Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Altenkamp hat ja den Ton für diese Debatte gesetzt. Die Menschenrechte sind weltweit unter Druck, vielleicht so stark, wie sie es lange nicht waren. Die internationalen Konflikte, die kriegerischen Auseinandersetzungen nehmen zu. Nach vielen Jahren, in denen wir Erfolge hatten, wächst die Armut wieder. Die globale Ordnung wankt. Es sind keine guten Zeiten für Menschenrechte.
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Und wenn wir in unser eigenes Land schauen, dann kann man doch eine Ermüdung feststellen. Einige denken, dass sie selbst stark genug sind, sie brauchen die Menschenrechte vielleicht gar nicht; sie haben sich an die Standards, die wir in diesem Land erreicht haben, einfach gewöhnt. Und wiederum andere haben eigentlich Hoffnung auf eine bessere Welt, bekommen aber jeden Tag wieder gezeigt, dass wir nicht so vorankommen, wie wir das wollen; deswegen wird diese Hoffnung auch nicht eingelöst. Der Bundesregierung stellt sich also keine einfache Aufgabe. Die Aufgabe, die sich uns stellt, ist, die Menschenrechte wieder in die Offensive zu bringen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dafür muss man zuerst mit einem Missverständnis aufräumen, nämlich dass Menschenrechte nur für Menschen gelten, die das Pech haben, zur falschen Zeit am falschen Ort geboren oder gestrandet zu sein. Menschenrechte sind für uns alle das Fundament unseres Zusammenlebens.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen ist es gut, dass wir heute hier über Menschenrechte sprechen.
Ich danke den Fraktionen, die den Bericht aufgesetzt haben. Es ist auch gut, dass Deutschland im letzten Monat mit einem sehr guten Ergebnis in den Menschenrechtsrat gewählt worden ist. Dieses Beispiel widerlegt die Rede meines Vorredners, Herrn Krah, der meint, wir seien international abgemeldet.
(Dr. Maximilian Krah [AfD]: Sicherheitsrat!)
Wir sind mit einem sehr guten Ergebnis in den Menschenrechtsrat gewählt worden
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Maximilian Krah [AfD]: UN-Sicherheitsrat!)
und können von dort aus die Offensive für Menschenrechte mit aller Kraft vorantreiben.
Ich bin froh, dass auf meinen Vorschlag hin Deutschland einer globalen Allianz für Menschenrechte beigetreten ist. Ich kann heute sagen, dass wir uns schon in den Vorbereitungen für das Jahr 2028 befinden, wenn sich die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum 80. Mal jährt. Wir wollen, dass es in diesem Jubiläumsjahr viele Veranstaltungen gibt, an denen viele mitwirken können. Wir wollen es zu einem Jahr der Menschenrechte machen.
Ich möchte allen danken, die an diesem Bericht mitgewirkt haben. Ich danke den Fraktionen für die Einbringung. Ich danke den beteiligten Ressorts. Herr Staatssekretär Hahn, Sie können den Dank in Ihr Haus, das federführende Auswärtige Amt, weitergeben.
Ich sage Ihnen abschließend: Die Menschenrechte in die Offensive zu bringen, ist keine Aufgabe, die man allein der Bundesregierung überlassen darf und schon gar nicht ihrem Beauftragten. Das ist eine Aufgabe, an der viele mitwirken können. Wir wollen alle dazu einladen: Menschen aus der Wirtschaft, Künstlerinnen und Künstler, die Zivilgesellschaft. Dann wird uns das gemeinsam gelingen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Max Lucks für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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