht um die Menschenrechte.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Ihnen auf jeden Fall auch nicht!)
Denen da drüben geht es um die Jobs für Ihren Parteinachwuchs, der halt nichts Anständiges gelernt hat und deshalb auf dem zweiten Arbeitsmarkt versorgt werden muss.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Gegensatz zu Ihnen beschäftigen wir keine chinesischen Spione!)
Aber Ihnen geht es offenbar darum, Ihre eigene Geostrategie zu verbreiten. Und dafür leisten wir uns einen riesigen Apparat an NGOs, an Ministerialbürokratie. Alle zwei Jahre schicken wir diesen fast 200 Seiten langen Menschenrechtsbericht herum. Nach Ihrer Rede habe ich mittlerweile den Eindruck, dass ich irgendwie der Einzige bin, der den auch durchgelesen hat.
Meine Damen und Herren, wofür, wofür all dieser Aufwand? Machen wir lieber eine korrekte Politik, die auf die Probleme eingeht: Christenverfolgung, Meinungsfreiheitsverfolgung, auch in Deutschland, Einschränkung der sexuellen Freiheit von Frauen durch die von Ihnen orchestrierte Masseneinwanderung und, ja, auch repressive Regimes in der ganzen Welt. Aber für all das andere und die ganzen Milliarden, die Sie haben wollen, halte ich es mit Javier Milei: „Afuera!“
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie jetzt auch noch Spione in Ihrem Büro?)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Dr. Lars Castellucci.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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